Buttwil: Seit Anfang Jahr ist Nicole Heggli-Boder Präsidentin der Kommission für öffentliche Sicherheit des Grossen Rates

Es sind ihre politischen Kernthemen: Sicherheit, Polizei, Migration. Seit August 2017 ist Grossrätin Nicole Heggli-Boder, SVP, Buttwil, Teil der Kommission für öffentliche Sicherheit. Die nächsten vier Jahre präsidiert sie diese. Sie spricht über ihre Ziele und die anstehenden Projekte.

Annemarie Keusch

Sie politisieren in der Kommission für öffentliche Sicherheit. Warum überhaupt?

Nicole Heggli-Boder: Das war immer meine Wunschkommission. Als ich Anfang 2017 in den Grossrat gewählt wurde, war kein Platz frei. Darum war ich anfangs Teil der Geschäftsprüfungskommission. Das Polizeiwesen interessierte mich immer, Sicherheit generell – auch im Zusammenhang mit dem Asylthema. Kommt hinzu, dass mein damaliger Partner und jetziger Mann Polizist ist und ich über viel Hintergrundwissen verfüge. Und eben, das Thema Sicherheit stand bei mir sowieso immer zuoberst, nicht zuletzt wegen meinen Töchtern.

Wie meinen Sie das?

Meine ältere Tochter ist im ersten Lehrjahr als Fachangestellte Gesundheit. Ich riet ihr davon ab, die Lehre in Aarau zu absolvieren. Sie nach Feierabend teils spätabends allein am Bahnhof Aarau zu wissen, das hätte ich nicht gewollt. Aber die Bevölkerung soll sich sicher fühlen und sicher sein.

Wie steht es um die Sicherheitslage im Aargau?

Nicht mehr so gut. Die Zahl der Vorfälle steigt jährlich. Gewalt nimmt zu, speziell an neuralgischen Punkten wie Bahnhöfen.

Wo sehen Sie Lösungsansätze?

Wir arbeiten darauf hin, dass das Korps der Polizei aufgestockt wird. Aber das ist nur eine Bekämpfung der Symptome. Mein Hauptaugenmerk liegt auf der Täterschaft. Es gilt, solche Vorfälle zu verhindern. Und auch wenn es viele nicht gerne hören, der Prozentsatz an Tätern mit ausländischem Hintergrund ist gross. Hier anzusetzen, wäre entsprechend eine Lösung, die Besserung verspricht.

Warum werden diese Menschen denn überhaupt straffällig?

Für mich ist es eine Mentalitätsfrage. Es gibt Kulturen, in denen Gewalt, gerade auch an Frauen, normal ist. Eigentlich kann man diesen Tätern also nicht einmal einen Vorwurf machen. Sie kennen das nicht anders. Aber Sicherheit ist ein Menschenrecht und diese gilt es nicht aufs Spiel zu setzen.

Welche Schlussfolgerung ziehen Sie daraus?

Die Migration muss sinken. Unsere Kommission ist daran, eine Standesinitiative zum Thema Grenzkontrollen auszuarbeiten. Auch andere Kantone, Länder reagieren. Die Zeichen sind klar. Und sie sind Resultate der Vorkommnisse, die es in den letzten Wochen und Monaten gab. Die Schweiz muss nachziehen. Zudem muss die vom Volk angenommene Ausschaffungsinitiative endlich umgesetzt werden. Man schafft nur Leute aus, die über Papiere verfügen. Illegal einreisen geht, aber illegal auswandern geht nicht. Hier machen wir einfach gehörig etwas falsch. Wir sind am Anschlag, auch platzmässig. Wir können nicht allen helfen. Wenn die eigene Bevölkerung finanziell und sicherheitstechnisch zu stark betroffen ist, droht sonst irgendwann ein verständlicher Aufstand.

Was würden Sie machen?

Wir dürfen keine Wirtschaftsflüchtlinge mehr aufnehmen. Auch wenn es sehr verständlich ist, dass sie sich hier ein besseres Leben aufbauen wollen, der Platz reicht nicht für alle. Es geht nicht mehr. Es ist wie ein Glas, in das immer mehr Wasser geleert wird und das irgendeinmal überläuft. Und kriminelle Ausländer gehören ausgeschafft, rigoros. Wer sich nicht benimmt, kann gehen.

Wir sind mitten in den Themen, die in der Kommission für öffentliche Sicherheit zentral sind. Ihre erste Sitzung als Präsidentin ist Geschichte. Wie liefs?

Etwas holprig. Wobei ich wohl zu selbstkritisch bin. Ich wollte es perfekt machen. Auch ich habe die Stimmen gehört, dass eine Frau das sowieso nicht könne. Natürlich macht das Druck, weil ich das Gegenteil beweisen will. Ich war extrem nervös, habe mich drei Wochen lang penibel vorbereitet. Und das, obwohl ich seit Langem in der Kommission sitze und Sitzungen zu leiten in der Politik, aber auch im Beruf für mich nichts Neues ist. Ich hoffe sehr, dass die Nervosität künftig weniger wird.

Warum wollten Sie diese Aufgabe übernehmen?

Turnusgemäss ist die SVP an der Reihe. Schon vorher wurde ich für gewisse Ämter angefragt, wollte mich aber zuerst im Grossrat etablieren und sicher sein, dass ich einer Aufgabe gewachsen bin. Das ist typisch für mich. Nach zwei Legislaturen habe ich das erreicht. Im Sommer begann ich mich mit dem Kommissionspräsidium zu befassen, führte Gespräche, natürlich auch in der Familie und bewarb mich schliesslich. Innerhalb unserer Fraktion war ich nicht die Einzige und war positiv überrascht, dass ich gewählt wurde.

Wieso überrascht?

Ich trat gegen Rolf Jäggi an, einen Mann, der Arbeitsgruppenleiter und im Fraktionsvorstand ist. Darum sah ich meine Chancen als nicht wirklich gross an. Umso mehr freute mich, dass ich gewählt wurde. Weil das gegenüber meiner bisherigen Arbeit in der Kommission viel Wertschätzung bedeutete. Ich war schon vorher Ansprechperson für Sicherheitsthemen in der Partei, jetzt bin ich es für alle Parteien. Entsprechend war das für mich der nächste logische Schritt. Aber für mich ist klar, dass ich diese Erwartungen auch erfüllen will. Dafür mache ich alles.

Es ist der nächste grosse Schritt in Ihrer Karriere als Politikerin.

Ja, das ist so. Aber ich wollte dieses Amt nicht übernehmen, um im Hinblick auf künftige Nationalratswahlen bessere Chancen zu haben. Das war wirklich kein Beweggrund. Das Interesse an der Kommission stand klar im Vordergrund.

Wie gross ist der Aufwand als Kommissionspräsidentin?

Doppelt so gross wie vorher als normales Kommissionsmitglied. Zudem halte ich im Grossen Rat das Kommissionsvotum. Durchschnittlich entspricht es wohl mit dem Grossratsmandat rund einem 30-Prozent-Pensum. Jeden zweiten Tag bin ich mit meiner Sekretärin in Kontakt.

Was sind Ihre Ziele?

In der 13-köpfigen Kommission sind zwei neue Gesichter. Ich kenne also fast alle und wir haben in den letzten Jahren wirklich gut zusammengearbeitet, auch wenn die Diskussionen teils intensiv sind. Entsprechend würde es mich freuen, wenn das so weitergeht. So können wir unsere Projekte vorwärtsbringen.

Haben Ihre Meinungen als Präsidentin mehr Gewicht?

Ja und Nein. Sollte es bei einer Abstimmung unentschieden ausgehen, fällt mir der Stichentscheid zu. Als Präsidentin aber halte ich mich in der Diskussion zurück, muss politisch neutral sein. Vorher war ich jeweils sehr aktiv. Kann und will ich mich zurücknehmen? Das war eine der zentralen Fragen, die sich mir im Vorfeld stellt. Gleichzeitig habe ich als Kommissionspräsidentin viel Vorwissen. Natürlich kann ich gewisse Argumente bei meinen Parteikolleginnen und -kollegen platzieren und sie bringen diese ein. Aber als Präsidentin trage ich die Meinung der Kommission nach aussen, auch wenn ich als Privatperson eine andere haben sollte.

Wie leiten Sie die Kommission?

Ich bin fordernd, ganz sicher. Ich will pünktlich anfangen, Zeitpläne einhalten. Ich hoffe, das gelingt mir. Gleichzeitig muss es Raum geben für Diskussionen, die geführt werden müssen. Sollte sich eine Diskussion im Kreis drehen, dann werde ich intervenieren.

Welches Thema liegt Ihnen besonders am Herzen?

Die Optimierung des Polizeisystems. Ich finde immer noch, dass eine Einheitspolizei die beste Lösung wäre, aber akzeptiere, dass das eine Mehrheit anders sieht. Nun gilt es, das Beste daraus zu machen. Weil, wie gesagt, mir geht es um die Sicherheit im Kanton. Und diese ist aktuell gefährdet.

Persönlich

Nicole Heggli-Boder ist 46-jährig. Sie politisiert in der SVP, ist Präsidentin der Bezirkspartei und seit 2017 Mitglied des Grossen Rates. Heggli ist verheiratet und Mutter zweier Töchter. In einem 50-Prozent-Pensum ist sie Geschäftsführerin der Winterhilfe Aargau, nebenberuflich ist sie als Fitness-Instruktorin tätig. Ihr grosses
Hobby sind die Berge.