Anfrage von SVP-Einwohnerrat Manfred Breitschmid

Wählerinnen und Wähler der Gemeinde Wohlen erhielten persönlich adressierte Wahl- und Mitgliederwerbung zu den Nationalratswahlen vom 22. Oktober von den Jungsozialisten Schweiz, Zentralsekretariat, Theaterplatz 4, Bern. Dies stört SVP-Einwohnerrat Manfred Breitschmid. Deshalb reichte er eine Anfrage ein. Breitschmid verweist auf den Werbeflyer, auf dem sich folgender Hinweis befindet: «Wir haben deine Adresse von deiner Gemeinde erhalten, weil du Neuwähler bist.» – Manfred Breitschmid bittet den Gemeinderat in diesem Zusammenhang folgende Fragen zu beantworten:

1. Wurden die Adressen von der Gemeindeverwaltung herausgegeben? Wenn nein, von wem? – 2. Wer war der Empfänger dieser Adressliste? – 3. Wurden auch an andere Parteien und Organisationen zu den Eidgenössischen Wahlen 2023 Adressen herausgegeben? Wenn ja, an wen? – 4. Wer hat die Entscheidung für die Herausgabe getroffen? – Grundsätzlich zur Herausgabe von Adressmaterial. – 5. Gibt es dazu einen Gemeinderatsentscheid? Wenn ja, wie lautet dieser? – 6. In wessen Kompetenz und mit welchen Vorgaben liegt die Herausgabe von persönlichen Daten in unserer Gemeindeverwaltung? – 7. Darf man davon ausgehen, dass bei den nächsten Wahlen alle Ortsparteien auf Anfrage Adressmaterial von der Gemeinde erhalten? --red