Roland Büchi, Präsident der SVP, erklärt den (ewigen) Kampf seiner Partei gegen die Grüngutgebühr

Wer neue Gebühren ablehnt, der kann sich auf die SVP verlassen. Erneut bekämpft die Volkspartei die drohende Grüngutgebühr. Nach dem erfolgreichen Referendum geht es in den Abstimmungskampf. «Wir kennen die aktuellen Herausforderungen», sagt Parteipräsident Roland Büchi.

Daniel Marti

Alle Parteien haben sich zusammengeschlossen und stehen für das Abfallreglement ein – bis auf die SVP. Das ist eine Machtdemonstration der anderen Parteien. Wie finden Sie das als Präsident der SVP?

Roland Büchi: Alle gegen die SVP ist nichts Neues in dieser Gemeinde und darum sind wir es uns gewohnt, alleine zu kämpfen. Bei den letzten vier Grüngut-Abstimmungen wurden wir von den anderen auch nicht gross unterstützt. Das neue Abfallreglement ist keine gute Vorlage und das wissen auch die anderen Parteien. Sie alle mussten Kompromisse eingehen und sich schliesslich vor ihrer Wählerschaft erklären. Wir vertreten lediglich unsere Parteiziele und setzen uns für die Wählerschaft ein.

Die SVP hat das Referendum ergriffen. Sie musste Unterschriften einreichen von zehn Prozent der Stimmberechtigten. Wäre das Geschäft im Einwohnerrat einen Monat später behandelt worden, hätte es nur fünf Prozent Unterschriften der Stimmberechtigten gebraucht. Wie hat dies die SVP empfunden, etwa als Schikane?

Dem Gemeinderat wie auch dem Einwohnerrat war von Anfang an klar, dass die SVP mit der Vorlage nicht einverstanden war und das Referendum ergreifen würde. So hat man im Gemeindehaus alles versucht, uns die Aufgabe so schwierig wie möglich zu machen – der Einwohnerratspräsident zusammen mit dem Gemeindeammann hat einen grossen Beitrag dazu geleistet. Mit der Unterstützung der Bevölkerung haben wir aber auch diese Hürde gemeistert. Als Schikane würde ich das nicht nennen. Sie haben einfach ihre Möglichkeiten ausgeschöpft als Befürworter des Abfallreglements.

Viermal ist bisher eine Grüngutgebühr oder ein neues Abfallreglement an der Urne geschei- tert. Allerdings wollte nur die SVP einen Entscheid an der Urne. Warum wollte die SVP die Angelegenheit auch jetzt unbedingt an der Urne? Die Volkspartei ist anscheinend die einzige Partei, die keine Angst vor dem Volk hat.

Wenn eine Vorlage zum Grüngut oder zum Abfall vier Mal vor das Volk kommt und jedes Mal von der Stimmbevölkerung deutlich abgeschmettert wird, gilt es eigentlich, den Volkswillen zu akzeptieren und das Thema endlich ruhen zu lassen. Der Einwohnerrat politisiert bei solchen Anliegen schon lange am Volk vorbei und hatte Angst, die Vorlage erneut dem Volk zu unterbreiten. Unterstützung erhielt er zudem vom Gemeinderat. Die SVP hatte noch nie Angst vor dem Volk, weil wir die aktuellen Herausforderungen kennen und die Anliegen der Bevölkerung spüren.

Die SVP nennt die neue Gebühr eine Abstrafung des Volkes. Warum denn?

Jede zusätzliche Gebühr ist eine Abstrafung des Volkes und hat nur ein Interesse: dem Steuerzahler das Geld aus der Tasche zu ziehen. Das neue Gebührenreglement ist zudem nicht verursachergerecht und entspricht dem Giesskannenprinzip. Haushalte, die sparsam mit ihren Abfällen umgehen oder sogar den Abfall kompostieren, werden unnötig abgestraft. Der Gemeinderat hat hier die falsche Wahl getroffen und ich bin mir sicher, dass die Wählerinnen und Wähler Nein zu diesem Reglement sagen werden.

Die aktuelle Situation ist gesetzeswidrig – es dürfen keine Steuergelder für die Grüngutentsorgung verwendet werden. Das sollte doch auch die SVP stören. Wie würde die SVP dieses Problem am besten lösen?

Am Schluss werden alle Gebühren von den Steuerzahlern bezahlt. Sei es direkt über Gebühren oder dann über die Steuern. Wohlen ist nicht die einzige Gemeinde im Kanton, die ihre Gebühren auf diese Art bezahlt und darum mischt sich der Kanton auch nicht in die Autonomie der Gemeinden ein. Zudem ist die Gemeinde selbst der grösste Grüngutverursacher und ich denke nicht, dass die Gemeinde diese Kosten mit dem Lohn des Gemeindeammanns bezahlt. Gesetzeswidrig sehe ich das Verhalten des Gemeinderats, da er den ursprünglichen Vorstoss inhaltlich nicht umgesetzt hat. Eine Privatisierung vom Grüngut sieht anders aus und die Steuerfussreduktion wurde einfach ignoriert. Die Handschrift dieses Reglements ist sehr gut zu erkennen.

Nach dem Abfallreglement folgt im Herbst die Steuerfusserhöhung um fünf Prozent und in zwei Jahren eine Steuerfusserhöhung um weitere zwei Prozent. Die Gemeinde braucht für den Investitionsschub mehr Einnahmen. Trotzdem wird die SVP wohl alle drei Vorlagen bekämpfen. Warum denn? Und bitte eine Prognose noch dazu.

Die SVP setzt sich für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger von Wohlen ein. Wir können es nicht verantworten, dass in dieser schwierigen Zeit, in der Heizöl, Benzin, Gas, Krankenkasse, Lebensmittel, Wohnungen praktisch unbezahlbar werden, den Leuten noch mehr Geld aus dem Portemonnaie gezogen wird. Der Gemeinderat soll endlich seine Aufgabe wahrnehmen und die Gemeinde attraktiv für neue Firmen machen, die versprochenen guten Steuerzahler endlich nach Wohlen holen, das Wohler Gewerbe unterstützen und ihm nicht noch Steine in den Weg legen. Aber das ist natürlich alles mit Arbeit verbunden. Da ist es einfacher, den Steuerfuss anzuheben. Die SVP wird immer neue Steuern und Gebühren bekämpfen. Die SVP hält sich an ihr Wahlversprechen und wir sagen, was wir denken und tun, was wir sagen. Darum werden es zukünftige Steuererhöhungen in Wohlen nicht leicht haben.