«Referendumsbögen sind bestellt»

Schulraumstrategie des Gemeinderates steht auf dem Prüfstand – die SVP warnt

Sie befürchtet einen Scherbenhaufen. Darum bekämpft die SVP die Schulraumstrategie des Gemeinderates. Und sie wird nötigenfalls das Referendum ergreifen. Das Volk soll dann entscheiden.

Daniel Marti

In der Gestaltung der Bildungsinfrastruktur der Gemeinde Wohlen ist enorm viel Bewegung. Im Herbst 2022 konnte die neue Sporthalle Hofmatten eingeweiht werden. Am Samstag, 29. Juni, steigt das Einweihungsfest für die erneuerte und erweiterte Primarschule im Zentrum Halde. Auf dem Halde-Areal werden bis in zwei Jahren 56 Millionen Franken verbaut sein. Denn nun ist die Sanierung und Erweiterung der Bezirksschule an der Reihe. Und der Gemeinderat plant schon den nächsten grossen Wurf: Drei Zyklus- 1-Schulhäuser sollen innert vier bis sechs Jahren gebaut werden. Die Investitionen werden bis zu 50 Millionen Franken betragen. Am kommenden Montag werden im Einwohnerrat die Projektierungskredite für zwei neue Schulhäuser behandelt. Jetzt ist jedoch für die SVP die Zeit gekommen, innezuhalten, genau zu prüfen. Sie sieht die Zyklus-1-Schulhäuser (Zusammenführung von Kindergärten sowie ersten und zweiten Klassen) äusserst kritisch. Sie stemmt sich nun gegen die gemeinderätliche Schulraumstrategie. Ein Mitwirkungsverfahren bei den Ortsparteien, den Betroffenen und weiteren interessierten Gruppierungen sei vom Gemeinderat nicht erwünscht, hält die Partei in einem Positionspapier fest. Und weiter: «Unter dem massiven Termindruck, der in diesem Geschäft aufgebaut wurde, fehlt der Gesamtblick für die Problematik, die mit dieser Strategie einhergeht.» Die Parteiverantwortlichen warnen: «Ein Scherbenhaufen und ein finanzielles Desaster sind vorprogrammiert.» Die SVP wird die Projektierungskredite bekämpfen. Und sie wird ihren angekündigten Widerstand ausdehnen. Sollten die Projektkredite im Einwohnerrat bewilligt werden, «dann werden wir das Referendum ergreifen», so Parteipräsident Roland Büchi. «Die Referendumsbögen sind bereits bestellt.»
Bericht Seite 7

Einwohnerratssitzung vom kommenden Montag im Casino (ab 18 Uhr): SVP droht mit Referendum

wächst und der Schulraum reicht nicht mehr aus. Diese Fakten bezweifelt wohl niemand. Trotzdem stösst die gemeinderätliche Strategie nicht überall auf Akzeptanz. Die SVP hat Widerstand angekündigt und sie droht mit dem Referendum.

Daniel Marti

Vor einem Jahr stellte der Gemeinderat seine Standortstrategie bei der Schulraumplanung vor. Praktisch vom ersten Moment wehte Opposition entgegen. Vor allem von der SVP. Deren Fraktionspräsident Manfred Breitschmid forderte sogar einen Planungsstopp, der vom Gemeinderat natürlich abgeschmettert wurde. Nun steht jedoch der richtige erste Härtetest im Dorfparlament bevor.

Die Strategie durfte der Einwohnerrat noch zur Kenntnis nehmen, nun stehen die Projektierungskredite an. Was so etwas wie der Startschuss zur Umsetzung der Strategie bedeutet.

Gleich drei neue Zyklus-1-Schulhäuser

Kernpunkt der Strategie sind drei neue sogenannte Zyklus-1-Schulhäuser und die Auflösung der Kindergärten in den Quartieren. In den Zyklus- 1-Schulhäusern werden die Kindergärten sowie die ersten und zweiten Klassen zusammengefasst. Standorte sind bei den bestehenden Schulzentren Junkholz und Bünzmatt vorgesehen sowie im Farn (auf der südlichen Seite der Bahnlinie).

Grosse Investitionen werden dadurch ausgelöst, zusammen mit der Zwischensanierung Junkolz darf man gesamthaft von deutlich über 50 Millionen Franken ausgehen.

Zyklus-1-Schulhäuser sind eine Neuheit, im Kanton Aargau hat dies praktisch noch keine Gemeinde forciert.

Weil das Wachstum der Gemeinde Wohlen gross und der Schulraum knapp ist, sollte relativ schnell neuer Schulraum geschaffen werden. Darum soll bei den Schulzentren Bünzmatt und Junkholz nun der Prozess sofort in Gang gesetzt werden. In fünf Jahren sollen dort die neuen Zyklus-1-Schulhäuser in Betrieb genommen werden, im Farn zwei Jahre später.

Nun beantragt der Gemeinderat die Projektierungskredite: 2 Millionen Franken für den Neubau samt Turnhalle im Bünzmatt; 1,38 Millionen Franken für den Neubau im Areal Junkholz. Weitere 395 000 Franken Projektierungskredite werden für die Schulprovisorien in beiden Schulzentren beantragt.

Über diese Kredite – total 3,775 Millionen Franken – wird am kommenden Montag im Einwohnerrat debattiert. Und hier wird sich die SVP wieder bemerkbar machen. Das haben die Vertreter der Volkspartei bereits nach der letzten Abstimmung über die Aufwertung der Zentralstrasse bekannt gegeben. Die SVP pocht auf Sparkurs.

Mehrheit für Unterstützung des Gemeinderates

Der Reihe nach. Es ist davon auszugehen, dass die meisten Fraktionen die Strategie des Gemeinderates stützen werden. Die SP und Grünen werden zum Gemeinderat halten und zu ihren Gemeinderatsmitgliedern, Gemeindeammann und Vizeammann. Die Vorsteherin des Ressorts Volksschule, Ariane Gregor, stammt von der Mitte. Und die Grünliberalen, die haben ihre Unterstützung für den Gemeinderat bereits signalisiert. Parteipräsident Matthias Angst spricht sich in einem Leserbrief für die gemeinderätliche Strategie aus (siehe diese Ausgabe).

Bleiben noch FDP und die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK). Die Freisinnigen werden den Projektierungsvorlagen wohl zustimmen und kritisch bleiben. Bei der FGPK ist die gemeinderätliche Strategie anscheinend nicht gänzlich unbestritten.

Es zeichnet sich ab, dass die SVP bei ihrem Oppositionskurs keine grosse Unterstützung aus dem Dorfparlament erhalten wird. Trotzdem gibt sich SVP-Präsident Roland Büchi kämpferisch. Alle gegen die SVP, das sei ja nichts Neues, lässt er ausrichten. «Wir würden es begrüssen, wenn sich die Bürgerlichen Parteien uns anschliessen würden. Ansonsten gilt wieder einmal: alle gegen die SVP.»

Die Volkspartei hat zum Thema Schule ein Positionspapier erarbeitet (siehe Artikel unten). Und Büchi wiederholt die Haltung seiner Partei: «Sollten die Abstimmungen im Einwohnerrat nicht nach unseren Vorstellungen erfolgen, werden wir das Referendum ergreifen.»

Kindergarten-Kredit und Rechnung-Genehmigung

Leicht ausserhalb der gemeinderätlichen Schulraumstrategie geht es um weiteren Schulraum, genauer um einen neuen Doppelkindergarten im Farn. Dort ist der Bedarf für den Doppelkindergarten klar ausgewiesen, und er soll in direkter Nachbarschaft zum geplanten Standort des zukünftigen Zyklus-1-Schulhauses Farn zu stehen kommen.

«Damit wird das Ziel der Schulraumstandortstrategie erreicht, Kindergarten und Unterstufe näher zusammenzubringen», schreibt der Gemeinderat. Der Kredit für die Projektierung beträgt 390 000 Franken. Die Kosten werden gemäss Grobschätzung 2,2 Millionen Franken betragen. Der Doppelkindergarten sollte in zwei Jahren in Betrieb genommen werden.

Der Einwohnerrat wird am Montag über etliche Ausgaben debattieren – und wohl auch darüber streiten. Und dies vor dem Hintergrund, dass Wohlens Finanzlage schlichtweg ungenügend ist. An diesem Finanzabend im Casino wird auch die Rechnung 2023 behandelt. Dort verzeichnet die Gemeinde Wohlen ein Minus von 314 000 Franken. In Anbetracht der Investitionswelle, die weiterhin anhält, genügt dieser Abschluss bei Weitem nicht.

Kunstrasen: Der zweite Anlauf

Am Ende der Einwohnerratssituung erhält der Einbau eines Kunstrasens im Fussballstadion Niedermatten eine zweite Chance. Im März 2017 lehnte das Stimmvolk einen Kredit in der Höhe von 1,6 Millionen Franken ab. Der Nein-Anteil lag damals bei 52 Prozent. Einwohnerrat Ruedi Donat nimmt nun mit einer Motion einen neuerlichen Anlauf. Der Gemeinderat solle beauftragt werden, eine Vorlage betreffend Kunstrasen im Sportzentrum Niedermatten zu erstellen. Ob im Einwohnerrat eine Mehrheit zu gewinnen ist, wird sich am Montag zeigen.

«Am Volk vorbei»

Positionspapier der SVP Wohlen

Mit der gemeinderätlichen Standortstrategie Schulraumplanung werde ein Prozess in Gang gesetzt, «ohne dass der Geldbedarf nur im Geringsten in Betracht gezogen wird. Geld spielt bei dieser Planung und Realisierung offensichtlich keine Rolle», hält die SVP in ihrem Positionspapier zur Schulraumplanung fest. Die Volkspartei reichte zu diesem Thema zudem bereits drei Vorstösse ein. Ohne Erfolg. Dabei sei doch ein finanzielles Desaster vorprogrammiert, so die Partei weiter. Die SVP verlangt im Papier, dass die Öffentlichkeit stärker miteinbezogen wird: «Bevor weitere Planungsschritte erfolgen und damit unnötig Zeit und Geld eingesetzt werden, sind ein öffentlicher Diskurs und Mitwirkung vonnöten.»

Einzig die Kenntnisnahme der Strategie durch den Einwohnerrat reiche nicht aus, damit werde die Schulraumplanung Wohlens nur infrage gestellt. «Und mit diesem Vorgehen wird am Volk vorbei regiert.» --dm

Die Traktandenliste

1. Eingänge und Mitteilungen. – 2. Inpflichtnahme von Sasha Stojmenovski, SP. – 3. Geschäftsbericht mit Jahresrechnung. – 4. Bericht und Antrag Legislaturperiode 2022 bis 2025 – Stand der Umsetzung – Kenntnisnahme. – 5. Bericht und Antrag Schulzentrum Bünzmatt – Verpflichtungskredit für die Projektierung Neubau Zyklus- 1-Schulhaus mit Turnhalle. – 6. Bericht und Antrag Schulzentrum Junkholz – Verpflichtungskredit für die Projektierung Neubau Zyklus-1-Schulhaus. – 7. Bericht und Antrag Schulraumprovisorien Bünzmatt und Junkholz – Projektierungskredite. – 8. Bericht und Antrag Doppelkindergarten Farn – Verpflichtungskredit Projektierung. – 9. Bericht und Antrag Friedhof; Projektierung und Realisierung von Urnenplattengräbern – Kredit. – 10. Bericht und Antrag Erhöhung Stellenplan im Bereich Finanzen und Ressourcen – Steueramt (Erbringung Dienstleistungen an Dritte). – 11. Motion betreffend Erstellung Kunstrasenspielfeld im Sportzentrum Niedermatten (der Gemeinderat nimmt eine neutrale Haltung ein).