Interpellation von Daniel Urech, SVP, Sins

Daniel Urech möchte eine Stellungnahme des Regierungsrats betreffend Handänderung von Liegenschaften.

Am 18. Juni publizierte der Preisüberwacher die Erwartung an die Kantone, tiefere, dem Aufwand entsprechende Gebühren anzusetzen sowie diese von den Immobilienpreisen zu entkoppeln. Sein Fazit: Die Grundbuchgebühren unterscheiden sich von Kanton zu Kanton sehr stark. Der Beitrag wird bis auf wenige Ausnahmen prozentual zum Kaufpreis der Liegenschaft errechnet. Die Liegenschaftspreise haben sich seit 2000 im Schnitt mehr als verdoppelt, während der Durchschnittslohn im gleichen Zeitraum lediglich um 25 Prozent angestiegen ist.

Idealerweise fixe Gebühr

Als Folge sind die Kosten einer Handänderung stark gestiegen. Im Gegenzug haben die Einnahmen der öffentlichen Hand zugenommen – ohne dass sich der Aufwand entsprechend erhöht haben dürfte. Daraus folgt, dass die Gebühr in vielen Fällen nicht mehr dem Verwaltungsaufwand entspricht. Der Preisüberwacher erwartet eine Entkoppelung der Grundbuchgebühren von den Liegenschaftspreisen und eine Bemessung der Gebühren, die sich am Verwaltungsaufwand orientiert, idealerweise als fixe Gebühr. Sie soll fix sein, kann jedoch weiterhin abgestuft werden, solange sie im Durchschnitt kostendeckend bleibt. Urech möchte wissen, wie sich der Regierungsrat zur Forderung des Preisüberwachers in Bezug auf das System der aargauischen Grundbuchabgabe stellt. --red