Volk jetzt schon ein beziehen

SVP reichte zwei Referenden gegen Planungskredite für zwei neue Schulhäuser ein

Bei den neuen Schulhäusern wollte der Gemeinderat Gas geben. Doch das Projekt muss auf eine Zusatzrunde.

Chregi Hansen

Die Wohler SVP ist sich gewohnt, auch bei widrigen Umständen die nötige Zahl der Unterschriften zu sammeln.

Bei der letzten Grüngut-Abstimmung waren die Mitglieder bei Schnee und Kälte in den Weihnachtstagen unterwegs, diesmal waren wegen der Sommerferien viele abwesend. «Es ist fast schon perfid, wie diese Termine jeweils liegen. Ob gewollt oder ungewollt, es ist schade, wie hier mit den Parteien umgegangen wird», sagt denn auch Einwohnerrat Renato Hübscher, der erneut der fleissigste Sammler war.

Gezweifelt, dass das Referendum gelingt, hat er aber nicht. Mehr als 800 Personen haben unterschrieben. «Es gab nur ganz wenige, die nicht wollten», berichtet Hübscher. Viele seien froh um das Engagement der Partei, weil sie mitentscheiden wollen. «Und zwar jetzt und nicht erst, wenn es um die Baukredite geht. Dann sind bereits wieder 4 Millionen ausgegeben», weiss Kampagnenleiter Peter Tanner. Die SVP jedenfalls finde es wichtig, das Volk frühzeitig einzubeziehen. Ob die Stimmbürger Ja oder Nein sagen, das sei letztlich egal. «Wir sind nicht gegen weiteren Schulraum», betont Präsident Roland Büchi. Aber es gehe darum, Mass zu halten und die Projekte kritisch zu beleuchten. Und das sei leider bisher zu wenig passiert.

Volk muss über die Planungskredite für zwei neue Schulhäuser abstimmen

Im Parlament war die SVP chancenlos, wurden die beiden Kredite mit 26 Ja zu 10 Nein deutlich bewilligt. Doch das Volk will dabei auch ein Wörtchen mitreden. Gestern Vormittag übergab die Partei mehr als 800 Unterschriften für das Referendum – abgestimmt darüber wird im November.

Chregi Hansen

Die Diskussion im Parlament war intensiv, emotional und teilweise gar gehässig. Der Entscheid dann sehr deutlich. Mit 26 Ja zu 10 Nein sagte das Parlament Ja zu zwei Projektierungskrediten: 2 Millionen im Fall des Schulhauses Bünzmatt, weitere 1,38 Millionen Franken im Junkholz. Geplant ist an beiden Orten der Bau eines neuen Zyklus-1-Schulhauses, im Bünzmatt käme noch eine Turnhalle dazu.

Selbst Lehrer haben unterschrieben

Nach der Genehmigung der Projektierungskredite durch das Parlament war ein «schlanker» Projektwettbewerb im selektiven Verfahren vorgesehen. Doch dieser ist vorerst auf Eis gelegt. Schon während der Debatte im Parlament hat die SVP angekündigt, dass sie das Referendum ergreifen wird. Und das ist der Partei gelungen. Trotz der Sommerferien-Abwesenheit vieler Wohler kam die nötige Zahl der Unterschriften zusammen. 830 waren es beim Bünzmatt-Projekt, 786 beim Junkholz. «Nicht alle wussten, dass sie zweimal unterschreiben mussten», erklärt Kampagnenleiter Peter Tanner den Unterschied. Nötig gewesen wären nur rund 420 Unterschriften, das sind 5 Prozent der Stimmberechtigten. «Wenn nötig, hätten wir auch die früher nötigen 10 Prozent erreicht», ist SVP-Einwohnerrat Renato Hübscher nach diesen vier Wochen überzeugt.

Er war auch diesmal wieder der fleissigste Sammler, hat allein mehr als 300 Unterschriften geholt. «Aber es ist die Leistung der gesamten Partei, viele haben mitgeholfen», betont er. Man habe sich auch nicht davor abschrecken lassen, dass wegen Ferien viele weg waren. «Teilweise mussten wir mehrfach bei den Leuten vorbei, nicht immer konnte dieser Aufwand geleistet werden», sagt auch Peter Tanner. Und nur wenige der Angefragten hätten nicht unterschreiben wollen. «Es gab sogar Lehrpersonen, die das Referendum unterstützen. Sie sind der Meinung, dass es möglich ist, noch Platz zu schaffen in den bisherigen Schulhäusern», so Hübscher.

Das wird eine der Kernfragen in der kommenden Abstimmung. Braucht es wirklich neue Schulhäuser? Oder kann mit Anpassungen in den verschiedenen Gebäuden neuer Platz geschaffen werden? «Jedes Unternehmen sucht erst nach Optimierungsmöglichkeiten. Der Gemeinderat Wohlen plant lieber neue Bauten auf der grünen Wiese mit Geld, das er nicht hat. Er lernt es einfach nie», ärgert sich Hübscher. Die SVP betont zugleich, dass sie sich nicht prinzipiell gegen neuen Schulraum wehre. «Aber es geht darum, dass die Bevölkerung in den Planungsprozess einbezogen wird. Und zwar von Anfang an und nicht, wenn schon mehrere Millionen ausgegeben sind», ist für Peter Tanner klar.

Trägt die Bevölkerung die Strategie mit?

Und dieses Argument kommt gut an bei den Stimmbürgern, wie Einwohnerrat Max Hübscher betont. «Das haben mir viele bestätigt beim Sammeln. Sie wollen gefragt werden bei einem solchen Entscheid», sagt er. Und das werden sie nun. «Es wird wohl nur ganz wenige ungültige Unterschriften dabei haben, wir haben sehr darauf geachtet, dass alles korrekt ist», betont Tanner. Dass man die nötige Zahl schafft, daran habe man nie gezweifelt. Jetzt wolle man sich in aller Ruhe auf die Abstimmung vorbereiten. Ziemlich sicher werden die beiden Projektierungskredite im November dem Stimmvolk vorgelegt. Für den September reicht es nicht mehr, und im Oktober stehen die Grossrats- und Regierungsratswahlen an. Am 24. November hingegen kommen auch vier nationale Vorlagen zur Abstimmung. «So bleibt und genügend Zeit, um unsere Kampagne zu planen. Das wird der Gemeinderat seinerseits auch. Er bezahlt, wir in unserer Freizeit», so Peter Tanner schmunzelnd.

Nun liegt es also am Gemeinderat, die Bevölkerung von seiner neuen Strategie zu überzeugen. Diese sieht vor, die bisherigen Kindergärten in den Quartieren aufzugeben und neue, sogenannte Zyklus-1-Schulhäuser zu bauen, in denen der kleine und der grosse Kindergarten sowie 1. und 2. Klasse unter einem Dach zusammengefasst werden.

«Die Zyklusorientierung eröffnet besonders im Zyklus 1 neue Chancen. Kindergarten und Unterstufe der Primarschule rücken näher zusammen, die Zusammenarbeit der Lehrpersonen kann intensiviert werden, was den Schülerinnen und Schülern, deren Lernen und deren Entwicklung zugutekommt», schreibt der Gemeinderat dazu in seiner Vorlage. Zwei solcher neue Schulhäuser will Wohlen jetzt bauen, ein drittes (im Farn) soll später dazukommen. Ob die Stimmbürger diese Strategie unterstützen, wird sich im November zeigen. Auf das Ergebnis kann man gespannt sein.