Anfrage von Manfred Breitschmid betr. Doppelkindergarten Lindenbergstrasse und Standortstrategie Schulraumplanung

Er forderte bei der neuen Standortstrategie Schulraumplanung eine saubere Ausgangslage. Trotzdem wurde sein Vorstoss vom Einwohnerrat abgelehnt. Kaum geschehen, überrascht der Gemeinderat mit einem dringlichen Doppelkindergarten. Nun greift SVP-Einwohnerrat Manfred Breitschmid wieder ein – und warnt erneut vor einem Scherbenhaufen.

Daniel Marti

Mit Staunen nahm SVP-Einwohnerrat Manfred Breitschmid zur Kenntnis, dass die Gemeinde einen neuen Doppelkindergarten an der Lindenbergstrasse realisieren will. Die katholische Kirchgemeinde soll dazu das Land im Baurecht zur Verfügung stellen (siehe Ausgabe vom Freitag, 20. Oktober). Dies veranlasste Breitschmid zu einer Anfrage. Denn: Erst kürzlich, am 4. September, durfte der Einwohnerrat Kenntnis nehmen vom Bericht und Antrag Standortstrategie Schulraumplanung (Bau von vier neuen Schulhäusern) und über eine Motion von Manfred Breitschmid Beschluss fassen. «Zu einem dringlichen Bauvorhaben eines Doppelkindergartens kein Wort», betont Breitschmid nun.

Er erinnert an seine dringliche Motion vom Juli. Mit diesem Vorstoss stellte er den Antrag, die weiteren Planungsschritte der Standortstrategie Schulraumplanung zu stoppen und dem Einwohnerrat sei eine Auslegeordnung der Kostenschätzung und deren Auswirkungen auf die Finanzen der Gemeinde Wohlen aufzuzeigen in Bezug auf Investitionen und jährlich wiederkehrende Kosten. Dabei seien auch strukturelle Auswirkungen zu berücksichtigen wie die Einführung von Tagesstrukturen. Dieser Antrag wurde mit 9 Ja zu 25 Nein und 2 Enthaltungen abgelehnt.

«Die Zustimmung zur Motion kam alleine von der SVP-Fraktion. Mit der Ablehnung wurde verpasst, eine saubere Ausgangslage zu schaffen», schreibt Breitschmid. Mit einer Anfrage betreffend Standortstrategie Schulraumplanung wollte er zudem Klarheit schaffen. Denn es werde ein Prozess in Gang gesetzt «mit weitreichenden Auswirkungen auf die Gemeinde Wohlen, ohne dass der Geldbedarf nur im Geringsten in Betracht gezogen wird. Geld spielt bei dieser Planung und Realisierung offensichtlich keine Rolle.» Ein Mitwirkungsverfahren mit Vernehmlassung bei den Ortsparteien, Betroffenen und weiteren interessierten Gruppierungen sei vom Gemeinderat in diesem Fall nicht erwünscht.

«Unter dem massiven Termindruck, der in diesem Geschäft aufgebaut wird, fehlt der Gesamtblick der Problematik, die mit dieser Strategie einhergeht.» Breitschmid befürchtet einen «Scherbenhaufen und ein finanzielles Desaster».

Bevor weitere Planungsschritte erfolgen, seien ein öffentlicher Diskurs und Mitwirkung vonnöten. Denn aktuell werde am Volk vorbeiregiert.

13 Fragen zu Kindergarten, HPS und BBZ

Viele Fragen sind daher offen geblieben, darum stellt der SVP-Politiker dem Gemeinderat in diesem Zusammenhang 13 Fragen:

1. Kindergarten. War zum Zeitpunkt der Einwohnerratssitzung vom 4. September (Bericht und Antrag Standortstrategie Schulraumplanung) dem Gemeinderat klar, dass mit der katholischen Kirchgemeinde ein Baurechtsvertrag für einen Doppelkindergarten angestrebt wird? Wann wurden die Verhandlungen aufgenommen?

2. Wann wurde die Planung zu diesem Doppelkindergarten aufgenommen?

3. Im Bericht und Antrag zur Standortstrategie Schulraumplanung wird von einem Standort Farn West berichtet. Dieser Standort beinhaltet gemäss dem neuen Zyklus-1-Standort Kindergarten, 1./2. Klasse und Einschulungsklasse. Wie wird nun auf dem Land der Kirchgemeinde dieser Zyklus realisiert und wann?

4. Weshalb wird der Kindergarten Reithalleweg geschlossen und jetzt ein sehr dringlicher Doppelkindergarten an der Lindenbergstrasse geplant?

5. Weshalb musste die Wohler Bevölkerung und nicht zuletzt der Einwohnerrat im Zusammenhang mit der bevorstehenden Kirchgemeindeversammlung über die Absicht eines Baurechtsvertrags mit der Gemeinde aus dem «Wohler Anzeiger» erfahren?

Dazu noch folgende Bemerkung von Breitschmid: «Dem Gemeinderat wurde das Budget 2024 zurückgewiesen. Nun wird nach Streichposten gesucht. Einer bietet sich spontan an: Die Position für Kommunikation …»

6. Heilpädagogische Sonderschule (HPS). Insieme Freiamt setzt sich seit 50 Jahren für die Anliegen von Menschen mit einer kognitiven Beeinträchtigung ein. Der Verein war massgebend beteiligt an der Gründung der Integra in Wohlen. Wurde der Verein über die Reduktion der Schulplätze von 74 auf 71 im Schuljahr 24/25 und auf 65 im Jahr 25/26 orientiert? Wie war die Rückmeldung dazu?

7. Welches sind die Konsequenzen für die betroffenen Familien, die in Zukunft keinen Schulplatz bekommen?

8. Die Schülerinnen und Schüler der HPS Wohlen kommen aus über 20 Gemeinden nach Wohlen.

Sind die Gemeinden vom Gemeinderat über diesen Abbau orientiert worden und wie? Gab es dazu Rückmeldungen?

9. Wie viele Schulplätze sind im bestehenden Leistungsvertrag mit dem Kanton vereinbart?

10. Was sind die finanziellen Konsequenzen beim Abbau auf 65 Schulplätze?

11. Hat die St. Josef-Stiftung freie Kapazität (für das Einzugsgebiet der HPS Wohlen) für Schülerinnen und Schüler mit einer körperlichen Mehrfachbehinderung, die auf Pflege und Rollstuhl angewiesen sind?

12. Berufsbildungszentrum BBZ Freiamt Lenzburg. Hat das BBZ in Wohlen am bisherigen Standort Kapazität für einen notwendigen Ausbau und wie viele zusätzliche Auszubildende wären in etwa möglich?

13. Weshalb ist der Gemeinderat nicht bereit, das Szenario zu prüfen, den heutigen Standort BBZ zugunsten der Volksschule aufzugeben und dafür in Wohlen an einem anderen Ort zu erstellen? – «Die Prüfung eines solchen Szenarios besteht mit Bestimmtheit nicht darin, dass man zwischen Tür und Angel sagt: geht nicht», hält Breitschmid noch fest.

Gemeinderat überfordert?

Am Schluss des Vorstosses erlaubt sich SVP-Einwohnerrat Manfred Breitschmid noch ein persönliches Fazit zur Schule und Standortstrategie Schulraumplanung in der Gemeinde Wohlen.

«Der fünf köpfige Gemeinderat Wohlen ist mit der neuen Aufgabe nach Auf hebung der Schulpf lege überfordert», hält er fest. Er sei für die Abschaffung der Schulpflege gewesen, räumt Manfred Breitschmid ein.

Aber die Erfahrung nach zwei Jahren habe ihn «eines Besseren belehrt. Einer ersatzlosen Abschaffung der Schulpflege für die Gemeinde Wohlen würde ich nicht mehr zustimmen.»

Und nicht zuletzt sei die Frage erlaubt: «Doppelkindergarten Lindenbergstrasse – wars das? Oder was ist die nächste Überraschung?»