Die Mitte Wohlen zur bevorstehenden Revision des kantonalen Finanzausgleichs

«Vorsicht Falle! Die Gemeinde Wohlen und weitere finanzschwache Gemeinden werden über den Tisch gezogen». Mit diesen Worten kommentierte die Mitte die Revision des kantonalen Finanzausgleichs.

«Der kantonale Finanzausgleich erfolgt durch Beiträge finanzstarker an finanzschwache Gemeinden. Damit auch finanzschwache Gemeinden trotz unbeeinflussbarer Belastungen alle staatlichen Aufgaben gleichwertig erfüllen können», schreibt Grossrat und Einwohnerrat Harry Lütolf in einer Medienmitteilung für die Mitte.

«Auf Drängen der finanzstarken Geber-Gemeinden» und deren Vertreterinnen und Vertreter im Grossen Rat hat der Regierungsrat eine Vorlage zur Revision des Finanzausgleichsgesetzes und des gleichnamigen Dekrets ausgearbeitet. «Ziel soll sein», so Lütolf, «dass die reichen Gemeinden mit ihren tiefen Steuerfüssen weniger bezahlen müssen.»

Bald wird diese Revision im Grossen Rat behandelt. Die vorberatende Kommission des Kantonsparlaments hat bereits empfohlen, der Revision im Sinne des Regierungsrates zuzustimmen.

Zum Vorteil von Gemeinden mit tiefen Steuerfüssen

Für Die Mitte Wohlen ist die angestrebte Revision des Finanzausgleichs und «der zunehmende Egoismus der finanzstarken Gemeinden inakzeptabel», so Lütolf weiter. Mit der Anpassung des sogenannten Soziallastenausgleichs würden für die Zentrumsgemeinde Wohlen jährliche Mindereinnahmen von 490 000 Franken resultieren, was 1,5 Steuerfuss-Prozenten entspricht.

«Besonders stossend ist der Umstand, dass die Gemeinden mit den tiefsten Steuerfüssen im Kanton teils über 100 000 Franken weniger in den Soziallastenausgleich einzahlen müssten und ihre Steuerfüsse dadurch teils um einige Prozente senken könnten», kritisiert Lütolf.

Er zählt folgende Gemeinden mit den tiefsten Steuerfüssen auf: an erster Stelle Oberwil-Lieli mit 48 Prozent, Geltwil mit 50 Prozent, Meisterschwanden und Kaiseraugst mit 60 Prozent, Seengen mit 72 Prozent sowie Oberund Unterlunkhofen mit 74 Prozent .«Meist sind es auch jene Gemeinden, die über das höchste Vermögen pro Kopf verfügen. Im Fall von Geltwil knapp 15 000 Franken und Oberwil-Lieli über 9000 Franken», so der Mitte-Grossrat weiter.

Finanzschwache Gemeinden sollen zusammenstehen

Übler als Wohlen werde es keiner Gemeinde im Kanton ergehen: Die viertgrösste Gemeinde, vom Kanton als Kernstadt qualifiziert, liegt mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von über 3300 Franken auf Platz 9 aller verschuldeten Gemeinden im Kanton. Zudem liegt Wohlen mit seinem Steuerfuss von 116 Prozent im hintersten Viertel aller 197 Gemeinden.

«Oder anders ausgedrückt: nur 43 Gemeinden im Kanton haben einen höheren Steuerfuss als Wohlen.» Zum Vergleich: Der höchste Steuerfuss im Kanton liegt bei 127 Prozent. «Annähernd übel» wird es nur noch der drittgrössten Gemeinde im Kanton ergehen: Wettingen wird 120 000 Franken weniger aus dem Soziallastenausgleich erhalten, was 0,2 Steuerfuss-Prozente entspricht. Gleichzeitig hat Wettingen eine Pro-Kopf-Verschuldung von über 5200 Franken. Aber mit einem Steuerfuss von 95 Prozent liegt Wettingen weit vor Wohlen.

Grossrat und Einwohnerrat Harry Lütolf abschliessend: «Die Mitte Wohlen fordert alle Grossrätinnen und Grossräte aus unserer Gemeinde auf, gegen dieses drohende Unrecht anzukämpfen. Zudem ruft die Mitte-Partei alle finanzschwachen Gemeinden auf, es Wohlen gleichzutun. Denn zusammen haben diese Gemeinden im Grossen Rat eine Mehrheit.» --dm