GLP nimmt Stellung zu den Traktanden der Winter-«Gmeind»

Die GLP Stadt Bremgarten hat an ihrer Mitgliederversammlung kürzlich die Traktanden der bevorstehenden Wintergemeindeversammlung umfassend beraten. Nach intensiver Diskussion unterstützt die GLP sämtliche Geschäfte, die der Bevölkerung vorgelegt werden. Die GLP befürwortet die Revision der Satzungen des Gemeindeverbands Regionale Alterszentren. Die neuen Strukturen stärken die Steuerung und ermöglichen eine zeitgemässe Ausrichtung eines Bereichs, der aufgrund der demografischen Entwicklung zunehmend relevanter wird.

Auch die vorgeschlagene Teiländerung der Materialabbauzone «Rauestei» sowie der Bodendepotzone «Höhi» findet Unterstützung. Die GLP anerkennt die Bedeutung einer gesicherten regionalen Rohstoffversorgung und wertet positiv, dass ökologische Aspekte – insbesondere Ausgleichs- und Rekultivierungsmassnahmen – sorgfältig in die Planung integriert wurden. Besonders kontrovers diskutiert wurde der Zusatzkredit zur Weiterbearbeitung der im Rahmen der BNO-Revision zurückgewiesenen Anträge. Die GLP stimmt diesem Kredit zwar zu, stellt jedoch klar: Die Entwicklungen rund um die BNO stehen exemplarisch für eine planerische Überregulierung, die an Behördenwahnsinn grenzt. Die Stadt wird gezwungen, wertvolle Ressourcen in zusätzliche bürokratische Verfahren zu investieren, anstatt die Planung effizient und im Sinne der Bevölkerung voranzutreiben. Für die GLP ist es dringend notwendig, dass der gesetzliche Rahmen künftig wieder schlanker, praxistauglicher und bürgernäher ausgestaltet wird.

Vorteile überwiegen

Einen Schwerpunkt der diesjährigen Wintergemeindeversammlung bildet die ÖV-Drehscheibe, bestehend aus mehreren, eng miteinander verknüpften Teilprojekten. Die GLP unterstützt sowohl das Kantonsstrassenprojekt an der Zürcherstrasse als auch den Neubau des Bushofs. Dieses Gesamtvorhaben ist ein Generationenprojekt, das Bremgarten nachhaltig prägen wird: Es stärkt den öffentlichen Verkehr, erhöht die Verkehrssicherheit und wertet das gesamte Bahnhofareal städtebaulich auf. Die GLP ist sich der beträchtlichen Kosten bewusst – dennoch überwiegen die Vorteile klar. Eine koordinierte Gesamtumsetzung verhindert höhere Kosten in der Zukunft und macht die Entwicklung des Areals erst möglich.

Auch dem Verpflichtungskredit für das Vorprojekt zum Ausbau der Kläranlage Bremgarten stimmt die GLP zu. Eine leistungsfähige, zukunftsfähige Abwasserinfrastruktur ist für Bevölkerung und Umwelt zentral und verlangt eine frühzeitige, sorgfältige Planung.

Konsequente Priorisierung nötig

Das Budget 2026 mit einem Steuerfuss von 104 Prozent wird von der GLP unterstützt. Gleichzeitig betont die GLP ausdrücklich, dass die finanzielle Schieflage Bremgartens nicht einfach zur Kenntnis genommen werden darf. Die Stadt steht vor strukturellen Herausforderungen, die nicht durch Steuerfusserhöhungen allein gelöst werden können. Es braucht eine konsequente Priorisierung der Investitionen, eine transparente Analyse der Ausgaben und eine langfristig tragfähige Finanzstrategie, um die Handlungsfähigkeit Bremgartens zu sichern. Als Initiantin der Revision hätte sich die GLP Bremgarten vom Stadtrat mehr Entschlossenheit bei der Überarbeitung des Gassenreglements gewünscht. Aus GLP-Sicht wären mutigere Schritte hin zu mehr Flexibilität, Eigenverantwortung und einer zeitgemässen Nutzung der Altstadt möglich gewesen. Die nun vorliegende Fassung nutzt dieses Potenzial nur teilweise und bleibt hinter den Erwartungen zurück, welche die GLP mit ihrem Vorstoss verbunden hatte. Die Partei ist jedoch zuversichtlich, dass der weitere Prozess Raum bietet, zentrale Anliegen noch aufzunehmen und das Reglement im Sinne einer lebendigen Altstadt weiterzuentwickeln. Die GLP Bremgarten setzt sich für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik und eine zukunftsorientierte, nachhaltige Stadtentwicklung ein. Sie unterstützt Projekte, die langfristigen Nutzen schaffen
– und erwartet, dass Bremgarten finanziell solide, ökologisch fortschrittlich und gesellschaftlich attraktiv weiterentwickelt wird. --zg