Grossratsfraktionen von SVP, FDP und Grünen spannen zusammen für eine Standesinitiative

Die Wahlunterlagen sollen wieder übersichtlicher werden. Das ist das Ziel eines Vorstosses dreier Fraktionen im Grossen Rat. Neu ist die Forderung, dass die Kantone selbst bestimmen können, wie viele Unterlisten sie für zukünftige Nationalratswahlen zulassen wollen.

Schon 2019 hat die CVP im Kanton Aargau mit einer Vielzahl an Unterlisten Panaschierstimmen gesammelt. Dabei machte sie sich zunutze, dass die etablierten Parteien gemäss Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR) für ihre Wahlvorschläge keine Unterschriften mehr sammeln müssen. Bei den letztjährigen Wahlen zogen mehrere Parteien nach: Durch 52 Listen mussten sich die Aargauer Wahlberechtigten anlässlich der Nationalratswahlen durchackern. Nicht weniger als 713 Kandidierende bewarben sich um 16 Sitze.

«Alle sind nun quasi genötigt, das Spiel mitzuspielen und ebenfalls ‹aufzurüsten›», kritisiert Christoph Hagen buch, SV P-Grossrat aus Oberlunkhofen, diese Entwicklung. Den Wählenden würden sich durch die hohe Anzahl an Unterlisten keine nennenswerten Vorteile ergeben, so Hagenbuch weiter. Im Gegenteil: «Das Ausfüllen der Wahlliste wird durch die hohe Anzahl Unterlisten unübersichtlicher und aufwendiger. Es landen noch mehr Listen im Altpapier. Und viele Wähler werden ob der Unterlistenflut schlicht überfordert.»

Stimmen der Unterlisten gehen automatisch an die Hauptlisten

Die Chancen, gewählt zu werden, sind für Personen auf den Unterlisten praktisch bei null, da die jeweilige Hauptliste jeder Partei weiterhin den Grossteil der Stimmen abholt. So wandern die Stimmen der Unterlisten automatisch an die Kandidierenden der Hauptlisten ab. «Den Wählenden wird vorgegaukelt, dass sie den netten Nachbarn von nebenan unterstützen können. Ihre Unterstützung geht dabei aber einzig an die 16 Kandidierenden auf der Hauptliste», heisst es im Vorstoss vom 16. Januar. Die Unterlisten seien somit ein eigentlicher Etikettenschwindel.

Die Kantone sollen bei zukünftigen Wahlen die Listenf lut eindämmen können. Eine Beschränkung hatte zwar schon Ständerat Thierry Burkart in einer Motion gefordert. Der neue Vorstoss der Grossratsfraktionen der Grünen, der FDP und der SVP um Sprecher Hagenbuch will ergänzend dazu den Kantonen die Freiheit überlassen, selbst über die Anzahl der zugelassenen Unterlisten zu entscheiden. Die Bundesversammlung solle dazu die Grundlage schaffen, die Aufforderung dazu durch den Kanton Aargau mittels Standesinitiative kommen.

Mindestens eine Unterliste im Sinne der Nachwuchsförderung

Für die Parteien im Kanton Aargau sei es zumutbar und im Bereich des Möglichen, die 16 geeignetsten Kandidierenden für den Nationalrat auf die Hauptliste zu setzen und auf weitere Unterlisten zu verzichten, heisst es im Vorstoss weiter. Findet er Gehör, könnten betroffene Kantone also künftig in Eigenregie die Anzahl Unterlisten pro Partei beschränken, auf eine Unterliste zum Beispiel. «Dies ermöglicht den Parteien, weiterhin im Rahmen der Nachwuchsförderung zum Beispiel eine Unterliste der Jungpartei zu führen», teilen die drei Fraktionen in der Begründung zum gemeinsamen Vorstoss mit. Damit werde es den Mitgliedern der Jungparteien ermöglicht, erste Erfahrungen im Wahlkampf zu sammeln und sich einem breiteren Publikum bekannt zu machen. --tst