Vorstoss von FDP-Grossrätin Denise Strasser zu gebundenen Ausgaben

Der Regierungsrat soll prüfen, wie das zunehmende Wachstum der vom Kanton verursachten gebundenen Ausgaben der Gemeinden eingedämmt werden kann. So lautet die Forderung von Denise Strasser, Grossrätin und Wohler Finanzministerin, zusammen mit FDP-Parteikollege Tim Voser.

Mittels Postulat fordert das FDP-Duo Denise Strasser, Grossrätin aus Wohlen, und Tim Voser die Eindämmung der gebundenen Ausgaben.

Sollte dies tatsächlich auch geschehen, könnte der «finanzielle Handlungsspielraum der Gemeinden» gestärkt werden.

«Autonomie wird in finanzieller Hinsicht eingeschränkt»

Es soll zudem aufgezeigt werden, wie die finanziellen Lasten bei den gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben «gerechter zwischen Kanton und Gemeinden verteilt werden können» und mit welchen Massnahmen die Gemeindeautonomie im finanziellen Bereich insgesamt gestärkt werden könnte. «Die Gemeinden nehmen im föderalistischen Staatsaufbau der Schweiz eine tragende Rolle ein. Ihr finanzielles Wohlergehen ist deshalb auch im ureigenen Interesse des Kantons. Nur finanziell gesunde Gemeinden können ihre Aufgaben effizient erfüllen», schreiben Denise Strasser und Tim Voser im Vorstoss als Begründung.

Zudem garantiert die Kantonsverfassung den Gemeinden das Recht auf Autonomie. «Diese Autonomie wird in finanzieller Hinsicht jedoch zunehmend eingeschränkt», so die beiden Freisinnigen. Heute gelten schätzungsweise rund 80 Prozent der Gemeindefinanzen als gebunden, «über diese Mittel kann eine Gemeinde faktisch nicht mehr frei verfügen. Ein erheblicher Teil dieser gebundenen Ausgaben wird durch kantonale Vorgaben bestimmt.»

Nur wenige Gemeinden können Lasten abfedern

Besonders ins Gewicht fallen dabei Bereiche wie Bildung, Sozialhilfe, Pflegefinanzierung und Krankenversicherung. «Diese Kosten steigen seit Jahren kontinuierlich an, getrieben durch das Bevölkerungswachstum und die demografische Entwicklung. Viele Gemeinden geraten dadurch in eine Situation, in der sie kaum mehr als die Verwaltung kantonal auferlegter Aufgaben übernehmen können. Nur wenige verfügen über ausreichend wachsende Steuereinnahmen, um diese Lasten abzufedern», schreiben Voser und Strasser.

Kritische Prüfung von drei Punkten

Es sei daher an der Zeit, die Aufgabenteilung und Finanzierungsverantwortung zwischen «Kanton und Gemeinden kritisch zu überprüfen». Der Regierungsrat soll in diesem Zusammenhang insbesondere drei Punkte darlegen:

Wie die finanziellen Lasten bei gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben gerechter zwischen Kanton und Gemeinden verteilt werden können; in welchen Bereichen der Kanton die Gemeinden stärker finanziell entlasten könnte; mit welchen Massnahmen die Gemeindeautonomie im finanziellen Bereich insgesamt gestärkt werden kann. --dm