Gemeinderat hat den Vertrag mit der Spitex Mutschellen-Reusstal unter Vorbehalt gekündigt

Vor zwei Jahren nahm die fusionierte Spitex Mutschellen-Reusstal ihren Betrieb auf. Jetzt gibt der Gemeinderat Zufikon bekannt, dass er Ende 2023 die Kündigung mit dieser Spitex auf Ende 2024 eingereicht hat. Als Gründe macht er fehlendes Mitbestimmungsrecht und vergleichsweise hohe Kosten geltend.

Roger Wetli

«Wir haben den ersten möglichen Kündigungstermin ergriffen, der seit der Fusion der vier Vorgänger-Spitex-Organisationen überhaupt möglich ist», erklärt der Zufiker Gemeindeammann Daniel Stark. «Wir taten dies auf 31. Dezember 2023 unter dem Vorbehalt, dass die Stimmberechtigten an der Einwohnergemeindeversammlung vom 13. Juni der Kündigung auch zustimmen.» Die Kündigungsfrist beträgt ein Jahr. Wird am 13. Juni also Ja gesagt, verlässt die Gemeinde Zufikon die Spitex Mutschellen-Reusstal auf Ende 2024.

Geplante Projekte sind pendent

Der Zufiker Gemeinderat gibt für sein Handeln verschiedene Gründe an. In einer öffentlichen Mitteilung schreibt er, dass die Fusion in den ersten beiden Betriebsjahren noch immer nicht vollständig abgeschlossen sei. «Geplante Projekte, wie die Überprüfung der Rechtsform, sind weiter pendent und die Suche nach einem zentralen Standort wurde aufgrund der übermässigen Kosten durch ein Veto der Gemeinden sistiert», so der Gemeinderat. «Als zahlende Gemeinde besteht leider kaum Einfluss auf strategische oder operative Entscheide. Im neuen Vereinsvorstand haben Gemeindevertretungen keinen Einsitz.»

Markant teurere Dienstleistungen

Die jährlichen Budgets würden vom Vorstand erstellt und gegenüber den Gemeinden kommuniziert. Korrekturen an den Voranschlägen, welche direkten Einf luss auf die von den Gemeinden zu tragenden Restkosten haben, seien nur schwer möglich. «Zudem zeigt ein Vergleich mit anderen Spitex-Organisationen, dass diese identische Leistungen zu markant tieferen Restkosten erbringen können», schreibt der Zufiker Gemeinderat.

Für ihn ist es unbestritten, dass das Pflegepersonal für die Klientinnen und Klienten tagtäglich sein Bestes gibt und seine Dienste zum Wohl der Einwohnerinnen und Einwohner mit grossem Einsatz erbringt. Allerdings würden für den Gemeinderat die Strukturen auf der strategischen Ebene der Spitex Mutschellen-Reusstal nicht stimmen. «Insbesondere fehlt ein Instrument, um direkten Einfluss auf Entscheide von finanzieller Tragweite zulasten der Gemeinden zu nehmen.»

Weil der Gemeinderat sowohl dem Wohl und den Bedürfnissen der Klientinnen und Klienten aus Zufikon wie auch gegenüber dem Steuerzahler verpflichtet sei, habe er die bestehende Leistungsvereinbarung gekündigt. «Wir sind bestrebt, den Einwohnerinnen und Einwohnern, welche Leistungen der Spitex beziehen, ein hochwertiges Angebot zu einem angemessenen Preis zu ermöglichen. Es soll einerseits den Bedürfnissen der Kundschaft, andererseits der Finanzierung durch die Steuerzahler Rechnung getragen werden», so der Gemeinderat.

Nachfolgelösung wird erarbeitet

An der Einwohnergemeindeversammlung vom 13. Juni soll aber nicht nur über die Kündigung abgestimmt werden, sondern auch über die Nachfolgelösung. Dazu führt der Zufiker Gemeinderat in Kürze erste Sondierungsgespräche mit einem neuen Partner. Damit solle die spitalexterne Hilfe und Pflege zu Hause weiterhin sichergestellt werden. «Die neue Leistungsvereinbarung mit einer anderen Partnerorganisation soll möglichst nahtlos aktiv werden», ist Daniel Stark zuversichtlich.

Kosten vergleichbar mit ähnlichen Organisationen

Spitex-Mutschellen-Reusstal-Präsident Eduard Schwab nimmt Stellung zu den Vorwürfen

«Für die Spitex alleine wird sich durch die Kündigung von Zufikon nicht viel ändern», erklärt Eduard Schwab, Präsident der Spitex Mutschellen-Reusstal. «Es verbleiben immer noch 13 von 14 Gemeinden in unserer Organisation. Die Kündigung von Zufikon sorgt aber für Unsicherheit bei den Mitarbeitenden, die wir wieder neu motivieren müssen.» Schwab bestreitet, dass die Gemeinden kein Mitspracherecht hätten. «Das Budget wurde vom Zufiker Gemeinderat zum Beispiel zur Überarbeitung zurückgewiesen. Das haben wir getan und eine angepasste Version präsentiert.» Er räumt ein, dass es bisher zwar ein Mitspracheaber kein Mitbestimmungsrecht der Gemeinden gibt. «Wir prüfen zurzeit mit allen beteiligten Gemeinden verschiedene Strukturanpassungen, damit das besser wird», gibt Schwab Einblick. Dass die Spitex Mutschellen-Reusstal deutlich teurer arbeitet als vergleichbare Organisationen, bestreitet er. «Die neusten Zahlen zeigen, dass wir im Vergleich nicht so schlecht dastehen. Trotzdem gibt es noch Verbesserungspotenzial, das wir nutzen möchten. Es ist uns ein Anliegen, uns laufend zu verbessern.» Eduard Schwab betont, dass die Fusion auch noch nicht abgeschlossen ist. «Wir haben immer gesagt, dass dieser Zusammenschluss rund vier Jahre dauern wird. Wir sind jetzt in der Halbzeit und auf gutem Weg. Wobei es nicht einfach ist, vier Organisationen zu einer zu vereinen.» --rwi

Vor zwei Jahren fusioniert

Auf Anfang 2022 schlossen sich die vier Spitex-Organisationen Kelleramt, Bremgarten, Mutschellen und Niederwil/Fischbach-Göslikon zur Spitex Mutschellen-Reusstal zusammen. Sie umfasst die Gemeinden Niederwil, Fischbach -Göslikon, Eggenwil, Bremgarten, Widen, Rudolfstetten-Friedlisberg, Berikon, Oberwil-Lieli, Arni, Islisberg, Oberlunkhofen, Unterlunkhofen, Jonen und bis Ende 2024 Zufikon. --rwi