Präsentation verweigert

Am Mittwochabend bot der Besenbürer Gemeinderat in der Waldhütte Gelegenheit, über die Initiative «Schulwegsicherheit erhöhen durch genügend breite Strassen mit Trottoir und Sichtzonen» zu diskutieren. Abgestimmt darüber wird an der «Gmeind» vom 23. Juni. Der Gemeinderat zeigte dazu seine Vision der künftigen Strassengestaltung und erklärte, wieso er ein Nein zur Initiative empfiehlt. Zuvor hatte Mitinitiant Felix Huber Gelegenheit, sein Anliegen und seine Argumente vorzustellen. Beides lehnte er aber ab, weil er seine Präsentation auf einem USB-Stick dabeihatte, diese aber zuvor aus Virenschutzgründen per E-Mail hätte senden sollen und den USB-Stick nicht in den Laptop der Gemeinde schieben durfte. Diskutiert wurde trotzdem über beide Varianten. --rwi

Am Politapéro in der Waldhütte wurde über die Visionen der Quartierstrassengestaltung diskutiert

Eigentlich hätten am Mittwochabend der Besenbürer Gemeinderat und die Urheber der Initiative für eine erhöhte Schulwegsicherheit in der Waldhütte ihre jeweiligen Argumente präsentieren können. Das gelang aber nur bedingt. Abgestimmt wird über die Initiative an der «Gmeind» am 23. Juni.

Roger Wetli

Die Initiative «Schulwegsicherheit erhöhen durch genügend breite Strassen mit Trottoir und Sichtzonen» möchte, dass in Besenbüren die Strassenbreite neu durchgehend auf 5Meter ausgearbeitet wird, damit ein Auto mit dem Bus auf der geteerten Strasse kreuzen kann. Für die Fussgänger ist ebenfalls durchgehend ein Trottoir neben der Strasse zu bauen. Wo beides nicht möglich ist, soll die Strasse örtlich begrenzt auf eine möglichst optimale Breite gebaut werden. Zudem seien die Sichtzonen bei Kreuzungen gemäss Norm auszuführen. Die Initiative wurde von Felix Huber zusammen mit weiteren nicht genannten Personen lanciert und am 27. Juni 2022 mit knapp 100 Unterschriften auf der Gemeindeverwaltung eingereicht.

Auskunft verweigert durch Mitinitianten

Über was genau abgestimmt wird, erfuhren die Teilnehmer des Politapéros am letzten Mittwochabend nicht direkt durch Felix Huber, sondern indirekt durch den Gemeinderat, der seine Gegenargumente darlegte. Der Mitinitiant war zwar anwesend, verweigerte aber, sein Anliegen vorzustellen, weil ihm der Gemeinderat verwehrte, seinen Memorystick mit der Präsentation direkt in den Gemeinde-Laptop zu stecken. Laut Gemeindeammann Mario Räber habe man Huber im Vorfeld des Anlasses gebeten, aus Virenschutzgründen seine Präsentation vorgängig per E-Mail der Gemeinde zu senden. Die Anwesenden reagierten verärgert, forderten Huber auf, einen eigenen Laptop zu organisieren oder seine Initiative mündlich vorzustellen. Der Mitinitiant verweigerte dies. «Der Gemeinderat will mich meine Präsentation nicht zeigen lassen, weil ich Argumente bringen könnte, die ihm nicht passen», monierte er.

Tempo 30, Regenrinne und Gehbereich als Vorschlag

«Wir lehnen die Initiative ab, weil sie inklusive Trottoir eine rund 7 Meter breite Schneise durchs Dorf verursachen würde», erklärte Gemeinderat Thomas Lang. «Setzten wir die Initiative um, rechnen wir mit Landkäufen von 1400m2 à 600 Franken pro Quadratmeter, was alleine dafür Kosten von rund 840 000 Franken ausmachen würde.» Zudem kämen laut einer Richtofferte Planungskosten von 80 000 Franken dazu, plus die Umsetzung und allfällige Rechtskosten, wenn einzelne Parzellenbesitzer nicht mitmachen würden. «Eine durchgehende Verbreiterung ist aus baulichen Gründen gar nicht möglich, es würde ein Flickenteppich bleiben und somit viel Aufwand und Kosten bedeuten, aber nicht viel bringen», so Lang.

Der Gemeinderat hatte sich im Rahmen der laufenden Revision der Bau- und Nutzungsplanung (BNO) Gedanken zur künftigen Strassengestaltung gemacht. Diese enthält den Kommunalen Gesamtplan Verkehr mit einem Verkehrskonzept der Gemeinde. «Bei der öffentlichen Mitwirkung von Mitte Mai bis Mitte Juni 2021 haben wir keine einzige Eingabe aus der Bevölkerung erhalten», erklärte Gemeindeammann Mario Räber. «Wird die Initiative angenommen, werden wir das Verkehrskonzept neu erarbeiten müssen. Die BNO-Revision würde damit nicht wie geplant an der kommenden Herbst-Gemeindeversammlung zur Abstimmung kommen, sondern erst später.»

Thomas Lang stellte als Gegenvorschlag zur Initiative das in der BNO-Revision enthaltene Strassenkonzept vor und versicherte: «Die Verkehrssicherheit ist ein Thema, wir möchten es aber anders lösen, als es die Initiative verlangt.» Ausser in einer Begegnungszone und auf der Kantonsstrasse schwebt dem Gemeinderat im Baugebiet durchgehend Tempo30 vor. Die Sicherheit auf den Quartierstrassen möchte er erhöhen, indem er seitlich der Strassen einen 1 Meter breiten Gehbereich und dazwischen eine befahrbare Regenrinne installiert. «Die Fussgänger werden dadurch auf einer einzigen Strassenseite geführt. Kreuzen sich Fahrzeuge, können sie auf die Regenrinne und, wenn keine Fussgänger unterwegs sind, auf den Gehstreifen ausweichen. Damit verschmälern wir optisch die Strasse, was neben Tempo 30 die Fahrgeschwindigkeit verringert und damit die Verkehrssicherheit deutlich besser erhöht als eine grössere Breite der Strassen», argumentierte Lang.

Weitere Abstimmungen nötig

«Müsste nach einer Annahme der BNO-Revision zusätzlich über Tempo 30 abgestimmt werden?», wollte ein Anwesender wissen. «Ja. Wir werden darüber abstimmen lassen und sie nicht schleichend einführen, wie das einige andere Gemeinden tun», versicherte Thomas Lang. Angezweifelt wurde der Kaufpreis von 600 Franken pro Quadratmeter, mit welchem der Gemeinderat rechnet. «Es gibt Leute im Dorf, die für den Verkauf eines Teils ihrer Parzelle für ein Trottoir deutlich weniger erhalten haben», wurde moniert. Lang widersprach dem, weil es sich hier um eine Dorfzone handle.

Ob die Regenrinne nur eine optische oder auch eine entwässernde Funktion hätte, wollte jemand anderes wissen. «Sie ist für beides», unterstrich Thomas Lang. Eine Besenbürerin unterstützte die Vision des Gemeinderates: «Heute laufen die Fussgänger mal auf dieser, mal auf der anderen Seite. Mit einem Gehbereich wäre dieses Problem gelöst.» Gegen Rinne und Gehbereich war Initiant Felix Huber: «Damit könnte man fast ein Einbahnregime einführen.»

Mario Räber erklärte, wie es jetzt weitergeht. «Abstimmen über die Initiative tun wir an der Gemeindeversammlung am 23. Juni. Wird sie angenommen, arbeiten wir eine Vorlage für einen Planungskredit aus, über den die Stimmberechtigten in diesem Herbst oder im Sommer 2024 entscheiden können. Wird dieser ebenfalls angenommen, erarbeiten wir ein Projekt, über das wir frühestens im Sommer 2025 abstimmen.»