Projektierung Anbau Schulhaus vom Souverän deutlich zurückgewiesen

500 000 Franken beantragte der Gemeinderat, um den Schulhausanbau zu projektieren. Und erlitt damit an der «Gmeind» Schiffbruch. Die Idee sei zu wenig ausgereift, die Varianten fehlen und es sei zu teuer. Der Rückweisungsantrag wurde mit riesiger Mehrheit angenommen. Vorwärtsmachen will der Gemeinderat trotzdem.

Annemarie Keusch

Am Schluss stand der Gemeinderat ziemlich alleine da. Eine rund einstündige Diskussion ging dem Antrag voraus, den Verpflichtungskredit für die Projektierung Anbau Schulhaus von 500 000 Franken zurückzuweisen. Eine riesige Mehrheit stimmte dem zu. «Und jetzt noch die Gegenstimmen.» Gemeindeammann Gian Carlo Silvestri musste selbst schmunzeln. Was der Gemeinderat in über vier Jahren vorbereitet hat, überzeugt das Stimmvolk nicht. Deutlich nicht. 500 000 Franken beantragte der Gemeinderat, um eine Lösung für die fehlenden Schulräume auszuarbeiten – samt Projektierung, Planerwahlverfahren und Ausschreibung. An der Informationsveranstaltung vor einigen Wochen erläuterte der Gemeinderat, dass ein Anbau geplant sei. Ungefährer Kostenpunkt: fünf Millionen Franken.

Dass das für eine kleine Gemeinde wie Büttikon viel Geld ist, liegt auf der Hand. Zumal auch beim Feuerwehrlokal, bei der Mehrzweckhalle, beim Gemeindehaus, bei den bestehenden Schulräumen und beim Werkhof in den nächsten Jahren Investitionen getätigt werden müssen. Die Frage, ob denn die Schulraumerweiterung nicht mit der Turnhallensanierung erfolgen und die Schulräume auf die Turnhalle gebaut werden könnten, kam auch an der «Gmeind» wieder. «Das würde zwölf Millionen Franken kosten, weil die Auflagen im Bereich Erdbebensicherheit so gross sind, dass die Halle abgerissen und neu gebaut werden müsste», betonte Ammann Silvestri. Zu viel auf einmal, fand der Gemeinderat und entschied auf die Variante Anbau und damit Etappierung der Investitionen.

Steuerfuss wird trotzdem steigen

Dass dies eine Erhöhung des Steuerfusses mit sich ziehen würde, kommunizierte der Gemeinderat bereits an der Infoveranstaltung – zirka 110 Prozent ab 2026 und zirka 115 Prozent ab 2028. An der «Gmeind» betonte der Gemeindeammann, dass eine Steuerfusserhöhung auch abgesehen von diesem Projekt nötig sein werde. Die Jahresrechnung zeigt einen Aufwandüberschuss von 380 000 Franken, obwohl mehr Steuereinnahmen eingingen als budgetiert.

Der Steuerfuss war logischerweise einer der Diskussionspunkte. Vor allem aber monierten verschiedene Stimmbürger, nicht über weitere Varianten informiert zu sein. «Uns fehlt der Vorlauf an Informationen, den der Gemeinderat hat. So können wir nicht entscheiden», betonte ein Stimmbürger. Und immer wieder drehten sich die Diskussionen um die Kosten. 500 000 Franken seien zu viel für die Projektierung. Fünf Millionen Franken zu viel für den Schulhausanbau. Natürlich kam auch die Container-Lösung wieder aufs Parkett. «Ich ging auch jahrelang in einer Containersiedlung zur Schule. Geschadet hat mir das nicht», meinte ein Stimmbürger. Das sei nicht die Lösung, entgegnete Schulleiterin Franziska Bürgi. Weil eben nicht nur ein Schulzimmer benötigt werde, sondern auch Raum für Tagesstrukturen, Musikunterricht, Religionsunterricht. Gian Carlo Silvestri entgegnete, dass auch die Container für hohe Kosten sorgen, sowohl in der Miet- als auch in der Kaufoption. «Schliesslich braucht es nicht nur die Container, sondern auch alle Anschlüsse und das Mobiliar.» Und Silvestri weiss von anderen Gemeinden, die Container als Übergangslösung nutzen, dass nachher die meisten trotzdem ein neues Schulhaus bauten oder Teile anbauten. «Günstiger wurde das in der Zwischenzeit nirgends.»

Gemeinderat konnte nicht überzeugen

Auch zwei nicht wirklich genutzte Zimmer im Gemeindehaus wurden als mögliche Übergangslösungen erwähnt. «Viel zu klein», betonte Ammann Silvestri. Ein gemeinsames Projekt mit Uezwil wurde ebenfalls erneut vorgeschlagen. «Die Schulen zu fusionieren, das dauert Jahre. Bis dann sind wir längst aus allen Nähten geplatzt», betonte Schulleiterin Bürgi. Zeitgründe sind es auch, die den Gemeinderat veranlassten, die Projektierung gleich zusammen mit dem Planerwahlverfahren und den Ausschreibungen zu beantragen – daher die vergleichsweise hohe Summe von 500 000 Franken. Schliesslich ist es das Ziel, an der «Gmeind» im November 2026 einen Baukredit abzuholen und das angebaute Schulhaus aufs Schuljahr 2028/2029 zu beziehen. «Wir werden in zehn Jahren sagen, dass wir uns richtig entschieden haben. Dieses Projekt ist das günstigste, nachhaltigste und beste», versuchte Gemeinderat Christian Camenisch Überzeugungsarbeit zu leisten.

Vergebens. «Die Kosten sind jenseits», meinte ein Stimmbürger. Ein anderer fügte an, dass zuerst das Planerwahlverfahren durchgeführt werden soll – wo Architekturbüros ihre Ideen eingeben. «Dann entscheiden wir, welchen Weg wir gehen, bevor ein Projekt fertig ausgearbeitet wird.» Ein Schulhaus sei ein reiner Zweckbau, betonte jemand. Davon, dass der Zweck nicht alle Mittel heilige, sprach ein anderer Stimmbürger. 500 000 Franken ausgeben, ohne fundierte Informationen zu haben, dazu sage er nicht Ja, betonte ein anderer. Die Bevölkerung müsse umfassend über die Chancen und Risiken verschiedener Varianten aufgeklärt werden. «Der plötzliche Zeitdruck relativiert dieses teure Projekt nicht.»

Mögliche ausserordentliche Versammlung

Der Stimmung im Raum war leicht zu entnehmen, dass der Vorschlag des Gemeinderates einen schweren Stand hat. Entsprechend deutlich fiel das Resultat des Rückweisungsantrages aus – mit 86 Jastimmen. Der Gemeinderat muss also nochmals über die Bücher. Und er wird dies rasch tun wollen. Ammann Silvestri sprach bereits von einer möglichen ausserordentlichen Versammlung, um nicht zu viel Zeit zu verlieren.

Die Beschlüsse

Von den 740 Stimmberechtigten nahmen deren 102 an der Einwohnergemeindeversammlung teil. Ohne Gegenstimme sagten sie Ja zum Protokoll, zum Rechenschaftsbericht und zur Jahresrechnung. Abgelehnt wurde ein Antrag, die Abstimmung zum Verpflichtungskredit für die Projektierung Anbau Schulhaus von 500 000 Franken habe geheim zu erfolgen. Deutlich angenommen wurde hingegen der Antrag, ebendieses Traktandum zurückzuweisen. Mit grosser Mehrheit und einigen Gegenstimmen erhielten Jeffrey Behrend und Irving Paul Rodriguez Angulo mit seinen Töchtern Elisa Amalia, Victoria Isabella, Linda Esperanza und Olivia Paola das Gemeindebürgerrecht. Unter Verschiedenem informierte der Gemeinderat darüber, dass am 1. Juli eine Informationsveranstaltung zu den Gesamterneuerungswahlen stattfinde. Hier können sich Interessierte über die verschiedenen Ämter informieren. Zudem wurden die Smart Meter zum Thema. Gemeinderat Christian Camenisch führte aus, dass diese nächstes Jahr eingebaut werden und dann die Weitergabe von Solarstrom, etwa an Nachbarn, möglich sei. --ake