Infoabend der Gemeinde Meisterschwanden zu den Themen der «Gmeind»

Der Gemeinderat hat am Polit-Apéro am letzten Donnerstag über sein weiteres Vorgehen in Sachen Sanierung Schulanlage sowie bei weiteren aktuellen Projekten der Gemeinde informiert.

Rund 100 Personen folgten der Einladung des Gemeinderates und pilgerten in die «Turnhalle mit der schönsten Aussicht der Schweiz», wie Gemeindepräsident Ueli Haller bei seiner Begrüssung stolz verkündete. Das neue Format des Polit-Apéros soll zukünftig regelmässig vor den Gemeindeversammlungen stattfinden, damit ein offener Austausch zwischen Bevölkerung und der politischen Führung stattfinden kann, «ohne dass wir einen Entscheid fällen müssen», wie Haller betont.

Nach der Ablehnung eines höheren Steuerfusses durch den Souverän sieht sich der Gemeinderat jetzt gezwungen, sämtliche Ausgaben kritisch zu hinterfragen, um an der «Gmeind» vom 13. November ein ausgeglichenes Budget für das kommende Jahr präsentieren zu können. «Der Gemeinderat hat nach dem Beschluss zur Beibehaltung des Steuerfusses bei 60 Prozent strenge Richtlinien für alle Ausgaben beschlossen», führte Vizeammann und Ressortvorsteher Finanzen Dieter Studer aus.

Erste Einsparungen erfolgt

So sei beispielsweise eine Verwaltungsanalyse durchgeführt worden, mit dem Resultat, dass das Pensum in der Finanzverwaltung um 60 Stellenprozente reduziert werden könne. Auch das Pilotprojekt «Meisti musiziert», das allen Kindern den kostenlosen Besuch der Musikschule ermöglicht, soll ab dem neuen Schuljahr gestrichen werden. «Trotzdem kann das strukturelle Defizit mit all diesen Massnahmen nicht eingespart werden», führt Studer weiter aus und ergänzt: «Nur dank einem einmaligen Finanzerfolg ist es uns möglich, für 2026 ein knapp ausgeglichenes Budget zu präsentieren.» Der Gemeinderat sei daher weiterhin überzeugt, dass eine Erhöhung des Steuerfusses unausweichlich sei – eine Nachricht, die natürlich nicht bei allen gut ankam.

Beim Schulraum sind die Kosten explodiert

Grund für die unerfreuliche Entwicklung sind die grossen Investitionen in Höhe von 43 Millionen Franken über die nächsten zehn Jahre, die auf die Gemeinde warten. Allen voran die Schulanlage Eggen, deren Sanierungsbedarf seit 2018 ausgewiesen ist und die zusätzlich um drei Kindergärten erweitert werden soll. Nach Durchführung des Architektur-Wettbewerbes (2022) lag die Kostenschätzung noch bei rund 20 Millionen Franken. Zugleich überzeugte das Siegerprojekt «Flipper» alle Anspruchsgruppen. Und so wurde an der Gemeindeversammlung im Sommer 2023 ein Verpflichtungskredit von 1,9 Millionen Franken bewilligt für die Detailplanung.

Das Resultat ist bekannt: Die Umsetzung des Projektes wurde plötzlich mit 38,4 Millionen Franken veranschlagt, was den Gemeinderat dazu bewog, die Notbremse zu ziehen und einen Marschhalt einzulegen. «In der Zwischenzeit haben die involvierten Personen das Projekt auf den Stand des Wettbewerbs redimensioniert und das Raumprogramm nochmals kritisch hinterfragt», führte Ueli Haller aus. «Die Kostenschätzung beläuft sich aktuell auf zirka 25 Millionen Franken, und dieser Betrag ist nun so in den Finanzplan eingeflossen», erklärte der Gemeindepräsident.

Doch für viele der Anwesenden war nicht klar, warum die Gemeinde nach dem Wegfall der Oberstufe überhaupt so viel neuen Schulraum benötigt. «Es ist aktuell noch zu früh, um über Projektdetails zu sprechen», erwiderte Haller, zuerst müsse jetzt entschieden werden, ob am Siegerprojekt festgehalten werde oder ob die Übung abgebrochen und nochmals bei null angefangen werde. «Dann sind aber auch die knapp 2,3 Millionen Franken weg, die wir bisher für die Planung ausgegeben haben», beantwortete Haller eine entsprechende Frage. Weitere Votanten beklagten sich, dass immer nur über die Ausgaben, aber nie über Einnahmen gesprochen werde oder dass ihnen eine Gesamtstrategie für die Gemeinde fehle – es gehe doch nicht immer nur ums Geld. «Wo soll die Gemeinde in 10 bis 15 Jahren stehen?», wollte beispielsweise ein Stimmbürger wissen.

Kein zweiter Hayek in Sicht

«Wir wollen in den Top 5 des Kantons bleiben, was den Steuerfuss betrifft», definierte Ueli Haller eines der gesteckten Ziele. Dass aber nochmals ein Hayek nach Meisterschwanden komme, sei äusserst unwahrscheinlich, ergänzte Dieter Studer. Es ist also davon auszugehen, dass der Steuerfuss in der Gemeinde am Hallwilersee auch im kommenden Jahr Thema bleiben wird.

Weiter informierte Gemeindepräsident Haller über den Stand des Projektes «Seewasserwerk», wo aufgrund von zusätzlichen Probebohrungen von einer deutlichen Kostensteigerung ausgegangen werden müsse; mit der Inbetriebnahme rechnet der Gemeinderat im Jahr 2027. Beim Umbau des alten Gemeindehauses läuft gemäss Haller so weit alles nach Plan und der Bezug der neuen Wohneinheiten sollte nach aktuellem Stand im Sommer/Herbst 2026 erfolgen können.

Neue, kostengünstige Wege geht die Gemeinde Meisterschwanden auch bei der Broschüre für die Gemeindeversammlung. Gedruckt und verschickt wird zukünftig nur noch ein A4-Doppelbogen – die gesamten Berichte, Unterlagen und Zahlen zu den Traktanden sind dann nur noch digital (via QR-Codes) abrufbar. --pf