Büttikon hat nun ein Budget – die Unstimmigkeiten bezüglich Elektra aber bleiben

Der Gemeinderat hat den Rotstift angesetzt und 165 600 Franken gespart. Statt einer Erhöhung des Steuerfusses auf 111 Prozent beantragte er an der ausserordentlichen «Gmeind» eine Erhöhung von 96 auf 104 Prozent. Die Kritik blieb zwar nicht aus, aber die Mehrheit war am Schluss deutlich.

Annemarie Keusch

Es hätte einfachere Versammlungen geben können für die Premieren. Für die Premiere von Thomas Berger als neuem Gemeindeammann. Und für die Premiere von Gemeinderätin Liz Koch, die neu das Ressort Finanzen führt. Dass es nicht einfach würde, war abzusehen. Schliesslich gingen die Wogen im letzten November hoch. Das Nein zum damals vorgeschlagenen Budget mit einem Steuerfuss von 111 Prozent – also 15 Prozentpunkte höher als aktuell – erfolgte wuchtig. Der Auftrag an den Gemeinderat war deutlich: Budget überarbeiten, Rotstift ansetzen und streichen, was nicht zwingend investiert werden muss. «Diesen Auftrag haben wir sehr ernst genommen», betonte der neue Gemeindeammann Thomas Berger. «Wir haben das Budget nach bestem Wissen und Gewissen bestmöglich korrigiert.»

Nun schlug der Gemeinderat ein Budget mit einem Steuerfuss von 104 Prozent vor. Dass auch das nicht unbestritten sein dürfte, zeigte der Aufmarsch der Stimmberechtigten. 155 kamen in die Turnhalle. Ein grosses Publikum für den ersten Auftritt der neuen Gemeinderätin Liz Koch. «Wir haben umgesetzt», kündigte diese zu Beginn ihrer Ausführungen an. Gemeinderat, Finanzkommission und Verwaltung hätten einen grossen Effort geleistet, um ein überarbeitetes Budget präsentieren zu können.

Alle im Dorf sind betroffen

Dieses weist Einsparungen von 165 600 Franken aus. «Ich habe mit verschiedenen Leuten gesprochen und sie gefragt, wo sie als Privatperson sparen würden, wenn sie müssten.» Eine der Antworten: beim Schönen. «So ist es auch bei der Gemeinde. Apéros, Geschenke, Essen, Unterstützung für Vereine.» Verschiedene Punkte wurden gestrichen, die Kosten für die Klausur gekürzt, Investitionen verschoben – ob für neue Möbel oder für Strassenunterhalt. Liz Koch betont: «Es trifft alle Einwohnerinnen und Einwohner von Büttikon.»

Den Steuerfuss um acht Prozentpunkte auf 104 Prozent zu erhöhen – das schlug der Gemeinderat vor. «Weil der kantonale Steuerfuss acht Prozentpunkte sinkt – so ergibt sich für die Büttiker Bevölkerung ein Nullsummenspiel.» Heisst aber, dass das Budget für das laufende Jahr trotzdem ein Minus vorsieht. «Unter anderem wegen Mehrausgaben in der Pflegefinanzierung und der materiellen Hilfe», erklärte Gemeinderätin Liz Koch. Gut 96 500 Franken beträgt das budgetierte Minus, das der Gemeinderat bewusst in Kauf nehme.

Nicht nur Steuerfuss macht Gemeinde attraktiv

Dass eine Erhöhung des Steuerfusses diskussionslos erfolgt, ist selten – nach der Vorgeschichte an der «Gmeind» im November sowieso. Ob die kantonale Neubewertung der Liegenschaften und die damit verbundenen Mehreinnahmen einkalkuliert seien? Ob es nicht zuerst eine Auslegeordnung brauche, was und wo die Gemeinde investieren wolle? Wie man zu verhindern gedenke, dass die Gemeinde in ein strukturelles Dauerdefizit gerate? Verwaltungsmitarbeitende und Gemeinderat nahmen zu allem Stellung. Die Steuerfusserhöhung wurde auch mit einem Blanko-Scheck verglichen, den der Gemeinderat für künftige Investitionen erhalte. «Bei Investitionen wird die Bevölkerung natürlich miteinbezogen und kann entscheiden. Aber wir müssen unseren Blick nach vorne richten, einer Strategie folgen.»

Und diese zeigt, dass Investitionen eben anstehen – bei der Schule, bei der Feuerwehr, beim Werkhof, bei der Turnhalle. Trotzdem beantragte ein Stimmbürger, den Steuerfuss bei 96 Prozent zu belassen. «Noch wohnen wir in einer sehr attraktiven Gemeinde, aber steigt der Steuerfuss an, ändert sich das», ist er überzeugt. Dem entgegnete Liz Koch: «Es kommt nicht nur auf das Geld an. Wir wollen eine attraktive Gemeinde sein und keine, die verlottert. Auch beim Einfamilienhaus muss regelmässig investiert werden.» Unterstützung erhielt sie von einer Stimmbürgerin: «Ist eine Gemeinde attraktiv, die nicht für das Gemeindeund Behördenwohl investiert, die keine Vereine unterstützt? Wir werden zur Schlafgemeinde, wenn sich niemand mehr engagiert.» Und natürlich gab es auch jene, die sich an einzelnen gestrichenen Ausgaben störten. Den 5000 Franken für den Altersausflug zum Beispiel, die ein Stimmbürger kurzerhand aus seinem eigenen Portemonnaie zahlen wird.

Der Gemeinderat werde alles daran setzen, die finanziellen Herausforderungen zu meistern, damit die Gemeinde nicht in die Schuldenfalle tappt. «Wir werden gut rechnen müssen, aber wir werden es schaffen», so führte es Liz Koch aus. Die Mehrheit der Anwesenden war überzeugt. Der Antrag, den Steuerfuss bei 96 Prozent zu lassen, fand deutlich keine Mehrheit, jener des Gemeinderates mit einem Steuerfuss von 104 Prozent hingegen schon.

Empörung wegen Vertragsunterschrift

Wie schon an der «Gmeind» im November war aber der Steuerfuss nicht das einzige Thema, das zu hitzigen Diskussionen führte. «Wir wissen, dass bei der Elektra der Schuh drückt», sagte Gemeindeammann Thomas Berger. Der Gemeinderat hat die Betriebsführung der ibw Wohlen übertragen. Per Elektra-Reglement darf er das. Bei der Bevölkerung wird das aber nicht goutiert.

Schon zu Beginn der «Gmeind» betonte Liz Koch, dass es an diesem Abend nicht um die Elektra gehe. «Weil die Spezialfinanzierungen gebührenfinanziert sind. Sie sind zwar Teil des Budgets, aber nicht im Zusammenhang mit dem Steuerfuss.»

Heisst aber nicht, dass es nicht Fragen in diese Richtung gab. Dass der Gemeinderat nach der emotionalen «Gmeind» im November im Dezember den Vertrag mit der ibw unterschrieb, empörte mehrere Stimmberechtigte. «Wir haben es auch aus Gründen der Versorgungssicherheit getan, weil wir mit vorherigen Partnern Verträge schon gekündigt hatten», erklärte Ammann Berger. Er gab aber zu, dass gerade im Bereich der transparenten Kommunikation Fehler passiert seien. «Daran wollen und werden wir arbeiten, um das zukünftig zu vermeiden.»

Infoveranstaltung der ibw am 23. März

Proaktiver auf die Bevölkerung zuzugehen, ist eine der Lehren, die der Gemeinderat Büttikon aus den letzten unruhigen Monaten zieht. Er tut dies mit einer Informationsveranstaltung am 23. März, 19 Uhr, wo die ibw und der Gemeinderat sich den Fragen zur Elektra stellen werden. Ebenfalls wird eine Elektrakommission eingesetzt, damit nicht mehr die gesamte Verantwortung beim Gemeinderat und zuständigen Ressortvorsteher Christian Camenisch liegt. Apropos Kommission – eine solche wird für die Schulraumerweiterung gegründet. 17 Personen aus der Bevölkerung haben sich gemeldet. Die Gemeinde ist also auch diesbezüglich unterwegs.