Parlament spricht sich für Amtliche Publikationen in den Zeitungen aus

Die Diskussion um die Motion der SVP ist lang, intensiv und teilweise sehr emotional. Der Entscheid dann aber letztlich eindeutig. Mit 23 Ja zu 12 Nein bei zwei Enthaltungen setzt das Parlament ein Zeichen für die lokale Medien.

Motionär Manfred Breitschmid gibt zu, dass er an der Budgetdebatte einen Fehler gemacht hat und damals keinen Antrag stellte. Er hole dies jetzt nach. Denn die lokalen Zeitungen würden eine wichtige Funktion übernehmen in der Gemeinde, ihr Stellenwert sei gross. «Nun gehe es darum, diesen eine Wertschätzung entgegen zu bringen», so der Motionär.

Und mit dieser Einschätzung steht er nicht allein. Mehrere Fraktionen signalisieren in der Diskussion ihre Unterstützung. So etwa die Mitte. Deren Sprecher Harry Lütolf betont, dass der Kanton den Auftrag habe, die Medien zu fördern. «Im Grossen Rat macht sich die SP dafür stark, der SP-Gemeindeammann aber tut genau das Gegenteil», so seine Kritik. Er betont, dass sich noch heute viele Wohler mit dem «Wohler Anzeiger» über das Geschehen in ihrer Gemeinde informieren. «Heute haben wir es in der Hand, dieses Medienhaus zu unterstützen», so Lütolf. Und das auf günstige und einfache Weise.

Auch die SVP macht sich für eine Überweisung stark. Peter Christen spricht von einem Rachefeldzug gegen den «Wohler Anzeiger» und verweist auf die Beschwerden beim Presserat, mit denen der Gemeinderat unterlegen war. Auf der Homepage der Gemeinde sei es hingegen schwierig, eine spezifische Information zu finden. Das habe er vor kurzem selber erlebt. «Und die Gemeinde ist sich dieser Schwierigkeit bewusst», so Christen

Zur Lachnummer werden?

Die anderen Fraktionen sind gespalten. Die Grünen sind mehrheitlich gegen die Überweisung, doch Sprecherin Franziska Matter betont, in welch schwieriger wirtschaftlicher Lage sich die Medienhäuser befinden. «Unabhängige Informationen im Lokalen sollten uns etwas wert sein», findet Matter, zudem sei der «Wohler Anzeiger» für das Dorf identitätsstiftend. Auch bei der Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon gibt es keinen Konsens, wie Sprecher Sämi Keller berichtet. «Machen wir uns zur Lachnummer, wenn wir bereits jetzt einen Budgetentscheid korrigieren? Oder gefährden wir mit einem Nein die Presse? Diese und viele andere Fragen haben wir uns gestellt.»

Klar gegen eine Überweisung stemmt sich die Fraktion GLP/EVP. Zwar findet Oliver Parvex eine gut funktionierende Lokalberichterstattung wichtig. «Die Bürger werden gut informiert, den Politikern wird auf die Finger geschaut», sagt er. Aber beim Thema Amtliche Publikationen gehe es nur darum, wie die Bürger auf einfache Art zu ihren Informationen kommen. Auch die SP ist mehrheitlich dagegen. Die Partei stehe zur Innovation und Digitalisierung. Die jetzige Lösung sei für die Bürger günstiger, so Sprecher Mergim Gutaj. Doch auch hier gibt es keine Eingkeit, Laura Pascolin hält ein Plädoyer für die Überweisung. «Diese Sparmassnahmen erschwert die Arbeit der Redaktoren. Stellen Sie sich heute auf die Seite der Medienschaffenden», so ihr Aufruf. Stefanie Dietrich (Mitte) betont, wie sehr Politik, Vereine und Kultur von der Arbeit der Regionalzeitung profitieren.

Gemeinderat sah den Entscheid kommen

Für Gemeindeammann Arsène Perroud ist der Wandel des Parlaments unverständlich, auch wenn er ihn kommen sah. «Es geht auch um die politische Glaubwürdigkeit», betont er. Der Gemeinderat habe bei der Überarbeitung des Budgets seine Aufgaben gemacht, die Änderung bei den amtliche Publikationen waren allen bekannt. «Wir hätten damals eine Diskussion dazu erwartet», so Perroud. «Jetzt einen Sparauftrag wieder rückgängig machen, das ist nicht seriös.» Der Gemeinderat habe zwar Verständnis für eine Förderung der Medien. Aber Zwangsinserate seien der falsche Weg. --chh