Ja zu höheren Entschädigungen für den Gemeinderat nach Diskussion

Vizeammann Thomas Füglistaler erinnerte daran, dass die letzte Erhöhung der Besoldung des Gemeinderates im November 2017 beschlossen worden war. Trotzdem war es das Thema, das für am meisten Diskussionen sorgte.

Walter Minder

Die jährliche Entschädigung beinhaltet die Gemeinderatssitzungen und alle Arbeiten, die jeder Gemeinderat für sein Ressort leistet. Dazu kommen Spesen, beispielsweise für ausserordentliche Sitzungen, Kurse oder Tagungen. Vizeammann Thomas Füglistaler betonte: «Wir haben uns nicht zur Verfügung gestellt, um von einer hohen Entschädigung zu profitieren, sondern weil wir uns für unsere Bevölkerung engagieren wollen.» 2024 wurden die für das Amt aufgewendeten Arbeitsstunden individuell erfasst. Das Pensum betrug zwischen 260 und 540 Stunden, also zwischen 15 und 30 Prozent der normalen Arbeitszeit.

Die Mitglieder des Gemeinderates sollen künftig eine dem zunehmenden Arbeitsaufwand entsprechende Entschädigung erhalten. Die Aufgaben werden immer komplexer und anspruchsvoller. Ausserdem ist der Gemeinderat verstärkt auch operativ tätig, weil zum Teil das Gemeindepersonal dafür fehlt. «Gemäss einer kantonalen Umfrage zahlt die Gemeinde Uezwil aktuell die vierttiefste Entschädigung von 191 Gemeinden.»

Deutliche Zustimmung

Die Einführung einer zusätzlichen Spesenmatrix schaffe Transparenz, was in der Besoldung enthalten ist und was separat abzurechnen ist. Die Abschaffung der Schulpflege hat zudem zu einem deutlichen Mehraufwand im Ressort Schule geführt und soll künftig mit einer zusätzlichen Jahrespauschale von 1500 Franken kompensiert werden. Der Antrag des Gemeinderates, gültig ab 1. Januar 2026 bei einer unveränderten Pauschalentschädigung von 500 Franken für private IT-Infrastruktur und Verbrauchsmaterial: Gemeindeammann 15 000 Franken (bisher 9000 Franken), Vizeammann 12 500 Franken (7000 Franken), Gemeinderat 11 500 Franken (6000 Franken).

Die Diskussionsrunde war geprägt von einigen wenigen kritischen Stellungnahmen. «Die beantragte Erhöhung ist zu extrem.» Jemand fragte zudem: «Wer hat schon auf einen Schlag eine solche Lohnerhöhung?» Zu hören war aber auch die mit Applaus begleitete Bemerkung: «Vorher war die Entschädigung einfach zu tief.» Vizeammann Füglistaler reagierte sachlich und mit argumentativen Antworten: «Unsere Bevölkerung wächst und damit wächst auch die Arbeit für den Gemeinderat. Die zunehmenden Auflagen von Bund und Kanton müssen auch in Uezwil umgesetzt werden.» Für die Abstimmung verliess der Gemeinderat den Saal, bevor das neue Besoldungsreglement mit 39 Ja- gegen 9 Nein-Stimmen bewilligt wurde.

Schulraum wird knapp

Gemeinderat Ralph Stampbach begründete den Kreditantrag von 50 000 Franken zur Infrastrukturplanung von Schule und Gemeindeliegenschaft. Aufgrund des erwarteten Bevölkerungswachstums – von aktuell 558 auf 620 Einwohnende im Jahr 2035 mit entsprechender Zunahme an Schülerinnen und Schülern – steht spätestens ab Schuljahr 2028/29 zu wenig Schulraum zur Verfügung. «Der Gemeinderat will mit einer Bedarfsanalyse inklusive Kostenschätzung, einer Machbarkeitsstudie und einem Konzept für dringliche Sanierungsarbeiten die Grundlage für bauliche Massnahmen inklusive Umbau-, Erweiterungs- und Neubaubedarf erarbeiten lassen.»

Was passiert in Büttikon?

Dabei soll auch die Frage einfliessen, ob auch in Sachen Kindergarten, der sich aktuell in Büttikon befindet, Handlungsbedarf besteht, wobei die Fahrt ins Nachbardorf nicht für alle Kinder ein Problem ist. Stampbach: «Wir wissen zurzeit noch nicht, wie es in Büttikon nach dem abgelehnten Kredit für die Schulraumplanung weitergeht.» Die Vorgehensstrategie des Gemeinderates überzeugte, sodass der Planungskredit von 50 000 Franken diskussionslos und einstimmig genehmigt wurde.

Dann übernahm Ralph Stampach die humorvolle, freundschaftliche Verabschiedung des per Ende Amtsperiode nach 15-jähriger Tätigkeit zurücktretenden Vizeammanns Füglistaler. «Wir danken dir für deinen Weitblick, dein beispielhaftes Engagement zugunsten unseres Dorfes und für deine vielen innovativen Ideen.» Er durfte als Dankeschön einen Gutschein für einen Holzschnitzkurs entgegennehmen, bevor der Gemeindeammann zum offerierten Apéro einlud.

Die weiteren Beschlüsse

An der Gemeindeversammlung nahmen von den 368 Stimmberechtigten deren 61 teil. Damit unterliegen alle Beschlüsse dem fakultativen Referendum. Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt, ebenso der Kreditantrag über 50 000 Franken für die Infrastrukturplanung Schule und Gemeindeliegenschaft. Das Budget rechnet bei einem unveränderten Steuerfuss von 106 Prozent mit einem Aufwandüberschuss von 92 800 Franken, «was angesichts der gesunden finanziellen Lage verkraftbar ist». Die ebenfalls einstimmig genehmigte Kreditabrechnung für die Dorfchronik weist bei einem Verpflichtungskredit von 46 000 Franken dank Spenden und Sponsoren einen Nettoaufwand von nur 28 350 Franken aus. Ein deutliches Ja gabs auch zu der Erhöhung der Entschädigung für den Gemeinderat für die kommende Amtsperiode.