Es liegt eine Aufsichtsanzeige gegen den Gemeinderat in der Luft

Einwohnerrat Harry Lütolf wünscht sich, dass die FGPK die Einreichung zweier Aufsichtsanzeigen gegen den Gemeinderat prüft. Der Vertreter der Mitte ist der Meinung, dass dieser zu eigenmächtig handelt.

Es ist der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Am 1. Juli legte der Gemeinderat einen Bericht und Antrag vor zur Sanierung und Modernisierung der WC-Anlagen im Zuge der Asbestsanierung. Wobei der Einwohnerrat das Geschäft eigentlich nur abnicken kann. Den Grossteil der Gesamtkosten von 1 Million Franken hat der Gemeinderat als sogenannte «gebundene Ausgaben» bereits eigenmächtig beschlossen.

Für Mitte-Einwohnerrat Harry Lütolf ist das Vorgehen ein «Ärgernis». Denn die Dringlichkeit, auf die sich der Gemeinderat in diesem Fall beruft, sei nicht gegeben. Zwar stimmt es, dass im Gemeindehaus Asbest verbaut wurde, Doch eine gesundheitliche Gefährdung für das Personal und die Besucher besteht nicht. Und damit auch keine Dringlichkeit. So hält der Gemeinderat in seinem Bericht selber fest, dass bei Raumluftmessungen keine Asbestfasern nachgewiesen wurden. Und schreibt weiter: «Aktuell besteht keine akute Gesundheitsgefährdung, weder für Mitarbeitende noch für Besucherinnen und Besucher.»

«Ausufernde Anwendung»

Für Lütolf ist dies nur ein Beispiel unter vielen. Der Gemeinderat berufe sich regelmässig auf die Paragrafen bezüglich «gebundene Ausgaben» oder «dringende Ausgaben», kritisiert er und spricht von einer «ausufernden Anwendung» der entsprechenden Paragrafen. Im Weiteren stört sich Harry Lütolf daran, dass der Gemeinderat bei vielen Vorstössen die gesetzlichen Fristen nicht einhält. Zur Untermauerung des Vorwurfs listet er gleich zehn Motionen und Postulate auf, bei denen die Fristen bereits verpasst wurden. Dieses Vorgehen sei zu rügen.

Die Liste ist lang. Sie reicht zurück bis zu drei Vorstössen aus dem Jahr 2015, darunter die Motion von Jan Severa, FDP, betreffend Kostentransparenz bei Geschäften des Einwohnerrats oder die immer wieder ins Spiel gebrachte Motion der früheren Finanzkommission betreffend AHA (Ausgeglichener Haushalt), die ebenfalls bereits neun Jahre auf dem Buckel hat. Dazu kommen nicht weniger als drei Vorstösse von Lütolf selbst sowie zwei weitere seiner Partei.

Der Kanton soll sich mit dem Thema befassen

«Wir haben diese beiden Ärgernisse schon mehrmals im Einwohnerrat angesprochen. Nützen tut es offensichtlich nichts. Die Hände in den Schoss zu legen, ist aber keine Option», schreibt Lütolf in einem offenen Brief an die Mitglieder der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission FGPK. Seiner Meinung nach soll das Problem der Gemeindeaufsicht des Kantons vorgetragen werden. Dafür brauche es zwei separate Aufsichtsanzeigen «Damit sich die Gemeindeaufsicht damit auseinandersetzen muss und mit einer Entscheidung Klarheit schaffen kann. In die eine oder andere Richtung», so Lütolf weiter.

Anzeige kann auch durch einen Bürger eingereicht werden

Für den Vertreter der Mitte wäre es am besten, wenn die FGPK – sozusagen als Sprachrohr des Einwohnerrates – diese Anzeigen einreicht. Schliesslich gehe es in beiden Fällen um eine Auseinandersetzung zwischen Gemeinderat und Parlament. Falls die Kommission diesen Schritt aber nicht machen möchte, gebe es auch die Option, dass ein Bürger oder eine Bürgerin Anzeige erstattet. Eine entsprechende Person, so Harry Lütolf, würde sich ganz sicher finden lassen. --chh