Knall im Gemeinderat

Bereits auf Ende dieses Jahres tritt der Fischbach-Gösliker Gemeindeammann Hans Peter Flückiger aus seinem Amt zurück. Das verkündete er überraschend an der Gemeindeversammlung am Mittwochabend. Flückiger begründete seinen Rücktritt mit einer immer schlechteren Stimmung im Gemeinderat und mit Verleumdungen ihm gegenüber aus der Bevölkerung. --rwi

«Gmeind» genehmigte verschiedene Anträge der Finanzkommission

An der Einwohnergemeindeversammlung von Fischbach-Göslikon wurden bei sechs Traktanden zwei Rückweisungsund vier Überweisungsanträge gestellt. Unter anderem muss jetzt der Gemeinderat sein Budget 2024 mit einem um 10 Prozent erhöhten Steuerfuss überarbeiten.

Roger Wetli

«Bei einer Ablehnung hat der Gemeinderat 60 Tage Zeit, das Budget zu überarbeiten und für eine ausserordentliche Gemeindeversammlung zu traktandieren. Ab 1. Januar dürfen ohne genehmigtes Budget nur noch die allernötigsten Arbeiten erledigt werden», erklärte Rudolph Koch, Präsident der Finanzkommission. Er trat an dieser «Gmeind» noch einige Male ans Mikrofon. «Unsere Fragen konnten nur teilweise beantwortet werden. Das liegt auch an den vielen Personalwechseln auf der Gemeindeverwaltung. Wir stellen einen Rückweisungsantrag auf dieses Budget.»

Kein Vertrauen mehr

Andere Einwohner sprachen davon, dass sie kein Vertrauen mehr in den Gemeinderat hätten. «Die jetzt beantragte Steuerfusserhöhung von 10 Prozent wurde mit der Schulraumplanung begründet. Heute heisst es, dass diese keinen Einf luss darauf hat», verstand ein Anwesender nicht. Er nahm dabei Bezug auf die Erläuterungen von Gemeindeammann Hans Peter Flückiger, welche dieser vor der Diskussion gemacht hatte. Flückiger betonte, dass die Steuerfusserhöhung durch die steigenden externen Kosten nötig würden, auf welche die Gemeinde keinen Einfluss habe. «Dieser Grund wurde von mir im Vorfeld wohl zu wenig präzise erläutert», stellte er fest. Jemand anderes äusserte sich, dass er das Gefühl nicht loswerde, dass dem Gemeinderat das Geld zwischen den Fingern zerrinnt. Der Rückweisungsantrag der Finanzkommission wurde mit grossem Mehr angenommen.

Traktandum Schulraumplanung  zurückgezogen

Bereits zu Beginn der Versammlung zog der Gemeinderat das Traktandum Schulraumplanung zurück. «Bevor wir dieses Projekt weiterverfolgen, möchten wir mit einem externen Berater einen seriösen Finanzplan erstellen. Der jetzige hinkt und hält nicht», begründete Vizeammann Thomas Rohrer den Entscheid. «Das finanzielle Risiko, das wir mit der jetzigen Weiterführung der Schulraumplanung eingehen würden, erachten wir als zu gross. Wie es weitergeht, können wir noch nicht sagen.» Durch den Rückzug des Traktandums gab es auch keine Diskussionen darüber.

Unter «Diverses» stellte die Finanzkommission zwei Überweisungsanträge im Zusammenhang mit dem Budget, die beide angenommen wurden. So muss im Rahmen der Rechnungsprüfung 2023 im Frühling 2024 eine Vollprüfung durch eine externe und spezialisierte Firma durchgeführt werden. Zudem muss der Gemeinderat umgehend Gespräche aufnehmen mit den umliegenden Gemeinden, um die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit oder Zusammenlegung der Abteilung Finanzen zu prüfen. Die Ergebnisse und Vorschläge sind der Gemeindeversammlung im Sommer zu präsentieren.

Nur unzureichend beantwortet

Differenzen sah die Finanzkommission auch beim Verpflichtungskredit von 42 000 Franken für die Teilrevision des Kulturlandplans und der BNO. «Unsere Anfragen zu diesem Thema wurden nur unzureichend beantwortet, weshalb wir einen Rückweisungsantrag stellen», so Rudolph Koch. Der Antrag wurde mit grossem Mehr angenommen. Wobei die anderen Votanten vor der Abstimmung etwas anderes als die Finanzkommission kritisierten. Mit der Teilrevision sollen die Pufferzonen im Fischbacher Moos und der Gebiete Tote Reuss, Insle, Stille Reuss und Höll an der Reuss vergrössert werden. Dies verlangt das Bundesgesetz und forderten der Kanton und Pro Natura ein. «Wenn die vergrösserten Pufferzonen nur noch extensiv bewirtschaftet werden dürfen, wird damit bestes Kulturland versaut», meinte ein Anwesender.

Angenommen wurde ein Überweisungsantrag, mit welchem der Gemeinderat prüfen soll, ob das Fischbach-Gösliker Betreibungsamt weiterhin in Bremgarten mittels Sportelsystem oder künftig durch ein anderes System betrieben werden soll. «Wird es durch ein anderes System durch eine Gemeinde wie zum Beispiel Rudolfstetten gemacht, fliessen Einnahmen in unsere Gemeinde zurück», begründete der Votant sein Anliegen.

Auf die Überarbeitung des Budgets konzentrieren

Mit 82 Nein- zu 26 Ja-Stimmen wurde dagegen ein Überweisungsantrag abgelehnt. Ein Stimmberechtigter wollte, dass die angehäuften Mehrwertabgaben von rund 1,1 Millionen Franken je zur Hälfte für das neue Schulhaus und die neue Mehrzweckhalle ausgegeben werden. Hans Peter Flückiger gab zu bedenken: «Dafür ist dieses Geld nicht vorgesehen. Der Kanton müsste es bewilligen und würde wohl Nein sagen.» Eine andere Person empfahl ebenfalls, den Antrag abzulehnen: «Der Gemeinderat soll sich jetzt auf die Überarbeitung des Budgets 2024 konzentrieren können und nicht noch weitere Aufgaben übernehmen.»

Ammann tritt per Ende Jahr zurück

Hans Peter Flückiger macht Verleumdungen verantwortlich

«Es gab Verleumdungen gegenüber mir. Zudem verschlechtert sich die Stimmung in den letzten fünf Jahren im Gemeinderat zunehmend», begründete der Fischbach-Gösliker Gemeindeammann Hans Peter Flückiger seinen Rücktritt. Er tat dies überraschend für alle an der Einwohnergemeindeversammlung unter dem Traktandum «Diverses».

Flückiger sprach mit fester und ruhiger Stimme zur Bevölkerung: «Eigentlich wollte ich auf Ende Dezember 2024 demissionieren, damit bis zu den Gesamterneuerungswahlen im Herbst 2025 jemand anderes erste Erfahrungen als Ammann hätte sammeln können. Jetzt habe ich gestern Dienstag meine Demission eingereicht. Ich will meine Gesundheit nicht gefährden.»

Hans Peter Flückiger wurde 2010 durch eine Ersatzwahl Gemeinderat und auf Anfang 2018 Gemeindeammann. In seiner Rücktrittsrede bedauerte er die Art und Weise, wie in Fischbach-Göslikon miteinander umgegangen wird. Am Ende der Versammlung bedankte er sich bei Gemeinderätin Claudia Long für die lange Zusammenarbeit. Weitere Informationen zu seinem Rücktritt wollte Hans Peter Flückiger auf Anfrage dieser Zeitung nicht geben. Mit seinen Aussagen an der «Gmeind» sei alles gesagt.

Was der plötzliche Rücktritt des Gemeindeammanns für den Gemeinderat bedeutet, weiss Vizeammann Thomas Rohrer noch nicht. «Der Rücktritt kam für mich überraschend. Ich bedaure ihn. Die nächsten Schritte werden wir an der kommenden Gemeinderatssitzung einleiten.» --rwi

Die Beschlüsse

An der Einwohnergemeindeversammlung in Fischbach-Göslikon nahmen 163 von 1092 Stimmberechtigten teil. Sie fassten folgende Beschlüsse: 1. Ja zum Protokoll vom 21. Juni. – 2. 142 Ja- zu 8 Nein-Stimmen für den Verpflichtungskredit von 213 120 Franken für den Netzverbund Wasserreservoir Moos in Niederwil mit der Hochzone Wohlen. – 3. Ja zum Rückweisungsantrag «Verpf lichtungskredit von 42 000 Franken für die Teilrevision Kulturlandplan und BNO». – 4. Nicht behandelt wurde die «Schulraumplanung, Auslösung Phase 3: Verfahrens- und Planungskredit von 633 000 Franken». – 5. Ja zum Rückweisungsantrag für das Budget 2024 mit einem Steuerfuss von 109 Prozent. – 6. Diverses: Ja zum Überweisungsantrages von Rudolph Koch, Finanzkommission Fischbach-Göslikon, «Im Rahmen der Rechnungsprüfung für das Jahr 2023 soll eine vollständige Überprüfung durch eine externe und spezialisierte Firma durchgeführt werden». – Ja zum Überweisungsantrages von Rudolph Koch, Finanz-kommission Fischbach-Göslikon, «Der Gemeinderat wird beauftragt, die Möglichkeit einer operativen Zusammenarbeit oder Zusammenlegung der Abteilung Finanzen mit anderen Gemeinden zu klären». – Nein zum Überweisungsantrag von Stefan Trachsler, «Bezüglich der Anpassung der BNO Artikel 55 zur Mehrwertabgabe wird festgelegt, dass diese neu je zur Hälfte für den Bau des Schulhauses und der Mehrzweckhalle verwendet werden kann». – Ja zum Überweisungsantrages von Cyrill Heimgartner, «Zur Variantenprüfung: Entweder beibehalten des Sportelsystems im Betreibungsamt Bremgarten oder Anschluss an das Betreibungsamt einer anderen Gemeinde ohne Sportelsystem». --rwi