Gemeinsamer Widerstand

Gemeinden bekämpfen Swissgrid-Projekt

Seit einer Woche liegt das 97-Millionen-Franken-Projekt für eine 18,6 Kilometer lange neue Freistromleitung durch das Reusstal auf. 12 Gemeinden sind betroffen. Und sie setzen sich nun, wie angekündigt, geeint dagegen zur Wehr. Bremgarten geht dabei voran. Wir haben mit dem Stadtschreiber über das weitere Vorgehen gesprochen. --huy

Das Baugesuch für neue Hochspannungsleitungen liegt auf – Zeit für die Gemeinden, den Widerstand zu konkretisieren

Seit einer Woche kann man sich schlaumachen über die Detailpläne von Swissgrid. Mit Unterstützung vom Bundesrat soll in den nächsten Jahren eine neue Hochspannungsleitung von Niederwil bis Obfelden entstehen. Doch klar ist schon jetzt: Wenn nötig wehren sich die 12 betroffenen Gemeinden bis zur letzten Instanz dagegen. Den Lead dabei hat Bremgarten.

Marco Huwyler

Es sind 40 Dokumente, die sich über hunderte Seiten erstrecken. Analysen, Pläne, Konzepte, Untersuchungen und Studien. Schier unendlich viele Zeilen, die sich nicht mal eben lockerflockig lesen, sondern sich einem hochkomplexen Thema verdichtet, technisch und auf zahlreichen verschiedenen Ebenen widmen. «Ich bitte daher um Verständnis, dass ich noch nicht im Detail darüber Auskunft geben kann, was wir daran alles monieren», sagt Bremgartens Stadtschreiber Beat Neuenschwander.

Doch dass es Anlass zum Monieren gibt, das war schon weit vor der Auflage des umfangreichen Baugesuches mit seinen Anhängen klar, das momentan in den Gemeindekanzleien der Region eingesehen werden kann. Denn die Gemeinden wehren sich ganz grundsätzlich gegen die Pläne von Swissgrid, welche die bisherigen Hochspannungsleitungen mit erhöhter Spannung durch neue ersetzen will. «Ein zentrales Projekt für die Versorgungssicherheit der ganzen Schweiz», wie der Bund und Swissgrid befinden. Eines, das rund 100 Millionen Franken kostet. Dessen Baustart man im Idealfall 2028 in Angriff nimmt. Bis 2031 könnten dann die neuen Leitungen in Betrieb sein. Doch diese Zeitplanung kann bereits jetzt als obsolet betrachtet werden. Der Rechtsweg wird viele zusätzliche Jahre in Anspruch nehmen.

Koordination und Kommunikation

Denn das vorliegende Projekt geht mit teils massiv höheren und dominanteren Strommasten als den bisherigen einher. Für die betroffenen Gemeinden ist das ein rotes Tuch. Sie fordern stattdessen eine flächendeckende Erdverkabelung – was gemäss Swissgrid viel zu teuer und ineffizient wäre. Doch für die Gemeinden ist es der einzig gangbare Weg. «Es geht letztlich um unser schönes Landschaftsbild. Das vorliegende Hochspannungs-Projekt mit seinem massiven Eingriff in die Landschaft würde die ganze Optik verschandeln», sagt Neuenschwander. Seit geraumer Zeit ist deshalb klar, dass man sich vonseiten der betroffenen Gemeinden geeint wehren will – und dass Bremgarten als Bezirkshauptort den Lead des Widerstandes übernehmen wird. «Jemand muss vorangehen», sagt Neuenschwander dazu. Und so übernimmt die Stadt Bremgarten in diesen Tagen die Hauptlast an Koordination und Kommunikation unter den 12 Gemeinden sowie mit dem beigezogenen Rechtsbeistand.

Mit der Auflage des Baugesuchs wird unter Termindruck ein wichtiger Schritt diesbezüglich nötig. Seit einer Woche wird im Stadtrat und der städtischen Abteilung Bau in Abstimmung mit der Rechtsvertretung intensiv studiert und diskutiert, wie man die Einsprache aufgleisen will und welche Punkte des Baugesuchs mit welchen Argumenten angreifbar sind. «Natürlich machen wir dies in Bremgarten nicht alleine. Die anderen Gemeinden tun dasselbe gleichzeitig», sagt Neuenschwander. Schliesslich hat jede betroffene Gemeinde ihre eigenen speziellen Anliegen und Bedürfnisse, die bei der Einsprache berücksichtigt werden wollen. «Am Ende müssen wir aber alles unter einen Hut bringen», sagt Neuenschwander. Eine anspruchsvolle Aufgabe, zumal die Einsprachefrist angesichts der Komplexität der Materie mit einem Monat knapp bemessen ist. Die Frist mit dem letztmöglichen Datum – der 24. März – dürfte daher, wie es ohnehin Usus ist bei derlei, bis aufs Letzte ausgereizt werden.

Finanzierung ist kein Problem

Wie Neuenschwander bekräftigt, ist man auf Gemeindeseite entschlossen, seinen Standpunkt so lange wie möglich zu vertreten und rechtlich durchzusetzen. «Wenns sein muss bis vor Bundesgericht.» Als Erstes wird die Einsprache gegen das Baugesuch aber beim Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) deponiert. Die nächste Instanz wäre dann das Bundesverwaltungsgericht. Und erst danach stünde für die sich wehrenden Gemeinden der Gang vor den höchsten Schweizer Gerichtshof in Lausanne an. Es ist daher bereits abzusehen, dass sich das Ganze zu einer langwierigen Geschichte hinziehen dürfe – mit entsprechenden Kosten. Doch diese sind trotz klammer Gemeindefinanzen allenthalben nicht das grosse Problem, wie Neuenschwander sagt. Denn: «Wir können die Last gleichmässig auf 12 Schultern aufteilen – und überdies wohl auf viele Jahre verteilen.» Für Bremgarten bedeutet dies, dass die Rechtskosten wohl aus dem ohnehin budgetierten Posten für externe Beratung finanziert werden können und dafür keine Spezialfinanzierungen nötig werden.

Kontakt und Absprache mit dem VSLR

Stadtschreiber Neuenschwander ist nach wie vor davon überzeugt, die besseren Argumente auf seiner Seite zu haben. «Eine Erdverkabelung macht schlicht Sinn und hat auch abgesehen vom Landschaftsschutz viele Vorteile.» Die Gemeinden befänden sich zudem in einem engen Austausch mit dem Verein «Verträgliche Starkstromleitung Reusstal» (VSLR), der die geplante Hochspannungsleitung seit Jahren bekämpf und der auf dem privatrechtlichen Weg in Zusammenarbeit mit einer betroffenen Privatpartei ebenfalls Einspruch gegen das Baugesuch einlegt. «Wir wollen inhaltlich das Gleiche wie der VSLR», sagt Neuenschwander. Da mache es Sinn, dass man sich koordiniert und Argumente und Erfahrungen teilt. Zwei Wege und zwei Chancen aus dem Freiamt, einen scheinbar übermächtigen Gegner rechtlich in die Knie zu zwingen.

Das Projekt

Für die Swissgrid gilt der 18,6 Kilometer lange Abschnitt im Reusstal zwischen Niederwil und Obfelden als Netzengpass mit Handlungsbedarf. Diesem will er durch den Ausbau der Spannung von bisher 220 auf 380 Kilovolt begegnen. Die bestehenden 49 Hochspannungsmasten sollen zu diesem Zweck durch 35 neue, leistungsfähigere ersetzt werden. Die Leitungsführung wurde dabei angepasst (siehe Karte) – auch mit dem Ziel, die Siedlungsgebiete zu entlasten. Zwischen Besenbüren und Jonen ist zudem ein 4,4 Kilometer langer Abschnitt mit Erdverkabelung vorgesehen.

Den betroffenen Gemeinden reicht das allerdings nicht. Gemeinsam mit Bremgarten haben sich Besenbüren, Bünzen, Fischbach-Göslikon, Jonen, Niederwil, Obfelden ZH, Oberlunkhofen, Ottenbach ZH, Rottenschwil, Unterlunkhofen, Waltenschwil und Wohlen dafür entschieden, gegen das Projekt vorzugehen. Sie fordern eine komplette Erdverkabelung.