Grossaufmarsch

Mai-Tagung der SVP im Casino

Wenn der nationale Präsident der SVP Schweiz sein Kommen zusichert, dann ist es garantiert, dass der Festsaal ausverkauft ist. An der Mai-Tagung der SVP des Bezirks Bremgarten im Casino war es genau so. Ständerat Marco Chiesa genoss die Stunden unter den Parteimitgliedern. Und Chiesa zeigte, wie immer, seine grosse Verbundenheit mit der Schweiz auf. Er wolle in einem Land leben, das auf direkter Demokratie basiert und keine fremden Richter oder die automatische Übernahme europäischen Rechts akzeptiere, so der SVP-Präsident. Auch Kantonalpräsident und Nationalrat Andreas Glarner betonte die SVP-Linie. --red

Marco Chiesa, Ständerat und Präsident der SVP Schweiz, Gast an der Maitagung der SVP Bezirk Bremgarten im Casino

Die SVP Bezirk Bremgarten lud zur traditionellen Maitagung ins Casino Wohlen ein. Ein politischer Anlass, an dem auch der gesellschaftliche Aspekt nicht zu kurz kommt. Stargast war der Präsident der SVP Schweiz, Marco Chiesa.

Walter Minder

SVP-Kantonalpräsident und Nationalrat Andreas Glarner durfte sich bei seiner Begrüssung über einen sehr gut besetzten Casino-Saal freuen, bevor er auf einige brennende Themen zu sprechen kam wie etwa Wohnungsknappheit, Kriminalität oder Überfremdung – «immer mehr Schweizerinnen und Schweizer fühlen sich fremd im eigenen Land». Wenn das Staatssekretariat für Migration (SEM) für 2022 von einer Nettozuwanderung von 88 000 Personen spreche, müssten insgesamt 188 000 integriert werden, weil im gleichen Zeitraum 74 000 die Schweiz verlassen hätten. Das führe dazu, dass Schulen, Polizei, Sozialämter, Gesundheitswesen «am Anschlag sind». Und auch die Kosten des Asylwesens kritisierte er scharf.

«Allein der Bund gibt jährlich über 4Milliarden Franken aus, das würde die Rente aller über 65-Jährigen um monatlich 200 Franken erhöhen. Wir schmeissen das Geld Leuten in den Mund, die bei uns noch keine Stunde gearbeitet haben.» Sein Fazit: Nur noch die SVP engagiere sich dafür, dass die Schweiz wieder zur Schweiz wird.

Auch das Thema Energiekrise beschäftigt ihn, sieht er doch durch die planlosen Forderungen die Versorgungssicherheit gefährdet und eine zunehmende Abhängigkeit vom Ausland. «Wer eine sichere Energieversorgung will, forciert zuerst den Ausbau inländischer Energiequellen, und zwar ohne Technologieverbote.» Damit machte er zugleich deutlich, welche Position die SVP zur Abstimmung vom 18.Juni zum «Klima- und Innovationsgesetz» einnimmt.

Energie auch im Aargau ein Thema

Nach dem Nachtessen, garniert mit lüpfiger Ländlermusik vom Trio «Kürtli, Adrian und Benji», ging Grossrätin und SVP-Fraktionspräsidentin Désirée Stutz ebenfalls auf die Energieproblematik ein mit der Aufforderung: «Wir müssen jetzt handeln, denn es dauert 25 Jahre, bis ein neues AKW seinen Betrieb aufnehmen kann.» Auch die Ernährungssicherheit kam zur Sprache, denn die Schweiz werde je länger, je mehr vom Ausland abhängig. Fruchtfolgef lächen würden laufend in Feuchtgebiete umgewandelt und gingen der Landwirtschaft verloren. «Einzig die SVP wehrt sich für eine eigenständige Lebensmittelversorgung.» Dann erinnerte sie daran, dass der Grosse Rat zwei SVP-Vorstösse zum Einbürgerungsverfahren überwiesen hat, mit klaren Vorgaben zu den erforderlichen Sprachkenntnissen und zur Konsequenz von «Bagatelldelikten». Das Asylwesen habe im Aargau mit der Kündigung von 49 Mieterinnen und Mietern in Windisch seinen negativen Höhepunkt erlebt, was zu einem Imageschaden für den Kanton geführt habe, «und nicht etwa die zur Diskussion stehenden Einbürgerungsverschärfungen».

Mit beiden Beinen auf dem Boden

Gespannt war man auf den Auftritt von Marco Chiesa, Ständerat und Präsident der SVP Schweiz. «Ich bin auf der Seite der Schweiz», sagte er. Diese Aussage sei nicht etwa arrogant, sie bedeute, mit beiden Beinen auf dem Boden zu stehen. So erwähnte er als Beispiel die Energiekrise. «Ein reicher Industriestaat wie die Schweiz kann nicht mehr garantieren, dass Bevölkerung und Wirtschaft genug bezahlbaren Strom haben?» Das sei vor ein paar Jahren noch undenkbar gewesen, doch ideologische Versprechungen hätten sich in Schall und Rauch aufgelöst.

Er wolle in einem Land leben, das auf direkter Demokratie basiert und keine fremden Richter oder die automatische Übernahme europäischen Rechts akzeptiert. Dieses Geschenk habe er von seinem Vater erhalten und das wolle er auch seinen Kindern weitergeben. Auch er sprach dann Themen wie Masseneinwanderung und Ausschaffungspolitik an. Das Schweizer Volk habe ebenso Ja gesagt zur SVP-Masseneinwanderungswie auch zur Ausschaffungsinitiative. Doch der Volkswille werde im Bundeshaus und von den Gerichten nicht umgesetzt, sondern mit den Füssen getreten. «Ich kann nicht genug davor warnen: Die Schweiz, unser Erfolgsmodell und unsere Freiheit sind in Gefahr.»

Schengen-Dublin-Abkommen kostet nur Geld

Wenig Freude hat auch Chiesa an der Abstimmungsvorlage «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit». Dieser Titel sei eine Frechheit, denn es werde die Krise verschärfen und zu explodierenden Energiepreisen führen. Die ETH habe ausgerechnet, dass bei einem Ja pro Jahr und Kopf 6600 Franken höhere Energiekosten anfallen, was sich viele gar nicht leisten könnten.

In der abschliessenden Diskussion wurde deutlich, dass viele im Saal der Überzeugung sind, dass die falschen Zuwanderer kommen, dass das Asylwesen von kriminellen Banden organisiert wird, dass das Schengen-Dublin-Abkommen nur Geld kostet, aber überhaupt nicht funktioniert.