Antworten auf die Anfrage von Manfred Breitschmid (SVP) zum Kindergarten Farn

Weil bis Mitte August noch keine Baubewilligung vorlag für den geplanten Doppelkindergarten im Farn, reichte Manfred Breitschmid eine Anfrage ein. Hätte er nur wenige Tage gewartet, hätte er sich dies sparen können. Vier Tage nach der Einreichung wurde das Projekt bewilligt.

Chregi Hansen

Wenn es um die Schulraumplanung der Gemeinde geht, dann geizt SVP-Einwohnerrat Manfred Breitschmid nicht mit Kritik. Und so wundert es auch nicht, dass er in seiner Anfrage zum Doppelkindergarten gleich zum Rundumschlag ansetzt. Ihn stören die Dringlichkeit, die fehlende Kommunikation des Gemeinderates, die Kosten und die ungenügende Erschliessung. Und er befürchtet, dass hier noch lange nicht gebaut werden kann. Und somit der geplante Bezug auf Beginn des Schuljahres 26/27 nicht möglich ist.

Terminplan einhalten

Grund für seinen Vorstoss, in dem er dem Gemeinderat sechs Fragen stellt, war die Tatsache, dass Mitte August noch keine Baubewilligung vorlag, obwohl das Baugesuch am 14. März amtlich publiziert wurde. Die Anfrage reichte er am 21. August ein. Nur vier Tage später, am 25. August, war die Bewilligung dann Tatsache. «Aufgrund von Einwendungen gegen das Baugesuch benötigte das Verfahren mehr Zeit, da allen Parteien ausreichend Zeit für Stellungnahmen eingeräumt werden muss», begründet der Gemeinderat die leichte Verzögerung. Der mit dem Kreditantrag kommunizierte Terminplan werde aber eingehalten. Denn darin sei festgehalten, dass eine Bewilligung im zweiten Quartal nur möglich sei, wenn es keine Einwendungen gebe. Dies war aber der Fall.

Grundsätzlich könne der anvisierte Termin mit dem Bezug im Sommer 2026 nach wie vor eingehalten werden, falls gegen die Baubewilligung keine Beschwerde erhoben wird. Ansonsten verzögert sich der Baubeginn, bis das Verfahren abgeschlossen ist. Dies würde bedeuten, dass der geplante Bezugstermin nicht eingehalten werden kann. Ob es in einem solchen Fall einen Plan B gebe, wollte der SVP-Einwohnerrat noch wissen. «Sofern sich das Bauvorhaben aufgrund einer Beschwerde verzögert, wird zur Überbrückung ein Containerprovisorium auf einem anderen Grundstück erstellt werden müssen. Die Abklärungen dazu sind bereits vorangeschritten», heisst es dazu aus dem Gemeindehaus.

Plan B nicht notwendig

Was die Gemeinde hingegen nicht schreibt: Gegen die Baubewilligung wurde keine Beschwerde eingelegt, wie es aus der Verwaltung heisst. Damit braucht es keinen Plan B. So, wie die Anfrage also damals nicht aktuell war, ist es jetzt auch die Antwort nicht.

Manfred Breitschmid äussert in seiner Anfrage auch die Befürchtung, dass der Doppelkindergarten über Monate oder gar Jahre nicht auf dieser Parzelle realisiert werden kann, die Gemeinde aber weiterhin die Kosten von 230 000 Franken für das Baurecht bezahlen muss. Dies allerdings ist nicht der Fall. Die Entschädigung für das Baurecht sei erst ab Rechtskraft der Baubewilligung zu entrichten, heisst es in der Antwort des Gemeinderates. Grundsätzlich ist dieser aber überzeugt, dass die Baubewilligung in naher Zukunft rechtskräftig wird. «Bis dahin liegt das Land brach.»

Erschliessung sei nicht problematisch

Zuletzt kritisiert Manfred Breitschmid auch die seiner Meinung nach «sehr unbefriedigende Erschliessung des Doppelkindergartens und fragt nach, wie die Gemeinde das Problem lösen will (unter anderem in Bezug auf die Verkehrssicherheit) und mit welchen Folgekosten zu rechnen sei. Der Gemeinderat widerspricht dem SVP-Politiker. «Die Erschliessung des geplanten Doppelkindergartens Farn genügt allen Anforderungen und ist nicht unbefriedigend», hält er fest. Das gesamte Quartier sei schon jetzt verkehrsberuhigt. Entlang der Lindenbergstrasse ist zudem die partielle Verlängerung eines Gehwegs vorgesehen. Dafür ist mit Kosten zwischen 20 000 und 30 000 Franken zu rechnen.

Der geplante neue Doppelkindergarten ist gemäss Schuldstandortstrategie als Ersatz der Kindergärten Bärholz und Reithalle gedacht. Zu einem späteren Zeitpunkt (die Rede ist von Anfang der 2030er-Jahre) soll dann in unmittelbarer Nachbarschaft ein neues Schulgebäude mit zwei Kindergartenabteilungen sowie Abteilungen für die Primarschule erstellt werden. Die katholische Kirchgemeinde stellt der Gemeinde dafür einen Teil ihrer Parzelle an der Lindenbergstrasse im Baurecht zur Verfügung. Im neuen Doppelkindergarten Farn sind zwei Klassenzimmer mit integrierten Gruppenräumen, eine Küche, ein Lehrpersonenzimmer und Nebenräume geplant.

Dem dafür notwendigen Verpflichtungskredit in der Höhe von 2,15 Millionen Franken hat das Parlament im März mit 29 Ja- zu 10 Nein-Stimmen zugestimmt. Die SVP plante erst das Referendum dagegen, verzichtete dann aber darauf. Man kann gespannt sein, ob mit diesen Antworten der Konflikt zwischen der Partei und dem Gemeinderat zumindest bei diesem Geschäft beendet ist.