Matthias Angst, Präsident der Grünliberalen, führt die breite Front für das neue Abfallreglement samt Grüngutgebühr an

Mit gebündelten und vereinten Kräften wollen sechs Parteien und eine Gruppierung der Grüngutgebühr endlich zum Durchbruch verhelfen. «Und die Parteien haben zusammengearbeitet», sagt GLP-Präsident Matthias Angst.

Daniel Marti

Das Motto ist klar und einfach: «Ja zum modernen Abfallreglement». Für diese Ausrichtung hat sich fast die ganze Wohler Parteilandschaft entscheiden können. Die Mitte, EVP, FDP, Grüne, Grünliberale, SP und der Dorfteil Anglikon treten geschlossen auf. Die Einführung einer Grüngutgebühr soll im fünften Anlauf klappen. Die Initiative, die Parteien von FDP bis SP in dieser Frage einheitlich zu positionieren, ging von den Grünliberalen aus. GLP-Präsident Matthias Angst tritt auch als Sprecher auf.

Alle Parteien haben sich zusammengeschlossen, bis auf die SVP. Das ist nicht selbstverständlich. Funktionierte das problemlos? Warum braucht es diese Machtdemonstration?

Matthias Angst: Eine gemeinsame Kampagne erschien mir logisch. Ich fragte schlicht in die Runde, ob alle dabei seien. Das klappte nach der klaren Debatte im Einwohnerrat umgehend und war für alle selbstverständlich. Es ist also keine Machtdemonstration, sondern das Ergebnis einer fundierten, lösungsorientierten Auseinandersetzung mit der Sache.

Dieser Zusammenschluss der Parteien weist auf grosse Harmonie hin. Könnte diese nicht öfter vorgelebt werden?

Der Debatte im Einwohnerrat im vergangenen Dezember ging eine ausgiebige Befragung der Parteien und ein ehrliches Bemühen des Gemeinderats um einen Konsens voraus. Alle arbeiteten daran mit, ausser die SVP, die die Beteiligung verweigerte. Es erstaunt daher nicht, dass dieser Zusammenschluss nun harmonisch wirkt. Die Fronten «vorwärts» und «rückwärts» sind einmal mehr deutlich abgesteckt.

Vier Mal ist bisher ein neues Abfallreglement an der Urne gescheitert. Nur die SVP wollte auch jetzt einen Entscheid an der Urne. Dabei ist es doch nur fair, wenn der fünfte Entscheid auch vom Stimmvolk gefällt wird?

Die Befürworter haben als vom Volk gewählte Vertreterinnen und Vertreter die parlamentarische Aufgabe, vernünftige Entscheide für uns alle zu fällen. Mit der neuen, austarierten Vorlage haben wir diesen Auftrag meines Erachtens optimal erfüllt. Wenn die Minderheit damit nicht einverstanden ist, kann sie das Referendum ergreifen. Das ist ein demokratischer Weg, dem wir uns selbstverständlich und gerne stellen.

Alle gegen die SVP. Das funktioniert nicht immer. Warum sollte das jetzt klappen?

Um dieses neue Abfallreglement wurde im Parlament lange gerungen. Man hat die beste Variante gesucht und gefunden, bei welcher alle Parteien – mit einer Ausnahme – dahinter stehen können. Die grosse Mehrheit der Wohlerinnen und Wohler ist durch die befürwortenden Parteien vertreten. Das sollte rein rechnerisch für ein Ja ausreichen.

Nennen Sie bitte die drei wichtigsten Gründe für eine Annahme des neuen Abfallreglements.

Die Parteien haben auch hier bestens zusammengearbeitet und gemeinsam ein Argumentarium publiziert, das darf man auf der Website der GLP vergleichen. Die ersten drei Argumente lauten folgendermassen. Verursacherprinzip und Eigenverantwortung: Jeder bezahlt das, was er produziert. Keine Steuergelder für die Abfallentsorgung: Die laufende Rechnung der Gemeinde wird um jährlich rund 700 000 Franken entlastet. Gesetzeskonformes und zeitgemässes Reglement: Schafft transparente Rahmenbedingungen für alle. Spezialfälle werden geregelt, was zu Klarheit für die Einwohner führt. Erfüllt rechtliche Grundlagen vom Bund und Kanton.

Nach dem Abfallreglement folgt im Herbst die Steuerfusserhöhung um fünf Prozent und in zwei Jahren eine Steuerfusserhöhung um zwei Prozent. Warum glauben Sie, dass das Stimmvolk diesen steigenden Abgaben zustimmen soll? Und bitte eine Prognose noch dazu?

Diese Steuerfusserhöhungen entspringen dem aktuellen Finanzplan. Der Gemeinderat zeigt darin seine Einschätzung und das aus seiner Sicht Erforderliche auf. Damit ist aber weder das Budget 2024 noch die dazugehörige Debatte im Einwohnerrat vorweggenommen. Inwiefern eine Steuerfusserhöhung den realpolitischen Begebenheiten standhalten wird, zeigt sich also erst im Herbst. Klar ist hingegen: Ein Ja zum Abfallreglement nimmt etwas Druck weg.

Die Vorlage wurde in der Ausgabe vom vergangenen Dienstag vorgestellt. Im neuen Abfallreglement ist eine Haushaltgebühr von 45 Franken pro Haushalt und Jahr vorgesehen. Weiter wird für Grüngut eine Gebühr erhoben – je nach Grösse des Containers.