Rudolfstetten-Friedlisberg: Gemeinderat wendet sich an Regierungsrat

Der Rudolfstetter Gemeinderat hat dem Regierungsrat einen Brief geschrieben. In diesem weist er auf die in den letzten vier Jahren massiv gestiegene Restkostenfinanzierung der stationären Langzeitpflege hin. Diese wird durch die Gemeinden getragen. Der Gemeinderat möchte deshalb wissen, was der Regierungsrat gegen diese Entwicklung unternimmt.

«Was nun aber in den letzten vier Jahren passierte, ist besorgniserregend», schreibt der Gemeinderat von Rudolfstetten-Friedlisberg dem Regierungsrat. Die Gemeindebehörde führt aus: «Die Kosten (bei den Restkosten der stationären Langzeitpflege) haben sich innerhalb von nicht einmal fünf Jahren fast verdreifacht und ein Ende ist nicht absehbar.» Der Gemeinderat erklärt in seinem Brief: «Seit weit über einem Jahrzehnt obliegt die Finanzierung der Restkosten im Bereich der Pflege den Gemeinden im Kanton Aargau. Über rund ein Jahrzehnt bewegte sich diese Kostenübernahme in einigermassen ‹stabilen› Verhältnissen.» Im Falle der Einwohnergemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg habe dieses zwischen 200 000 und 400 000 Franken betragen. «Es gab sogar Jahre, in welchen die Kosten sich wieder nach unten bewegten», so der Gemeinderat. Seit vier Jahren hätten sich nun die jährlichen Kosten auf über 1,1 Millionen Franken im Jahr 2024 erhöht.

Steuererhöhungen drohen

Der Rudolfstetter Gemeinderat gibt zu bedenken, dass man sich mit der aktuellen Kostenentwicklung weit ausserhalb jeglicher Teuerungsentwicklungen bewege. Dies sei sogar innerhalb des Gesundheitswesens in diesem Masse ungewöhnlich, bei welchem die Kosten sowieso in ungeahnte Höhen zu entschwinden drohen würden. «Auch die aktuellen Zahlen lassen nicht darauf schliessen, dass eine Trendwende zu erwarten ist.» Auch die demografische Entwicklung spreche hier nicht dafür.

Der Rudolfstetter Gemeinderat stellt fest, dass durch diese Entwicklung von für sie nicht beeinflussbaren Kostenblöcken massive Steuererhöhungen drohen. «Diese Kostensteigerungen können in diesem Umfang durch ein ordentliches Wachstum bei den Gemeindesteuern gar nicht mehr aufgefangen werden.» Zudem führe die Aufwertungsreserve im Rahmen der Umstellung auf das «Harmonisierte Rechnungslegungsmodell für die Kantone und Gemeinden (HRM2)» in vielen Gemeinden zur Situation, dass Ergebnisse «geschönt» werden können.

Der Rudolfstetter Gemeinderat stellt zudem fest, dass im Rahmen der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung 2030 (GGPL) sich bei der Finanzierung nichts Wesentliches ändern soll. «Auch eine andere Kostenteilung unter den Gemeinden (nach Einwohnerzahlen) dürfte die Gesamtkosten kaum stabilisieren, geschweige denn senken.» Allenfalls würde dies zu einem geringeren Aufwand in der Administration führen.

«Für uns als Gemeinde und für die Steuerzahlenden mutet es zuweilen stossend an, wenn der Kanton Aargau, auch dank Zustupf aus ‹Nationalbank-Ausschüttungen› über Steuerfusssenkungen und Steuerrabatte diskutieren kann, die Gemeinden aber unter erdrückenden Kosten im Pflegebereich die Steuerfüsse erhöhen müssen», kritisiert der Gemeinderat. Er fragt deshalb den Aargauer Regierungsrat, was dieser gedenkt, gegen diese Entwicklung zulasten der Gemeindefinanzen zu unternehmen. Der Rudolfstetter Gemeinderat bietet Hand für einen Austausch und bittet den Regierungsrat um Unterstützung in dieser wichtigen Sache. --red