In der Budgetdebatte wurden bis Redaktionsschluss nur wenige Streichungsanträge gutgeheissen

Die Detailberatung um das Budget zog sich gestern in die Länge. Darum kann hier nur über eine Teil der Anträge und Beschlüsse orientiert werden.

Es war ein Ping-Ping-Spiel, welches sich Parlament und Gemeinderat an diesem Abend lieferten. Der Grossteil der Anträge in der ersten Phase der Beratung drehte sich um die Kosten für den Unterhalt. Das man da doch sparen könne. Der Gemeinderat hingegen wies immer wieder darauf hin, dass mit dem Sparen beim Unterhalt auf die Länge kein Geld gespart wird, weil es dann später einfach teurer kommt.

Darum lief die Mehrzahl der Anträge ins Leere. Dies auch darum, weil sich die Parteien selber uneinig waren. Mal stimmten die einen für eine Kürzung, dann wieder die anderen. Teilweise waren sich selber die Mitglieder innerhalb einer Partei völlig uneinig. Und ganz seltsam wurde es, als es um die Erbebenertüchtigung für die Sprintanlage bei der Turnhalle Hofmatten geht. Hier wollte die Mitte 50 000 Franken sparen, die Arbeiten seien unnötig. «Hier hat man einfach zu viel Angst und will sich tausendmal absichern», kritisierte Harry Lütolf. Auch die angebliche Pflicht, auf die sich der Gemeinderat berufe, existiere bei bestehenden Bauten nicht. Doch ausgerechnet hier stellt sich die SVP, die sonst die meisten Anträge stellte, gegen eine Kürzung. Was bei vielen für ungläubiges Staunen sorgte.

Vorerst kein Sicherheitskonzept

Letztlich wurden in den ersten zwei Stunden der Detailberatung gerade mal zwei Vorstösse befürwortet und damit 110 000 Franken gespart. Zum einen 10 000 Franken für externe Honorare in der Verwaltung. Auch bei weiteren Budgetposten stiessen die Honorare für externe Fachleute immer wieder auf Kritik, Mehrheiten für eine Kürzung fanden sich aber nicht. 100 000 Franken wurden hingegen beim geplanten Sicherheitskonzept für die gemeindeeigenen Anlagen gespart, indem der gesamte Posten einfach gestrichen wurde. Zwar warnte Gemeinderat Thomas Burkard, dass die Gemeinde verpflichtet sei, bei den eigenen Gebäuden für genügend Sicherheit zu sorgen. «Es handelt sich mehrheitlich um Gebäude mit grossem Publikumsverkehr. Wir tragen als Besitzer Verantwortung. Und wir müssen auch sichere Arbeitsplätze bereitstellen», machte er deutlich. Doch der Rat wollte davon nichts wissen. Dies umso mehr, dass für diese 100 000 Franken erst ein Konzept erarbeitet wird und noch keine Umsetzungsarbeiten enthalten sind. Der Antrag, das Geld zu sparen, wurde darum angenommen.

Damit die Musikschüler nicht frieren

Andere Streichungsbegehren hingegen fanden keine Mehrheit oder wurden nach den Ausführungen des Gemeinderats wieder zurückgezogen. So etwa der Antrag, auf den Ersatz der Heizung im Musikschulhaus zu verzichten. Beate Zimmermann, welche in diesem Gebäude arbeitete, berichtete darauf, dass die Heizung schon mehrfach ausgefallen ist und es teilweise über Tage nur 14 Grad kalt war. Das wollte der Rat dann doch niemanden zumuten – der Antrag wurde zurückgezogen.

Grüngutgebühr kein Thema

Mit einem speziellen Vorstoss meldete sich Patrick Schmid von den Grünen zu Wort. Er regte an, bei der Abfallbewirtschaftung 500 000 Franken zu sparen und dafür Grüngutgebühren einzuführen. Für Ammann Arsène Perroud kein gangbarer Weg. Zum einen benötige die Einführung einer solchen Gebühr mehr als ein Jahr. Und zweitens sieht der Gemeinderat keine Chance, dass deren Einführung in absehbarer Zeit vor dem Volk eine Chance haben. «Die Mehrheit der Bürger ist offenbar einverstanden, dass die Grüngutentsorgung über Steuergelder finanziert wird. Der Gemeinderat sieht jedenfalls keinen Anlass, in dieser Sache wieder aktiv zu werden», so Perroud. Der Antrag war denn auch chancenlos.

Ins Visier der SVP geriet der Ersatz der Beleuchtung im Schulhaus Bünzmatt. Diese solle etappiert werden, damit liessen sich 50 000 Franken sparen. Gemeinderat Thomas Burkard konterte: Der Ersatz der Beleuchtung in den gemeindeeigenen Gebäuden werde bereits in Etappen durchgeführt, es mache wenig Sinn, ein schon etappiertes Projekt noch mehr zu etappieren. Auch die Versorgungskosten im Schulhaus Junkholz waren Thema. Eine Erhöhung um 20 Prozent sei übertrieben, fand die SVP. Der Gemeinderat erklärte, dass hier die gestiegenen Energiekosten ins Gewicht fallen. «Sie können den Betrag ganz streichen, zahlen müssen wir die Rechnung trotzdem», so Perroud.

Kurz vor Redaktionsschluss wurde dann doch noch tüchtig gespart. Die Löhne der Gemeindeangestellten gehen nur 1,5 Prozent rauf statt der beantragten 2,7. Damit lassen sich rund 170 000 Franken sparen Was in Sachen Steuerfuss entschieden wurde, berichten wir am Freitag. --chh