Vorlage des Gemeinderates: Amtliche Publikationen wieder in die Printmedien

Der Gemeinderat präsentiert die Vorlage zur Motion betreffend «Amtliche Publikationen». Der Einwohnerrat verlangte mit 23:12 Stimmen eine Umkehr zur bewährten Tradition. Dieser folgt nun der Gemeinderat.

Erst war die Rückweisung des Budgets 2024, dann erfolgte die überarbeitete Budgetvorlage mit einem künftigen Verzicht auf die Publikation amtlicher Mitteilungen in Printmedien. Noch vor der kommunalen Volksabstimmung reichte die SVP Woheln eine Motion ein betreffend «Amtliche Publikation der Gemeinde Wohlen». Der Antrag lautete: «Der Gemeinderat wird beauftragt, die bisherige Praxis der amtlichen Publikation beizubehalten und weiterzuführen.» Der Einwohnerrat überwies dann die Motion Mitte Mai. Und zwar mit 23:12 Stimmen recht deutlich.

Die überwiesene Motion verlangt die Rückgängigmachung der Entscheide bezüglich der amtlichen Publikationen. Sie sollen wieder in den Printmedien erscheinen. Laut Vorlage verfolgt der Gemeinderat nun das Ziel, «die erforderlichen Beschlüsse zur raschestmöglichen Umsetzung dieser Vorgabe herbeizuführen. Hierzu seien einerseits die finanziellen Mittel für den Rest des laufenden Jahres 2024 bereitzustellen (dies als Nachtragskredit zum Budget 2024) und andererseits die Voraussetzungen für die Aufnahme der daraus resultierenden Kosten in den Budgets ab dem Jahr 2025 zu schaffen.»

Wird dies unverzüglich passieren – der Gemeinderat rechnet ab 1. November – resultieren Mehrausgaben in der Höhe von 11 000 Franken für das aktuelle Jahr. Für diese Summe stellt der Gemeinderat einen separaten Antrag. Und weiter beantragt er die Wiedereinführung der Erstellung und Veröffentlichung der amtlichen Publikationen in den Printmedien ab dem 1. November. Hierzu seien in den Budgetvorlagen ab dem Jahr 2025 die erforderlichen Mittel einzustellen. In seiner Berechnung kommt der Gemeinderat zum Schluss, dass ab 2025 mit einem Mehraufwand von 67 000 Franken zu rechnen ist, eingerechnet sind dabei die Rückerstattungen von Dritten bei Baugesuchen.

Der Gemeinderat akzeptiert

Was der Gemeinderat in der Vorlage nicht erwähnt: Seit dem Verzicht von amtlichen Publikationen in den Printmedien können die Wohler Einwohner sich die Publikationen schriftlich zustellen lassen. Porto, Briefpapier, Couvert, Einpacken verursachen von Woche zu Woche Kosten. Diese jährliche Summe – der Gemeinderat nennt sie nicht – wird dann bei der Veröffentlichung der Amtlichen im Print wieder wegfallen. Der Gemeinderat schreibt in seinen Schlussbemerkungen, dass er generell für die Zukunft in der gesellschaftlich und technisch fortschreitenden Digitalisierung grosses Potenzial sieht, «um längerfristig Ressourcen zu schonen und somit die Kostensituation zu optimieren».

Er findet aber auch Akzeptanz: «Selbstverständlich akzeptiert der Gemeinderat die politische Kehrtwende des Einwohnerrates in dieser Angelegenheit.» Zudem anerkennt er, dass der unaufhaltsame Trend der Digitalisierung «noch nicht allen Gesellschaftskreisen gleichermassen bewusst ist und aufgrund dessen ein behutsames Vorgehen in dieser Thematik zu wählen sein wird». --dm