Finanz- und Geschäftsprüfungskommission zum Budget 2024 (zweite Vorlage): Steuerfuss bei 118 Prozent

Während der Gemeinderat auf seinem vorgeschlagenen Steuerfuss von 120 Prozent beharrt, zeigt sich die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission ein wenig kompromissbereit. Sie schlägt 118 Prozent vor – und ist immer noch gegen das gemeinderätliche Budget 2024.

Daniel Marti

Der Einwohnerrat wollte dem Gemeinderat eine Chance geben, die erste Vorlage des Budgets 2024 zu revidieren. Aber die gemeinderätlichen Korrekturen waren nicht ausgeprägt. Nun war die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK) wieder am Zug. Die Einordnung der Kommission fällt nach wie vor kritisch aus. Beim Steuerfuss gibt es ein erstes Entgegenkommen. Immerhin.

Anpassungen marginal – Sorge bei der Kommission

Auf Antrag der FGPK wurde die erste Vorlage des Budgets mit einem Steuerfuss von 120 Prozent und einem ausgewiesenen Verlust von 1,642 Millionen Franken zurückgewiesen. Der Auftrag war klar: Der Gemeinderat erhielt zusammen mit der Verwaltung die Möglichkeit für eine Überarbeitung. Mit dem Ziel einer Verbesserung des Ergebnisses.

Der Gemeinderat erarbeitete die zweite Vorlage zum Budget 2024. Diese weist bei einem unveränderten Steuerfuss von 120 Prozent nun einen Verlust von neu 819 000 Franken aus. «Die FGPK nimmt zur Kenntnis, dass wesentliche Einsparungen dem Gemeinderat nicht möglich erschienen. Die getätigten Anpassungen sind wohl zahlreich, jedoch im Verhältnis zum Gesamtbudget marginal», schreibt die von Simon Sax präsidierte Kommission.

An der grundsätzlichen Beurteilung der FGPK zur finanziellen Lage von Wohlen ändert sich mit der zweiten Vorlage nichts und die Ausführungen im Bericht der FGPK vom 28. September haben «weiterhin uneingeschränkt Gültigkeit», schreibt die Kommission.

Die Entwicklung bereitet der FGPK Sorge. Die Kommission verweist eben auf die Einschätzung von Ende September. Und dort gibt es Klartext: Die Einwohnergemeinde Wohlen profitiert von knapp fünf Millionen Franken aus dem Finanz- und Lastenausgleich. Und die Entnahme aus der Aufwertungsreserve beträgt 1,25 Millionen. Selbst mit diesen Beiträgen wurde in der ersten Budgetfassung ein Minus von 1,6 Millionen ausgewiesen. In der zweiten Vorlage konnte der Aufwandüberschuss «nur» halbiert werden.

«Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde muss als klar ungenügend beurteilt werden.» So die Einschätzung von Ende September, die weiterhin Gültigkeit hat.

Mehrheitliche Ablehnung der zweiten Budgetvorlage

Zur Einschätzung durch die Kommission. Die FGPK beurteilt das Budget als «solide erarbeitet, in sich stimmig». Die Kommission könne sich diesbezüglich «hinter das Budget stellen». Finanztechnisch sei offensichtlich, so die Kommission, «dass die finanzielle Situation mit einem budgetierten Verlust und trotz einer deutlichen Erhöhung des Steuerfusses mehr als ungenügend ist».

Die FGPK lehnt die vorliegende zweite Vorlage des Budgets mehrheitlich ab. Sie ist nach wie vor der Meinung, dass eine Steuerfusserhöhung auf 120 Prozent «weiterhin nicht mehrheitsfähig» ist. Eine knappe Mehrheit der FGPK erachtet einen Steuerfuss von 118 Prozent «als gangbaren Weg» für das Jahr 2024.

Mit dieser Marke ist die Kommission auf dem Weg zu einem Kompromiss. Auch wenn es nur ein kleiner Schritt ist – immerhin. Die Annäherung ist nach wie vor klein. Ein Steuerfuss von 120 Prozent sei nicht mehrheitsfähig, sagten alle Parteien bei der ersten Budgetdebatte. Während die SVP einen Steuerfuss möchte, der vor allem beim Volk eine reelle Chance hat und nur eine minimale Steigerung vorsieht. Diese Marke geht offenbar bei der Volkspartei höchstens gegen 115 Prozent, wie zu erfahren ist. Die Mitte forderte schon in der ersten Budgetdebatte einen Mittelweg von 116 Prozent.

Nicht «Aarau» entscheiden lassen

Das Steuerfussgerangel ist also definitiv eröffnet. Wie viel oder wie wenig darf es sein? 113 Prozent wie bisher oder 115, 116, 118, 120 Prozent? Antworten gibt es am Montag, 11. Dezember, dann nimmt der Einwohnerrat einen weiteren Anlauf.

Die meisten Fraktionen forderten Mitte Oktober zudem ein ausgeglichenes Budget. Einsparpotenzial wurde beim Schüwo-Park, bei den externen Beratern oder beim Teuerungsausgleich ausgemacht. Und der Einwohnerrat will unbedingt verhindern, dass letztlich «Aarau» über den Steuerfuss entscheiden muss. Wenigstens hier gibt es Einigkeit – allerdings ist das Budget zumindest auf den Weg nach Aarau eingebogen.