Peter Füglistaler, ehemaliger Direktor Bundesamt für Verkehr, in Wohlen aufgewachsen.

In Bern obe

Nicht nur in Bern, sondern in der ganzen Schweiz beherrschen die neuen Verträge mit der Europäischen Union die Diskussion. Die Auseinandersetzung wird nicht zimperlich geführt: Von der totalen Unterwerfung unter die EU wird gesprochen. Fremde Richter!

Nun, ich muss es eingestehen: Ich bin dafür verantwortlich. Ich war von 2010 bis 2024 für das Landverkehrsabkommen Schweiz - EU zuständig und habe die Verhandlungen geführt. Und ich finde: Wir haben das sehr gut gemacht! Wer mich kennt, weiss, dass Kuschen nicht meine Stärke ist. Lassen wir Fakten sprechen.

Das Landverkehrsabkommen sichert allen Schweizer Transportunternehmen den freien Marktzugang in die europäischen Länder, Schweizer Ausbildungen sind anerkannt, es gibt keine Kontingente oder Auflagen. Hingegen ist es EU-Fuhrhaltern verboten, Transporte in der Schweiz durchzuführen (Kabotage-Verbot). Damit werden die Schweizer Lastwägeler und Chauffeure geschützt. Wenn inskünftig ausländische Züge in die Schweiz fahren, werden weiterhin die Schweizer Züge Vorfahrt haben und die ausländischen Bahnen müssen nachweisen, dass sie ihrem Personal Schweizer Löhne zahlen. Zudem haben wir 2020 lärmige Güterzüge verboten, auch wenn dies gegen EU-Recht war. So kann man im Freiamt ruhiger schlafen. Wir haben im Landverkehr bessere Zugangsbedingungen als jedes EU-Mitgliedsland herausgeholt. Ähnlich sieht es in den anderen sektoriellen Abkommen aus: Die Schweiz konnte vorteilhafte Bedingungen aushandeln. Eigentlich müssten alle Politikerinnen und Politiker stolz auf die Bilateralen III sein. Wir haben uns gegen die EU behauptet!

Mit den fremden Richtern ist es auch nicht weit her: EU-Richter entscheiden über die Anwendung von EU-Recht in EU-Ländern. Wenn wir Schweizer in der EU geschäften wollen, müssen wir uns an die örtlichen Regeln halten. Wenn uns das nicht passt, können wir auf das Geldverdienen im Ausland verzichten, d. h. die Bestimmungen nicht übernehmen, womit wir den Marktzugang verlieren könnten. Oder einfach ausgedrückt: Wer in einem Club mitmachen und profitieren will, muss auch die Regeln akzeptieren.

Auch das ist in Bern obe (oder in Washington) nicht anders als anderswo: Wer laut schreit, hat oft keine Argumente.