Auffallend schnell verlief die letzte Einwohnerratssitzung zum Budget 2023 in Wohlen; man könnte meinen, wir hätten keine Probleme. Aus taktischen Gründen liess man den derzeitigen Steuerfuss unverändert, aber die Erhöhung kommt dann spätestens in der ...
Auffallend schnell verlief die letzte Einwohnerratssitzung zum Budget 2023 in Wohlen; man könnte meinen, wir hätten keine Probleme. Aus taktischen Gründen liess man den derzeitigen Steuerfuss unverändert, aber die Erhöhung kommt dann spätestens in der nächsten Budgetdebatte; wie das Amen in der Kirche. Steuererhöhung ist für das übernächste Jahr angesagt, wenn auch von den behördlichen Informanten mit Schalldämpfer kommuniziert. Keine deutlichen Worte über einen möglichen Schuldenabbau waren zu vernehmen.
Es würde aber guttun, nicht immer nur das zu sehen, was man sehen will. Also, ja keine Sparankündigung, die mit so viel Schmerz verbunden ist. Da hat sich der Gemeinderat zur Linderung rechtzeitig noch einmal eine anständige Lohnerhöhung genehmigen lassen. Über die Defizite der Parkanlage des Bahnhofes mochte der Rat nicht reden, aber der Gemeinderat werde die nicht zufriedenstellende Situation weiter beobachten. Was er unter Beob- achten versteht, bleibt offen. Ich glaube, beim Gemeinderat besteht die wichtigste Überlebensstrategie darin, für nichts verantwortlich zu sein. Im Ab- und Weiterschieben der Verantwortung hat es die Mehrheit der Gemeinderäte zur virtuosen Meisterschaft gebracht.
Noch eine peinliche Frage konnte an der Einwohnerratssitzung beantwortet werden: Das anteilige Geld für die Feier des künftigen Landammanns Jean-Pierre Gallati bleibt, entgegen dem Wind von links, im Budget. Bei der Debatte um das Budget 2023 hat der Gemeinderat nichts über das neue Abfallreglement verlauten lassen, obschon er im Budget 400 000 Franken Einnahmen bei der Abfallentsorgung eingebaut hat. Und die Information über das neue Abfallreglement und die Grüngutgebühren wurde drei Tage nach der Einwohnerratssitzung bekannt. Mal sehen, wie das Defizit 2023 dannzumal aussehen wird und um wie viel die Gemeindeschulden anwachsen werden.
René Moser, Ex-Nationalrat, Wohlen