Geschäftsbericht ohne Gegenwind
28.06.2022 EinwohnerratEinwohnerrat nahm Geschäftsbericht zur Kenntnis und bewilligte 270 Stellenprozente
Er gibt Einblick in alle Bereiche der Gemeinde Wohlen. Der Geschäftsbericht löste im Einwohnerrat kaum Diskussionen aus. Auch die Erhöhung der Stellenprozente ...
Einwohnerrat nahm Geschäftsbericht zur Kenntnis und bewilligte 270 Stellenprozente
Er gibt Einblick in alle Bereiche der Gemeinde Wohlen. Der Geschäftsbericht löste im Einwohnerrat kaum Diskussionen aus. Auch die Erhöhung der Stellenprozente Betreibungsamt und bei der Abteilung Bau und Planung erfolgte nahezu einstimmig. Diskussionen gab es um mehr Stellen für die Schulsozialarbeit.
Das Werk gibt einen guten Einblick in die vielfältigen Tätigkeiten der Gemeinde Wohlen, darüber sind sich die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission, die Fraktionen und der Gemeinderat einig. «Der Geschäftsbericht zeigt zudem, welche gesetzlichen Aufgaben wir als Gemeinde zu erfüllen haben», betonte Gemeindeammann Arsène Perroud. Bis auf die Abschreibung von drei Postulaten und einer Motion waren sich die Fraktionen einig.
Anna Keller betonte in der Fraktionserklärung der Grünen, das Postulat betreffend neue Öffnungszeiten nicht abschreiben zu wollen. Stefanie Dietrich hielt im Namen der «Mitte» fest, dass die Motion zum Isler-Areal bezüglich Abgabe oder Verkauf im Baurecht fehle. «Wir haben zweimal deswegen Beschwerde geführt beim Kanton. Das gehört in den Bericht.» Anhand der Voten bezüglich der laut Gemeinderat abzuschreibenden Vorstösse kündigte sich eine Diskussion an, die ausblieb. Auch auf Perrouds Hinweis, dass der Gemeinderat gerne Antworten geben würde, kamen keine Fragen. Die Zustimmung zum Geschäftsbericht erfolgte einstimmig. Die Vorstösse wurden grossmehrheitlich abgeschrieben. Nur beim Postulat von Anna Keller zu den Öffnungszeiten der Verwaltung wurde es knapp. Mit 21 Ja- gegenüber 15 Nein-Stimmen, wird auch dieses abgeschrieben.
Sarmenstorf und Uezwil kommen dazu
Ähnlich deutlich lautete das Verdikt bei den ersten vier Stellenerhöhungen. Dass es für das Betreibungsamt anlässlich der Übernahme dieser Aufgaben für die Gemeinden Sarmenstorf und Uezwil mehr Personal braucht, leuchtet allen Fraktionen ein. Zumal die Gebühren die zusätzlichen Ausgaben mindestens decken. Entsprechend fiel der Entscheid zu den zusätzlichen 60 Stellenprozenten einstimmig.
Mit grosser Mehrheit sagte der Einwohnerrat auch Ja zu 50 zusätzlichen Stellen für das Sekretariat der Abteilung Planung, Bau und Umwelt und zu zusätzlichen 100 Prozent für den Bereich Hochbau der Abteilung Planung, Bau und Umwelt. Im Namen der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission betonte Olivier Parvex, dass das Sekretariat überlastet sei. Und dass viele Projekte bewilligt seien sowie weitere Grossprojekte folgen würden. «Es ist klar, dass es dafür zusätzliche Ressourcen braucht.» Als logische Konsequenz des Wachstums und der regen Bautätigkeit stuften diese Erhöhungen auch die Fraktionen ein.
«Wenn Projektleiter administrative Aufgaben übernehmen müssen, macht das wenig Sinn», hielt Valentin Meier für die SP fest. Renato Hübscher betonte im Rahmen der SVP-Fraktion, dass das Ja zu mehr Stellen die Forderung mit sich ziehe, dass mehr Projekte inhouse bearbeitet werden und so weniger Kosten für Externe entstehen.
Einigkeit herrschte auch darüber, dass die Schulsozialarbeit seit Jahren notorisch unterdotiert sei. Nun will der Gemeinderat zusätzliche 60 Stellenprozente schaffen. «Zu wenig», finden SP und Grüne und erhöhten den Antrag auf 80 Stellenprozente. Dazu Patrick Schmid von den Grünen: «Wenn die Schulsozialarbeit stark unterbesetzt ist, kann sie sich nur um die brennenden Fälle kümmern. Für vorbeugende Massnahmen bleibt kaum Zeit.» Auch Hans-Rudolf Meyer, FDP / Dorfteil Anglikon, hielt fest, dass die Problemfälle zunehmen und die Schulsozialarbeit auch mit zusätzlichen 60 Stellenprozenten noch stark unterbesetzt sei. Trotzdem unterstütze man den Antrag des Gemeinderates. Deutlich gegen zusätzliche 20 Stellenprozente sprach sich Renato Hübscher aus, der die Fraktionserklärung der SVP vorbrachte: «Gesellschaftliche Probleme werden nicht in der Schule gelöst.»
Wie wichtig die Schulsozialarbeit ist und dass eine Erhöhung um 60 Stellenprozente nach wie vor knapp sei, anerkannte auch Gemeinderat Roland Vogt. Damit wäre das Pensum aber an allen drei Standorten gleich und 20 bis 30 Stellenprozente würden für die Leitung eingesetzt. Dass dies so vertretbar sei, fand auch eine deutliche Mehrheit des Einwohnerrates, nachdem der Antrag der SP und der Grünen mit 15 Ja- gegenüber 23 Nein-Stimmen abgelehnt wurde. --ake
Über den weiteren Verlauf der Einwohnerratssitzung wird in der Ausgabe vom kommenden Freitag berichtet. Dabei geht es um zwei weitere Vorlagen betreffend Stellenerhöhungen sowie um das neue Legislaturprogramm.