Traditionelle Maitagung der SVP mit Politstar Adrian Amstutz

Eine Schweiz mit zehn Millionen Einwohnern – davor warnt Alt-Nationalrat Adrian Amstutz. Es brauche jetzt einen Weckruf, sagte er noch.

Daniel Marti

In der Hierarchie der SVP gibt es bekanntlich den Übervater. Alt-Bundesrat Christoph Blocher steht bei der Volkspartei über allen. Danach folgt bald Adrian Amstutz, charismatischer Alt-Nationalrat und ehemaliger Fraktionspräsident im Bundeshaus. Wohl wegen Amstutz war das Casino Wohlen bei der Maitagung bis auf den letzten Platz besetzt. Knapp 50 Minuten lang referierte er in einem Fluss. Amstutz warnte vor allem vor der 10-Millionen-Schweiz. In zehn, fünfzehn Jahren werde diese Zahl erreicht sein, sagt er. Aber zehn Millionen sind für ihn einfach zu viel. So werde das Land an die Wand gefahren. Amstutz prognostiziert einen Verkehrskollaps, einen Stromengpass und einen unkontrollierten Landverschleiss. Jetzt brauche es betreffend Bevölkerungswachstum einen Weckruf. Die Menschen aus der Ukraine, die jetzt in die Schweiz kommen, schloss er allerdings aus dem Thema Massenzuwanderung aus.

Die Flüchtlinge sind sowieso das Thema von Regierungsrat Jean-Pierre Gallati, der über den aktuellen Stand der Flüchtlingssituation im Aargau informierte. Eine Gemeinde bekommt neun Franken pro Person und Tag. Diesen Betrag zahlt der Kanton an die Gemeinden. Wie viel weitergegeben werde, so Gallati, sei Sache des örtlichen Gemeinderates. Im nationalen Vergleich sind die Ansätze im Kanton Aargau laut Gallati eher im unteren Bereich. «Wir sind sparsam unterwegs», sagte er noch, «und wir werden dies so belassen.»

«Mitte Juli gibt es keine freien Plätze mehr»

Grossaufmarsch an der Maitagung der SVP im Casino: Regierungsrat Jean-Pierre Gallati zur Flüchtlingssituation

Acht Prozent aller Flüchtlinge aus der Ukraine, die in die Schweiz kommen, muss der Kanton Aargau aufnehmen. Dies ist eine Herausforderung, wie Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati erklärte.

Ausverkauftes Haus. Das hat Tradition bei der Maitagung der Volkspartei. Alle sind sie gekommen. Regierungsrat Jean-Pierre Gallati, Kantonalpräsident und Nationalrat Andreas Glarner, Nationalrätin Martina Bircher sowie die Nationalräte Thomas Burgherr und Alois Huber sowie zahlreiche Grossratsmitglieder. Sie alle und über 200 Parteimitglieder freuten sich vor allem auf die Rede von Adrian Amstutz (siehe Artikel oben), der Berner Erfolgsgarant zog die versammelte SVP-Familie in seinen Bann.

Es sei ihm eine Ehre und er verspüre eine grosse Freude, dass Amstutz für diesen Anlass gewonnen werden konnte, sagte René Bodmer, Präsident der SVP des Bezirks Bremgarten.

Nicht wieder den bequemen Weg einschlagen

Auch Regierungsrat Jean-Pierre Gallati war ein gefeierter Mann in seinen Reihen. Ausgerechnet in jenem Saal, in dem er als Einwohnerrat so oft Niederlagen habe einstecken müssen, erklärte der Wohler. Aber bei der Maitagung war vieles anders. «Eine so hohe Zustimmung wie jetzt hatte ich im Casino noch nie», freute er sich.

Gallati widmete sich vor allem der Flüchtlingsfrage, die auch den Kanton Aargau belastet. In der Schweiz sind bisher rund 50 000 Flüchtlinge aus der Ukraine angekommen. Das sind bereits mehr als in den Neunzigerjahren als Auswirkung des Balkankrieges. All diese Menschen gilt es zu betreuen, zu pflegen sowie Kinder und Jugendliche einzuschulen. So, wie es in der Verfassung steht. «Es sind hauptsächlich Frauen mit Kindern», so der Regierungsrat, «die Frauen möchten arbeiten, und die wollen wieder zurück in ihre Heimat. Hoffentlich wird das dann auch möglich sein.»

Auch wenn die Flüchtlingszahlen laufend steigen, sei jetzt «nicht der Zeitpunkt gekommen, um uns Sorgen zu machen in der Schweiz. Wir müssen uns viel eher Sorgen darüber machen, was gegenwärtig in der Welt passiert.» Deshalb müsse die Schweizer Armee nachgerüstet und Kampfjets gekauft werden. Dies haben laut Gallati die politischen Kräfte nun begriffen. Aber dieser Effekt werde nicht so lange anhalten, befürchtet der Regierungsrat, denn werde einmal der Krieg in der Ukraine vorbei sein, werde sich die Schweiz sofort wieder bequem einrichten. Da sei die SVP gefordert, «damit in die richtige Richtung gearbeitet wird».

Nicht mehr mit sich selbst beschäftigen

Zurück zum Thema Flüchtlinge. Gemäss Verteilschlüssel muss der Kanton Aargau acht Prozent aller Flüchtlinge, die in die Schweiz kommen, aufnehmen. Das sind gegenwärtig knapp 3500 bis 4000 Menschen. «77 Prozent davon sind von Privaten aufgenommen worden. Zum Glück.» Denn die Plätze des Kantons sind beschränkt. Gesundheitsdirektor Gallati rechnete vor: Aktuell kommen täglich rund 95 Personen aus der Ukraine in den Aargau. «Und Mitte Juli werden wir keine freien Plätze mehr haben.»

Gastgeber der Maitagung waren OK-Präsident Mario Gratwohl und René Bodmer in seiner Funktion als Präsident der SVP des Bezirks Bremgarten. Und Bodmer sprach den Mitgliedern bei seiner Begrüssungsrede ins Gewissen. Die Pandemie und die damit einhergehenden Meinungsdifferenzen haben laut Bodmer auch «vor unserer Partei nicht haltgemacht».

Nun gilt es gemäss Bezirkspräsident wieder nach vorne zu schauen und sich «auf das Wesentliche, auf die politische Arbeit zugunsten der Bevölkerung im Kanton Aargau und der Schweiz zu konzentrieren». Und zwar meint Bodmer damit alle staatlichen Ebenen, die Arbeit bei den Gemeinden, beim Kanton bis hinauf zum Bundesparlament. «Sich mit sich selber zu beschäftigen, hat definitiv keinen Platz mehr.» --dm