Die Mitte macht Druck bei der Motion, die vom Ratsbüro blockiert wurde

Die Mitte-Fraktion ist enttäuscht und wendet sich an das Ratsbüro und an den Gemeinderat. Sie fordert in einem Brief, dass die Motion der Mitte «Behebung der unbefriedigenden Protokollierung der Gemeindewahlen an der Urne» endlich bearbeitet wird.

«Behebung der unbefriedigenden Protokollierung der Gemeindewahlen an der Urne.» So lautet der Titel der Motion von Die Mitte. Und diesen Vorstoss wollte das Ratsbüro für ungültig erklären. Allerdings wurde das Ratsbüro von Aarau zurückgepfiffen. Alles zurück nach Wohlen – so lautete der Entscheid auf eine Beschwerde von Harry Lütolf, Mitte-Präsident.

Endlich über die Motion debattieren

Aber vorwärts geht es trotzdem nicht. Es geht immerhin um die 1001 vereinzelten gültigen Stimmen der Gemeindeammannwahl und fast 500 vereinzelten gültigen Stimmen bei der Vizeammannwahl. Und dass eine solche Nicht-Deklaration wie im vergangenen September in Wohlen nicht mehr vorkommt.

Nun hat die Mitte-Fraktion genug von der Warterei. «Unsere Fraktion hat vor der letzten Einwohnerratssitzung vom 21. März einen Entscheid des Ratsbüros zur Gültigkeit unserer Motion bezüglich Auszählung von Stimmen bei Gemeinderatswahlen erwartet. Auch haben wir bis zu oder an der besagten Einwohnerratssitzung eine Mitteilung des Ratsbüros erwartet. Das Thema wurde jedoch nicht angesprochen, wir wissen immer noch nicht, was Sache ist und wann wir endlich informiert werden.» Das schreibt nun Die Mitte. Diese Stellungnahme ging an den Präsidenten des Einwohnerrates, an die Personen des Wahlbüros, an die Parteipräsidenten und an den Gemeinderat.

Anfang März hat die Mitte-Fraktion die Mitglieder des Ratsbüros gebeten, an der nächsten Sitzung des Ratsbüros über das Vorgehen zu entscheiden. Auf Nachfrage beim Präsidenten des Einwohnerrates sei dies nicht geschehen, da nur zwei Mitglieder an der einberufenen Sitzung dabei waren, heisst es. Und weiter formuliert Die Mitte klare Erwartungen: «Wir erwarten, dass das Ratsbüro an seiner nächsten Sitzung zu unserer Motion endlich Beschluss fasst. Wir erwarten auch, dass unsere Motion endlich den Mitgliedern des Einwohnerrates ordnungsgemäss zugestellt wird, zumal seit Einreichung schon über ein halbes Jahr verstrichen ist und unsere Beschwerde in Aarau bezüglich dieser Motion schon vor bald einem Monat gutgeheissen wurde. Ebenfalls erwarten wir an der Einwohnerratssitzung vom 25. April eine Aussage des Einwohnerratspräsidenten zu diesem Thema.»

«Keine Wiederholung dieser Fehlleistung»

Nachdem dann die besagte Motion endlich ordnungsgemäss zugestellt worden sei, könne über diese schon bald an einer kommenden Sitzung im Einwohnerrat wie üblich diskutiert und darüber Beschluss gefasst werden. Die Mitte-Fraktion hat zudem an der vorletzten Sitzung von vielen Seiten aus dem Einwohnerrat gehört, «dass das Anliegen der Motion berechtigt ist und die unterbliebene Auszählung von gültigen Stimmen bei Volkswahlen nicht mehr vorkommen soll. In der Bevölkerung herrscht hierüber ebenfalls Einigkeit.»

Es könne niemand verstehen, «wie an den letzten Gemeinderatswahlen vorgegangen wurde, und alle wollen keine Wiederholung dieser bislang einmaligen Fehlleistung», schreibt die Mitte-Fraktion. --dm