Motion von Manfred Breitschmid, SVP

Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Einwohnerrat Bericht und Antrag zu stellen, dass Bauprojekte künftig mit einem «fixen, inklusive Mehrwertsteuer und indexierten» Betrag den Stimmbürgerinnen, Stimmbürgern und dem Einwohnerrat zur Genehmigung vorgelegt werden. Dies die Forderung einer Motion von Manfred Breitschmid, SVP. Damit diese Motion nicht auf die lange Bank geschoben wird und möglichst bald wirksam sein kann, soll die Realisierung für Baukreditbewilligungen ab 1. September 2022 in Kraft treten. Bei einer späteren Behandlung durch den Rat mit rückwirkender Wirkung.

In seiner Begründung verweist Breitschmid auf die letzte Sitzung des Parlaments. Dort wurden Baukreditbewilligungen beantragt mit dem Zusatz «plus / minus 10 Prozent inklusive Mehrwertsteuer». Doch was bedeutet das? Für Breitschmid ist klar: Die Variante «minus 10 Prozent» ist Sand in die Augen gestreut – mehr nicht. «Für die Stimmbürgerinnen, Stimmbürger und den Einwohnerrat ist es eine Selbstverständlichkeit, dass sich die Verantwortlichen im Gemeindehaus dafür einsetzen, dass der Baukredit unterschritten wird», schreibt er. Die «plus 10 Prozent» hingegen geben dem Gemeinderat einen grossen Spielraum, dies ohne separaten Antrag mit Begründung. Innerhalb dieses Betrages entscheidet der Gemeinderat in eigener Kompetenz über die Verwendung.

«Konsequenten Ausgabemanagement nicht förderlich»

Breitschmid nimmt das Beispiel des Kredits für die Realisierung von Sanierungen und Neubauten beim Schulzentrum Halde, Sanierung Wietlisbachschulhaus und Realisierung mobiler Raumprovisorien am Oberdorfweg 9 im Gesamtbetrag von brutto 55,95 Millionen Franken. Der Gemeinderat hat mit dieser Methode die Kompetenz, 5,595 Millionen Franken Ausgaben zu tätigen, ohne dafür einen Nachtragskredit zu beantragen und zu begründen, wofür diese Ausgaben eingesetzt werden. Dieser Betrag entspricht in etwa der Sanierung der Dreifachturnhalle Junkholz, über die demnächst in einer Volksabstimmung entschieden wird.

«Die bisherige Praxis ist komfortabel für den Gemeinderat und einem konsequenten Ausgabemanagement nicht förderlich», ist Breitschmid überzeugt. --red