Sofort zurück zu korrekten Kreditanträgen
25.02.2022 WohlenDie ellenlange Kreditabrechnung Sportpark Bünzmatt mit einer Überschreitung von 3,06 Millionen Franken beziehungsweise 12 Prozent brachte es an den Tag. In den letzten Jahren hat die Untugend Einzug gehalten, dass Kreditanträge bei Bauprojekten mit dem Zusatz «plus/minus ...
Die ellenlange Kreditabrechnung Sportpark Bünzmatt mit einer Überschreitung von 3,06 Millionen Franken beziehungsweise 12 Prozent brachte es an den Tag. In den letzten Jahren hat die Untugend Einzug gehalten, dass Kreditanträge bei Bauprojekten mit dem Zusatz «plus/minus 10 Prozent inklusive 8 Prozent Mehrwertsteuer» versehen wurden.
Dies führte beim Sportpark dazu, dass die «Stabsdienste» die «Inanspruchnahme der Planungsgenauigkeit von plus/minus 10 Prozent» verkündeten und so die effektiven Überschreitungen der beiden Kredite kleinredeten. Dieses Vorgehen ist falsch. Martin Süess, Leiter Rechtsdienst bei der Gemeindeabteilung des Kantons, bezeichnete das Vorgehen als «sicher unüblich». Fakt ist, dass in Wohlen während Jahrzehnten dem Einwohnerrat und dem Volk Bauprojekte unterbreitet wurden, welche einen Genauigkeitsgrad von plus/minus 10 Prozent hatten. Dies wurde jeweils beim Kostenvoranschlag vermerkt. Eine Position «Unvorhergesehenes» oder «Reserve» wurde offen ausgewiesen. Die Kreditanträge, über die abgestimmt wurde, waren mit einem festen Betrag fixiert und mit einer Indexklausel versehen, welche der Teuerung Rechnung trug. Wenn die Projekte abgeschlossen waren, gab es eine Kreditabrechnung, wo der bewilligte Kredit mit den effektiven Ausgaben verglichen wurde.
Beim neusten Bericht und Antrag für die Sanierung der Turnhalle Junkholz beantragt der Gemeinderat einen Kredit von 5 Millionen Franken. Unter den Baukosten wurde eine Reserve von 200 00 rranken eingerechnet. iicht akzeptabel ist jedoch, dass dem bean- tragten Kredit zusätzlich die Klausel plus/minus 10 Prozent inklusive 7, Prozent Mehrwertsteuer angehängt wurde. Auch bei den Vorlagen Schulraumprovisorium Primarschule Anglikon und Verlegung der Regionalpolizei an die Wilstrasse wurde gleich falsch vorgegangen.
Es ist am Einwohnerrat, diese Unsitte abzustellen. Es gibt im Gemeindehaus jede Menge Vorlagen an den Einwohnerrat, in denen die Kreditanträge korrekt formuliert wurden. So, wie es jetzt läuft, ist die 10-Prozent-Klausel nichts anderes als ein Feigenblatt, um eigentliche Mehrausgaben und zusätzlich abgedeckte Bedürfnisse zu rechtfertigen. Das ist ein nicht akzeptables Finanzgebaren.
Reicht ein Projektkredit nicht aus, gibt es die rechtliche Möglichkeit, einen Zusatzkredit zu beantragen. Das zwingt jedoch den Gemeinderat, diesen gut zu begründen. Unter dieser Führung bewegt sich die Einoohnergemeinde mit den regelmässig vorgetragenen Argumenten «attraktives Wohlen» und «Nachholbedarf» im Eiltempo einem schwindelerregenden Schuldenberg in dreistelliger Millionenhöhe zu.
Der neu gewählte Einwohnerrat ist eingeladen, entschlossen zu handeln und diesen lockeren Umgang mit Steuergeldern zu beenden. Die Kreditanträge für Bauprojekte müssen künftig wieder mit einem fixen, indexierten Betrag begrenzt werden. Nur das ist korrekt und entspricht auch dem Leitbild der Gemeinde, wo es heisst: «Wohlen wird transparent und offen geführt».
Walter Dubler, Wohlen