Anfrage zum Legislaturprogramm 2018 bis 2021

«Das Legislaturprogramm 2018 bis 2021 wurde durch den Gemeinderat und die Bereichsleitenden der Gemeinde Wohlen in verschiedenen Arbeitssitzungen erarbeitet. Es definiert die politischen Handlungsschwerpunkte für den Gemeinderat und die Verwaltung in den kommenden vier Jahren. Das Legislaturprogramm dient ebenso als Grundlage für die Definition der Jahresziele in den einzelnen Ressorts sowie für die Finanzplanung.» So weit der erste Absatz der Einleitung zum Legislaturprogramm des Gemeinderates.

Im Weiteren werden die handlungsleitenden Grundsätze, dann die übergeordneten Ziele der Legislatur, schliesslich die Legislaturziele der einzelnen Ressorts (Gesellschaft, Soziales und Bildung; Sicherheit; Finanzen und Ressourcen; Planung, Bau und Umwelt sowie Liegenschaften und Anlagen) aufgeführt. Weiter heisst es: Das Legislaturprogramm ist Führungs-, Koordinations- und Kontrollinstrument.

«Sportlichere» Formulierungen gewünscht

Im Zusammenhang mit diesem Programm stellt SVP-Einwohnerrat Manfred Breitschmid dem Gemeinderat mehrere Fragen: 1. Ist der Gemeinderat auch der Ansicht, dass die abschliessende Betrachtung des Legislaturprogrammes durch die Gemeinderäte der Legislatur 2018–2021 vorzunehmen ist? – 2. Welches sind die Erkenntnisse aus dem Legislaturprogramm 2018–2021? – 3. Was waren die Überlegungen des Gemeinderates, dass der Einwohnerrat und die Bevölkerung über den aktuellen Stand des Legislaturprogramms vor dem Wahlherbst kein Feedback bekamen? – 4. Wie oft wurde an den Gemeinderatssitzungen in den Jahren 2019, 2020 und 2021 das Legislaturprogramm 2018–2021 traktandiert? – 5. Bis wann wird der Einwohnerrat über das Ergebnis des Legislaturprogrammes orientiert?

Weitere Fragen betreffen das neue, noch ausstehende Legislaturprogramm 2022–2025. Auch hierzu hat Breitschmid Fragen: 6. Bis wann darf der Einwohnerrat mit dem Legislaturprogramm 2022 bis 2025 rechnen? – 7. Darf man davon ausgehen, dass dieses Programm sportlicher daherkommt?

In seinen Erläuterungen macht der SVP-Einwohnerrat Beispiele, was er unter «sportlicher» versteht. So etwa zum Thema Finanzen. Hier heisst es im aktuellen Legislaturprogramm: «Der angestrebte durchschnittliche Pro-Kopf-Steuerertrag orientiert sich am kantonalen Mittel.» «Für Fachleute eine klare Aussage, für Otto Normalverbraucher nichtssagend», so das Fazit von Breitschmid. Was jedoch zusätzlich dienlich wäre, ist die einfache Information zum Steuerfuss. «Von 41 Gemeinden im Freiamt liegt Wohlen auf dem 36. Platz, mit einem Steuerfuss von 113 Prozent», hält Breitschmid fest.

Manfred Breitschmid macht in seiner Anfrage weitere Beispiele für Aussagen, die seiner Meinung nach viel zu allgemein gehalten sind. Etwa zum Thema Gesellschaft, wo es heisst: «Vision und Vorgehensplanung für das Thema Leben im Alter (Gesundheit, Pflege, Betreuung) ist erarbeitet.» Oder bei der Bildung: «Dem grossen Stellenwert der Volksschule entsprechend, wird die Zusammenarbeit mit deren Organen aktiv gepflegt. Die erforderlichen Mittel werden im notwendigen Rahmen zur Verfügung gestellt.» Für Breitschmid ist darum klar, das neue Legislaturprogramm muss griffiger daherkommen und ohne Füllstoff. --red