Beseitigung eines Monopols

Fr, 26. Nov. 2021

Motion von Grossrat Harry Lütolf, Die Mitte

Mittels Motion will der Wohler Grossrat Harry Lütolf (Die Mitte) den Regierungsrat beauftragen, dem Grossen Rat einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege zu unterbreiten, der die Beseitigung des Anwaltsmonopols in allen kantonalen Verwaltungsverfahren zum Gegenstand haben soll.

Lütolf macht geltend, dass das Verwaltungsverfahren sich grundlegend vom Zivilverfahren (und auch vom Strafverfahren) unterscheidet. Im Verwaltungsverfahren muss die angerufene Behörde den Sachverhalt auch zugunsten der Gesuchsteller oder Parteien von Amtes wegen abklären. Die angerufene Behörde kann Beweise erheben, auch wenn diese von keiner Partei beantragt wurden. Sie ist zudem im Verwaltungsverfahren nicht an die Rechtsbegehren der…

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