Zwei Referenden: Klare Siege für SVP und die Mitte – klare Niederlagen für den Gemeinderat

Die beiden Referenden standen im Schatten der Gemeinderatswahlen. Die Resultate fielen dennoch sehr deutlich aus. Das Stimmvolk sprach sich gegen die Auslagerung des Betreibungsamtes sowie gegen den Umbau des Gemeindehauses aus.

Daniel Marti

Das Wohler Stimmvolk hat ein Machtwort gesprochen. Mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 67 respektive 58 Prozent wurde die Auslagerung des Betreibungsamtes sowie der Teilumbau des Gemeindehauses abgelehnt. Während riesige Freude und Genugtuung bei der SVP und bei der Mitte herrscht, nimmt der Gemeinderat das Ergebnis mit Bedauern zur Kenntnis.

Gemeinderat strebt neue Lösung an

Fast etwas trotzig reagiert der Gemeinderat in einer Medienmitteilung. «Die von der Mehrheit des Einwohnerrats befürwortete Auslagerung des Betreibungsamtes hätte die dringendsten Platzprobleme im Gemeindehaus gelöst», schreibt der Gemeinderat, der den «günstigen Mietzins und die optimale Lage» herausstreicht. Der Gemeinderat lobt sogar seine «klare Strategie», die aber in Tat und Wahrheit bei der Gemeindehauszukunft zu wenig überzeugen konnte. «Der Gemeinderat wird nun eine neue Lösung für die Problematik erarbeiten, um die dringendsten Platzprobleme zu lösen und die nötige Zeit für die Erarbeitung des Erweiterungs- und Sanierungsprojekts des Gemeindehauses zu erhalten», heisst es weiter in der gemeinderätlichen Mitteilung.

Die SVP und die Mitte machten geltend, dass es sich bei beiden Vorlagen um eine Feuerwehrübung handelt. Und dass die Ausgaben für die Miete besser in die gemeindeeigenen Liegenschaften gesteckt werden. Zudem forderten sie ein Gesamtkonzept, wie denn die Nutzung und der Umbau des Gemeindehauses vonstatten gehen sollte.

Rein schon die Miete für die angedachte Auslagerung des Betreibungsamtes hätte 651 500 Franken in zehn Jahren ergeben. Auch die Kosten für die Umbaumassnahmen am Gemeindehaus in der Höhe von 270 000 Franken könnten gescheiter eingesetzt werden.

«Investieren statt mieten» lautete die zusammengefasste Begründung des Referendumskomitees. «Für das Referendumskomitee der beiden bürgerlichen Parteien war von Anfang an klar, wenn eigene Gebäude zur Verfügung stehen, dürfen keine zusätzlichen Räume zugemietet werden. Zur Freude des Referendumskomitees sieht es das Wohler Stimmvolk genau gleich», schreiben die SVP und die Mitte.

«Das muss sich der Gemeinderat endlich zu Herzen nehmen»

Beide Parteien fordern einen sorgfältigen Umgang mit den Steuergeldern. Darum sollen «gemeindeeigene Liegenschaften unterhalten, renoviert und für den eigenen Bedarf hergerichtet werden». Beide Parteien haben Argumente für das klare Abstimmungsresultat geltend gemacht. «Das konzeptlose Vorgehen und das fehlende unternehmerische Denken des Gemeinderates sind ebenfalls Gründe, warum dem Ansinnen des Gemeinderates eine Abfuhr erteilt wurde.»

Das Resultat sei so herausgekommen, wie er erwartet habe, erklärte Peter Christen, Fraktionspräsident der SVP und Präsident der Finanzund Geschäftsprüfungskommission. Bereits beim Unterschriftensammeln habe er die Stimmung im Volk gespürt. «Die Steuerzahler wollen, dass zuerst die gemeindeeigenen Liegenschaften genützt werden, bevor teure Mieten bezahlt werden müssen», so Christen. «Und das Resultat zeigt einmal mehr, dass der Gemeinderat nicht die Meinung des Volkes vertritt. Das muss sich der Gemeinderat endlich zu Herzen nehmen.» Die Ablehnung der gemeinderätlichen Vorschläge mit bis zu zwei Dritteln der Stimmen «ist massiv. Das sollte doch ein Fingerzeig für den Gemeinderat sein.» Das Referendum habe mit der Mitte gut funktioniert, sagt Christen noch. «Vielleicht sollte das auch ein Wink für die FDP sein, sie sollte uns Bürgerliche doch auch stärken.»

Bitte mit mehr Weitsicht
Sehr glücklich über den Ausgang der Referenden-Abstimmungen gab sich auch Sonja Isler-Rüttimann, Vizepräsidentin Mitte. «Das Stimmvolk hat erkannt, dass hier sinnlose Ausgaben getätigt worden wären. Zudem muss der Gemeinderat betreffend Gemeindehausumbau einfach mit mehr Weitsicht planen.» Und laut Isler-Rüttimann strebt die Mitte eben «ganzheitliche Lösungen an». Und dies sei im Vorschlag des Gemeinderates nicht erkennbar gewesen. Ganz im Gegenteil. «Das Konzeptlose des Gemeinderates hat den Leuten zu denken gegeben. Zudem gehört die Verwaltung unter ein Dach.» Dies kann Ruedi Donat vom Referendumskomitee nur unterstützen. «Der Gemeinderat denkt in dieser Sache einfach nicht unternehmerisch», betont Donat.

Das deutliche Resultat bei den beiden Referenden ist auch nach dem Geschmack von Harry Lütolf ausgefallen. Und wie von ihm erwartet, wie er noch anfügt. «Nach der Unterschriftensammlung wusste ich bereits, dass dies eine erfolgreiche Geschichte wird.» Die Reaktionen waren so erdrückend, dass sie gemäss Mitte-Präsident zu einem sehr deutlichen Ergebnis führen mussten.

Nun habe der Gemeinderat Gelegenheit, so Lütolf, «einen neuen Weg einzuschlagen». Jenen des Referendumskomitees. Vorwärtsmachen mit den eigenen Liegenschaften, ein Gesamtkonzept für die Zukunft des Gemeindehauses und Verzicht auf unnötige Mieten. Denn diese Summen sollen in die gemeindeeigenen Liegenschaften investiert werden.

Ergebnisse Referenden

Wollen Sie dem Einwohnerratsbeschluss vom 26. April 2021 über den Verpflichtungskredit für die Realisierung der Umbaumassnahmen im Gemeindehaus im Gesamtbetrag von Fr. 270 000.– (± 15%; inkl. 7,7% MwSt.) zustimmen?
Ja-Stimmen 1658
Nein-Stimmen 2286

Wollen Sie dem Einwohnerratsbeschluss vom 26. April 2021 über die temporäre Auslagerung des Regionalen Betreibungsamtes aus dem Gemeindehaus mit jährlich wiederkehrenden Verpflichtungen von Fr. 65 149.– ab Juli 2021 (inkl. 7,7% MwSt.) zustimmen?
Ja-Stimmen 1293
Nein-Stimmen 2630