Postulat zu Sozialhilfe abgeschrieben

Ein sieben Jahre altes Postulat sorgte für Knatsch bei Die Mitte. Die Partei kritisierte den eigenen Gemeinderat scharf. Die Mehrheit des Rates ist aber zufrieden mit dem Bericht.

2014 hatte die Mitte dem Gemeinderat verschiedene Anregungen mit auf den Weg gegeben, um im Bereich der Sozialhilfe Einsparungen zu erzielen. Und ihn gleichzeitig beauftragt, diese Ideen zu prüfen.

Sieben Jahre später liegt der entsprechende Bericht endlich vor. Doch die Einreicher des Postulats sind alles andere als glücklich. «Der Gemeinderat schreibt selber, dass er verschiedene Sachen noch prüfen will. Warum macht er es dann nicht, bevor er den Bericht veröffentlicht», beklagte sich Sprecher Harry Lütolf. Er ist überzeugt, dass im Bereich der Sozialhilfe mehr möglich ist, als was die Gemeinde heute tut. «Und es geht um viel Geld. Um sechs Millionen Franken pro Jahr.» Mit geeigneten Massnahmen könne da viel gespart werden, ist Die Mitte überzeugt.

Spürbares Misstrauen

Als Beispiel nannte Lütolf die Verpflichtung von Sozialhilfebezüger zu Arbeitsleistungen. Ein solches Projekt würde 450 000 Franken pro Jahr kosten, hatte der Gemeinderat im Bericht vorgerechnet. «Wenn wir mit einem solchen Programm nur zehn Personen aus der Sozialhilfe bringen, hat es sich schon gelohnt», konterte Lütolf. Auch in Bezug auf die Sozialwohnungen ist er nicht zufrieden. Diese sind zwar jetzt vorhanden, aber in Mietwohnungen. «Und die können jederzeit gekündigt werden», führte er weiter aus. Der Gemeinderat solle nochmals über die Bücher gehen, so seine Forderung. Und darum sei das Geschäft zur Überarbeitung zurückzuweisen.

Dagegen wehrte sich der Gemeinderat. Er spüre ein Misstrauen gegen die Soziale Dienste, und das sei absolut nicht angebracht, dort werde gute Arbeit geleistet, betonte Gemeinderat Paul Huwiler. Das Postulat habe den Gemeinderat aufgefordert, verschiedene Anregungen zu prüfen. «Das haben wir getan. Und wir kommen zum Schluss, dass wir an der bisherigen Praxis festhalten wollen», fuhr Huwiler fort. Am meisten könne gespart werden, indem die Sozialhilfebezüger gut und intensiv betreut werden und dadurch schnell wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden können. Leider sei die Fallzahl pro Mitarbeiter derzeit noch zu hoch, eine personelle Aufstockung aber wegen der räumlichen Verhältnisse nicht möglich.

Die anderen Parteien hielten sich bei diesem parteiinternen Duell mehrheitlich zurück. Nur die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon meldete sich noch zu Wort. Man sei für die Abschreibung, betonte Dieter Stäger, allerdings habe Harry Lütolf nicht ganz unrecht. «Der Gemeinderat behauptet, dass Arbeitseinsätze für Sozialhilfebezüger nichts bringen. Beispiele aus anderen Gemeinden beweisen genau das Gegenteil», so Stäger. Offenbar habe sich der Gemeinderat hier von seinen Fachleuten überzeugen lassen, dass sich deren Mehraufwand nicht lohnt. --chh