Einwohnerratssitzung von gestern Montagabend: Zwei Reglemente einstimmig genehmigt

Die Gemeinde Wohlen dreht an der Gebührenschraube. Nur ganz leicht. Aber gleich zweifach. Der Einwohnerrat winkte höhere Gebühren im Bauwesen und Ersatzabgaben für Spielund Erholungsanlagen in der Kernzone durch. Er tat dies einstimmig – zur Entlastung der Gemeindekasse.

Daniel Marti

Wenn sogar der SVP-Sprecher sagt, dass die Volkspartei die Gebührenerhöhung mitträgt, dann kann es sich kaum um happige Beträge handeln. So ist es auch bei der Revision des Baugebührenreglements. «Wir stehen ja Gebührenerhöhungen stets kritisch gegenüber», betonte SVP-Präsident Roland Büchi. «Aber in dieser Sache sind wir anderer Meinung, denn die Erhöhungen sind moderat.» Und eigentlich überfällig.

Seit 15 Jahren wartet das Baugebührenreglement auf eine Revision. Man habe diese früher anpacken wollen, entschuldigte sich Gemeindeammann Arsène Perroud fast schon. «Wir können ja nicht alle Kosten abwälzen», so Perroud weiter. Und auch künftig könne im Bereich Baugesuche nicht kostendeckend gearbeitet werden. Auch der Service Public müsse beachtet werden.

In den letzten Jahren waren es durchschnittlich rund 210 000 Franken, «die mit Steuermitteln aufgefangen werden mussten», betonte Laura Pascolin für die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission. «Deshalb hätten wir uns die Revision früher gewünscht. Immerhin wird nun dem Verursacherprinzip verstärkt Rechnung getragen.» Dass nach der Revision weiterhin jährlich ein Defizit von 90 000 Franken ausgewiesen werden muss, ist dagegen verkraftbar.

Jetzt im oberen Drittel – trotzdem sinnvoll

Sämtliche Parteien begrüssten die Revision mit leicht höheren Abgaben. «Die SP begrüsst die Optimierung, denn sie entlastet die Gemeindekasse», sagte Pascolin, nun für ihre Partei. «Die Vorgänge werden immer komplexer», führte Denise Strasser für die FDP aus, «darum ist eine Revision nach 15 Jahren nur sinnvoll. Es ist zudem gut, dass stärker nach dem Verursacherprinzip abgerechnet wird», so Strasser weiter, «und deswegen wird in Wohlen nicht weniger gebaut.»

Die Gebührenerhöhung im Bauwesen sei «richtig und sinnvoll», betonte Simon Sax für Grünliberale und EVP. «Jetzt sind wir zwar mit diesen Gebühren im oberen Drittel des Kantons Aargau. Aber damit können wir gut leben.» Und Daniel Heinrich, Die Mitte, findet den Schritt richtig. «So können wir die Kosten einigermassen abdecken. Und der Auftrag des Service Public wird auch erfüllt.»

Logische Folge: Die Revision des Baugebührenreglements wurde mit 34 zu 0 Stimmen abgesegnet. Gemäss Vorlage des Gemeinderates kann die jährliche Unterdeckung der Abteilung Baugesuche von 210 000 Franken auf 90 000 Franken reduziert werden. Die jährlichen Mehrerträge machen rund 120 000 Franken aus. Die Vollkostenrechnung mit einem Defizit von 90 000 Franken ist für den gesamten Einwohnerrat tragbar.

Die Missstände korrigieren

Genau gleich deutlich fiel die Zustimmung für das Reglement für die Ersatzabgaben für Spiel- und Erholungsanlagen aus. Diese Regelung wurde von allen Fraktionen begrüsst. Mit diesem Reglement «können die Missstände bei bestehenden Anlagen korrigiert werden», betonte Valentin Meier für die FGPK. Es sei wichtig, dass der Fonds zweckgebunden sei. «Das kommt der Allgemeinheit zugute. Und die Alibi-Anlagen gehören bald der Vergangenheit an.» Wobei das Reglement nur in der Kernzone gültig ist. Das Reglement sei aber «kein Freipass, um auf Spielanlagen zu verzichten», ergänzte Gemeindeammann Perroud. «Erst wenn alle Möglichkeiten und Optionen ausgeschöpft sind», komme das Reglement zum Zug. Weil in der Kernzone die Ausnützungsziffer abgeschafft wurde, kam es laut Gemeindeammann immer wieder zu Anlagen, die qualitativ ungenügend sind. Darum erhofft man sich mit den Ersatzabgaben künftig eine Verbesserung bei den Spiel- und Erholungsanlagen. «Für den Gemeinderat ist dieses Reglement ein gutes Instrument.»

Traurige Beispiele bei den Anlagen eliminieren

Diese Praxis mit den Ersatzabgaben findet auch Mika Heinsalo gut. Er sprach für den Dorfteil Anglikon und die FDP. «Wer keinen Spielplatz bauen will, der soll wenigstens zahlen.» Die Ersatzabgabe beträgt 1000 Franken pro Quadratmeter. Die neue Regelung «ist sehr sinnvoll», betonte Franziska Matter für die Grünen. «Das führt automatisch zu qualitativ wertvolleren Anlagen.» Laut Matter gibt es in Wohlen genügend «traurige Beispiele» bei den Spielplätzen. Die Qualität müsse grundsätzlich und dringend verbessert werden. Und dann gab sie noch eine Art Werbespruch der Grünen preis: «Naturnahe Anlagen sind kostengünstiger und werden am besten besucht.»

Sonja Isler.-Rüttimann, Die Mitte, holte noch zu einem Seitenhieb aus: «In einer Nacht-und-Nebel-Aktion wurden diverse Spielplätze in Wohlen einfach abgebaut. Das führte zu Diskussionen.» Auch bei der Fraktion Die Mitte (siehe unten). Mit dem neuen Reglement bestehe nun die Hoffnung, dass die Alibi-Plastik-Spielplätze im Dorf verschwinden werden.

Das Schlusswort gehört der SVP. Sprecher Max Hüsser gab bekannt, dass die Volkspartei auch dieses Reglement unterstützt. Das ergibt ganz viel Harmonie im Einwohnerrat.