Antwort des Gemeinderates auf Anfrage von Harry Lütolf

Unternimmt die Gemeinde zu wenig bei der Rückforderung von ausbezahlten Beträgen im Bereich der sozialen Sicherheit? Diese Frage stellte Harry Lütolf (Die Mitte) vor zwei Jahren. Die Antworten zeigen, wie komplex das Thema ist.

Harry Lütolf verlangte in seiner Anfrage Zahlen. Er wollte das genaue Verhältnis der ausbezahlten Beträge und der Rückerstattungen bei der Alimentenbevorschussung und bei der materiellen Hilfe wissen. Und dies nicht nur für Wohlen, sondern auch im Vergleich zu acht anderen Gemeinden.

In seiner Antwort liefert der Gemeinderat nun diese Zahlen in Form zweier Diagramme. Diese zeigen, dass es bei den meisten Gemeinden zu grossen Schwankungen kommt. Für den Gemeinderat ist dies keine Überraschung. Denn die Zahlen würden sich nur schlecht abbilden lassen, hält er in seiner Antwort fest. Dies zum einen, weil die gesetzliche Verjährungsfrist bei 5 respektive 15 Jahren liegt, die Rückerstattungen also statistisch in einem anderen Jahr anfallen, als die Beiträge ausbezahlt wurden. Zudem sind die Aufgaben bei den berücksichtigten Gemeinden nicht gleichartig organisiert und die Ressourcen für diese Arbeit sehr unterschiedlich. Im Weiteren sind Rückerstattungen stark von der wirtschaftlichen Situation abhängig und auch mit einem Zufallselement verbunden. Gerade einmalige Rückzahlungen, beispielsweise nach einem Erbgang, können die Quote in einem Jahr stark positiv beeinflussen. Auch Nachzahlungen der IV und anderer Sozialversicherungen oder des RAV können das Bild verfälschen.

Tendenz ist negativ

Gleichzeitig wird aber auch deutlich, dass gerade bei der Rückerstattung der materiellen Hilfe Wohlen in den letzten beiden Jahren eine negative Tendenz aufweist – in den letzten beiden Jahren liegt man am Schluss dieser Tabelle. Während einige Gemeinden bis zu 60 Prozent Rückerstattungen aufweisen, liegt Wohlen bei unter 30 Prozent. Auch bei der Alimentenbevorschussung ist ein Einbruch feststellbar, der 2018 begann und sich nur langsam erholt. Während Aarburg fast 100 Prozent der ausbezahlten Gelder zurückerhält, waren es in Wohlen zuletzt rund 40 Prozent.

Längerer Ausfall mit Folgen

Der Gemeinderat macht mehrere Gründe dafür verantwortlich. Im Bereich der Rückerstattung von Leistungen der Alimentenbevorschussung hat sich ein mehrmonatiger Arbeitsausfall der verantwortlichen Person im Jahr 2018 negativ auf die Quote ausgewirkt. Zwar ist das Geld wegen der Verjährungsfristen nicht verloren, aber der Rückstand konnte auch in den folgenden Jahren nicht aufgeholt werden. Eine Neuanstellung in der Administration der Sozialen Dienste biete nun die Möglichkeit, «den Themenbereich der Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen und bevorschussten Alimentenzahlungen personell und fachlich zu stärken, neu zu organisieren und deren Bewirtschaftung mehr personelle und zeitliche Ressourcen zuzuweisen», wie der Gemeinderat festhält.

Bei der Rückerstattung der Beiträge im Bereich der materiellen Hilfe hat die Zunahme der Fälle Einfluss auf die Quote. Da die Mitarbeitenden mehr Fälle zu betreuen haben, mussten vor allem «nachgelagerte Prozesse wie Rückerstattungen, Verwandtenunterstützung oder das Inkasso zurückgestellt werden, da die vorhandenen Ressourcen prioritär für die Sicherstellung der gesetzlichen Unterstützungsleistungen eingesetzt wurden». Aber auch die Betreuung selber litt unter den hohen Fallzahlen, was dazu führt, dass Betroffene länger in der Sozialhilfe verbleiben.

Der Gemeinderat hat den Handlungsbedarf schon längst erkannt und das Personal bei den Sozialen Diensten aufgestockt, die Erhöhung der Pensen wurde vom Einwohnerrat genehmigt. Zwar liegt man immer noch unter dem empfohlenen Personalbestand, doch die aktuell tiefen Fallzahlen sollten dazu führen, dass vermehrt Ressourcen für die Rückforderungen zur Verfügung stehen. Inwiefern sich Corona aber auf die Zahlen auswirkt, ist noch völlig offen. Der Gemeinderat prüft daher auch ständig den Bedarf an zusätzlichem Personal. Vorerst will er aber von einer Erhöhung absehen.

Bemühungen verstärken

Auch eine mögliche Auslagerung, beispielsweise an ein Inkassobüro, wurde genau geprüft und die Idee wieder verworfen. Der Gemeinderat findet es besser, «im Rahmen der strategischen, organisatorischen und personellen Entwicklung der Sozialen Dienste die Bemühungen im Bereich der Alimenten- und Sozialhilferückerstattung zu stärken», heisst es in der Antwort. --chh