Bericht des Gemeinderates zum Postulat betreffend Massnahmen im Sozialbereich

Die Fraktion Die Mitte erkennt im Sozialbereich mögliches Sparpotenzial. Sie hat dem Gemeinderat darum 2014 mit einem Postulat drei Anregungen mit auf den Weg gegeben. Nun liegen die Antworten des Gemeinderates vor.

Chregi Hansen

Die Kosten im Sozialbereich, sie sind in Wohlen immer wieder Anlass für Diskussionen und Kritik. In diesem Zusammenhang hat Die Mitte einen Vorstoss eingereicht. Die Partei hat gleich drei mögliche Bereiche aufgezeigt, in denen die Gemeinde aktiv werden soll.

Zum einen schlägt sie vor, dass der Bezug von Sozialhilfe zur unentgeltlichen Teilnahme an gemeinnützigen Einsätzen verpflichtet. Dies weniger als Kompensation für die erhaltenen Gelder, sondern um den Bezügern eine Tagesstruktur zu geben und so die Chancen auf dem normalen Arbeitsmarkt zu erhöhen. Anerkannte Flüchtlinge wiederum, die Sozialhilfe beziehen, sollten von einer Integrationsstelle begleitet werden. Damit wäre es einfacher, sie in der Arbeitswelt zu integrieren. Und Nothilfebezüger sollten nur in gemeindeeigenen Liegenschaften untergebracht werden, bei deren Ausstattung man sich aufs Nötigste beschränkt. Wohnen in Hotels oder Mietwohnungen soll nicht mehr erlaubt sein.

Gute Zusammenarbeit mit anderen Anbietern

Der Gemeinderat hat sich mit dem Postulat Zeit gelassen. Knapp sieben Jahre später liegt der Bericht vor. Es handle sich um eine sehr komplexe Materie, hält er zu Beginn des Berichts fest. Trotzdem nimmt man zu jeder der drei Anregungen ausführlich Stellung. Und zeigt auf, dass bereits jetzt viel unternommen wird in diesem Bereich.

So ist das Motto «workfare statt welfare», also Arbeit statt Sozialhilfe, schon seit längerer Zeit ein Ziel der professionellen Betreuung von Sozialhilfesuchenden in der Gemeinde. Dabei werden saisonal Arbeitsplätze im Werkhof und in den Schulhäusern angeboten. Zusätzlich arbeitet die Gemeinde mit anderen Organisationen zusammen, namentlich die Trinamo AG, das Murimoos oder das HEKS Lernwerk. Hier wäre ein Ausbau möglich, die Trinamo könnte bis zu 120 Personen aus Wohlen beschäftigen. Damit würden deren Chancen auf eine Integration im Arbeitsmarkt erhöht. Geprüft wurde auch der Aufbau eines gemeindeeigenen Beschäftigungsprojekts, wie es beispielsweise Winterthur und Bremgarten kennen. Beide Modelle hätten aber hohe Kosten zur Folge.

Alles in allem kommt der Gemeinderat zum Schluss, dass er den bisherigen Weg weitergehen will, heisst: die Situation jeweils individuell betrachten. Der Gemeinderat erachtet die Strategie als vertretbar, arbeitsfähige Sozialhilfebeziehende mit externer Unterstützung im zweiten Arbeitsmarkt bis zu einer erfolgreichen (Wieder-)Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt zu fördern. Hingegen kommt Personen mit arbeitsmarktlicher Aussichtslosigkeit keine Programmunterstützung zuteil. Möglich sei allerdings die Schaffung weiterer Arbeitsmöglichkeiten im Werkhof.

Regionale Lösung möglich

Was die Flüchtlinge betrifft, so erachtet die Gemeinde die Schaffung einer Integrationsfachstelle nur für die Gemeinde Wohlen weder als vordringlich noch als zielführend. Zum einen werden anerkannte Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Ausländer während des Sozialhilfebezuges heute schon wiederholt auf die Kontaktnahme mit der Toolbox hingewiesen. Zum anderen hat der Kanton seine Bemühungen in diesem Bereich in den letzten Jahren deutlich gesteigert. Wohlen will darum die bestehende Strategie der Aargauer Integrationsleitlinien fortführen und verstärkt auf die bereits bestehenden professionellen Angebote wie Toolbox oder Lernen im Quartier setzen. Der Gemeinderat kann sich zudem eine regionale Integrationsfachstelle durchaus vorstellen. Er wird darum diese Möglichkeit weiter prüfen und dem Einwohnerrat zu gegebener Zeit Bericht und Antrag stellen.

Derzeit genug Notunterkünfte

Was die Notunterkünfte betrifft, so hat sich die Situation in Wohlen seit der Einreichung des Postulats wesentlich entspannt. Standen früher nur wenige Wohnungen zur Verfügung, die zudem oft durch «Dauermieter» belegt waren, steht neu an der Jurastrasse ein Gebäude mit 9 Zimmern, Gemeinschaftsküche und gemeinsamen sanitären Einrichtungen für die Notunterbringung von Personen durch die Sozialen Dienste Wohlen und die Regionalpolizei zur Verfügung.

Derzeit zeichnet sich kein zusätzlicher Bedarf nach Plätzen in Notunterkünften ab. Aufgrund günstiger Unterbringungsplätze wird vom Kauf oder Bau einer gemeindeeigenen Notunterkunft abgesehen. Bei sich verändernder Situation wird der Gemeinderat nach situativer Evaluation gegebenenfalls dem Einwohnerrat Bericht und Antrag stellen.

Der Gemeinderat ist sich seiner Verantwortung bewusst und verfolgt die Sozialausgaben akribisch, heisst es am Schluss des Berichtes. Manche Auslagen seien jedoch fremdbestimmt und entziehen sich seinem Einfluss. «Die knappen Finanzen verlangen eine sorgfältige Priorisierung, was bedeutet, dass auch Wünschenswertes situationsbedingt aufgeschoben werden muss. Unter diesem Aspekt erfolgt die Betreuung und Begleitung von Sozialhilfebeziehenden mit klaren Auflagen und Weisungen», so der Schlusssatz.