Keine Blanko-Vollmachten erteilen

  08.06.2021 Wohlen

Wer die Abstimmungsvorlage zum Covid-19-Gesetz durchliest, findet bei 1 Gesetzesartikeln mehr als 20 Mal die Formulierung «Der Bundesrat kann». Damit werden dem Bundesrat weitgehende Kompetenzen übertragen, über deren Tragweite sich wohl die meisten ...


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