Keine Blanko-Vollmachten erteilen

Di, 08. Jun. 2021

Wer die Abstimmungsvorlage zum Covid-19-Gesetz durchliest, findet bei 1 Gesetzesartikeln mehr als 20 Mal die Formulierung «Der Bundesrat kann». Damit werden dem Bundesrat weitgehende Kompetenzen übertragen, über deren Tragweite sich wohl die meisten Gesetzesbefürworter nicht im Klaren sind. Er kann über das Parlament und den Souverän hinweg abschliessend wichtige Entscheide treffen.

Wer im Abstimmungsbüchlein nach den Artikeln 1a (Kriterien und Richtwerte) sowie 3a (Geimpfte Personen) und 3b (Test- und Contact-Tracing-System) sucht, findet diese nicht. Das Gleiche gilt unter anderem auch für Art. 6a (Impf-, Test- und Genesungsnachweise). Erst das weitere Suchen im Internet lässt fündig werden. Eine Erklärung verweist darauf, dass diese und andere Bestimmungen erst später beigefügt…

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