Keine Blanko-Vollmachten erteilen
08.06.2021 WohlenWer die Abstimmungsvorlage zum Covid-19-Gesetz durchliest, findet bei 1 Gesetzesartikeln mehr als 20 Mal die Formulierung «Der Bundesrat kann». Damit werden dem Bundesrat weitgehende Kompetenzen übertragen, über deren Tragweite sich wohl die meisten ...