Roland Vogt, SVP, Wohlen.

Kampf um Steuersenkungen

Im Vordergrund dieser letzten Sitzung vor der Sommerpause stand das Steuergesetz (StG) zur ersten Beratung auf der Traktandenliste. Bei dieser Revision soll auf Antrag der Regierung der Pauschalabzug für Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen erhöht werden. Zukünftig dürfen verheiratete Personen anstelle von 4000 Franken neu 6000 Franken abziehen und die übrigen Steuerpflichtigen anstelle von 2000 neu 3000 Franken. Diese beantragte Erhöhung des Pauschalabzugs hat durchaus positive Auswirkungen auf den Steuerzahler, für den Kanton Aargau, aber auch für die Gemeinden bedeutet diese Anpassung Mindereinnahmen. Die Regierung rechnet mit Ausfällen von rund 46 Millionen Franken für den Kanton und rund 42 Millionen Franken für die Gemeinden jährlich.

Des Weiteren soll die Gewinnsteuer für juristische Personen der oberen Tarifstufe (steuerbarer Reingewinn über 250 000 Franken) gesenkt werden. Aktuell gehört unser Kanton zusammen mit den Kantonen Zürich und Bern zu jenen mit den höchsten Steuerbelastungen bei den ertragsstarken Unternehmen. Die Wirtschaftsverbände sowie die bürgerlichen Parteien fordern diese Anpassung schon lange. Nur so kann der Kanton Aargau auch in Zukunft als attraktiver Wirtschaftsstandort und nicht nur als Durchfahrtskanton oder Energiekanton in der Schweiz wahrgenommen werden. Die Regierung schlägt eine Reduktion von 1 Prozentpunkt vor, was noch einmal Mindererträge für den Kanton im ersten Jahr von 30, im zweiten Jahr von 60 und im dritten Jahr von 90 Millionen Franken und für die Gemeinden im ersten Jahr von 14, im zweiten Jahr von 28 und im dritten Jahr von 42 Millionen Franken zur Folge hat.

Der Kanton kann diese Mindererträge auffangen, die Gemeinden haben diese Reserven nicht und darum wird gefordert, dass sich der Kanton auch an den Mindereinnahmen der Gemeinden beteiligt. Bei der Debatte kam es einmal mehr zum Abtausch zwischen links und rechts. Steuerreduktionen zugunsten der Steuerzahler und der ertragsstarken Unternehmen passen nicht ins Programm der Grünen und der SP. Eine Zweidrittelsmehrheit, vor allem aus bürgerlichen Vertretern von SVP, FDP und «Die Mitte», sah dies anders und war für ein Eintreten in die Diskussion. Obwohl die Grünen und die SP nicht auf die Steuervorlage eintreten wollten, liessen sie es sich nicht nehmen, wiederholt auf die Steuerausfälle in den Gemeinden hinzuweisen. Diese Tatsache gilt es zu beachten und es sind Lösungen gefordert, was von bürgerlicher Seite erkannt wurde.

Für die Regierung ist es wichtig, dass sich der Kanton zukunftsorientiert ausrichtet. Unser Kanton soll attraktiv für seine Unternehmen sein und im steuerlichen Wettbewerb mit den anderen mithalten können. Das gibt langfristig die Gewissheit, dass finanzkräftige Unternehmen auch den Aargau bevorzugen oder ansässige Unternehmen nicht abwandern. Und schliesslich sichert eine höhere Attraktivität für Firmen Arbeitsplätze und Einnahmen für den Kanton und die Gemeinden. Diesen dynamischen Effekt haben die Bürgerlichen erkannt und sind dem Antrag der Regierung in der Schlussabstimmung mit 91 Ja-Stimmen zu 41 Nein-Stimmen gefolgt.