KESD Bezirk Bremgarten: Die Abgeordneten entscheiden über Austritte von Villmergen und Berikon

Die Gemeinden Villmergen und Berikon wollen ohne den KESD Bezirk Bremgarten den Kindesund Erwachsenenschutzdienst bewerkstelligen. Diese Austritte werden den Gemeindeverband an die Grenzen befördern. Viel kleiner darf er nicht werden. Die jetzige Situation erinnert zudem an einen Vorstoss von SVP-Einwohnerrat Marco Palmieri.

Daniel Marti

An der Abgeordnetenversammlung des Kindes- und Erwachsenenschutzdienstes des Bezirks Bremgarten (KESD) werden die Weichen neu gestellt. Morgen Mittwoch debattieren die Abgeordneten von 17 Gemeinden über den Austritt der Gemeinden Villmergen und Berikon. Der KESD-Vorstand bedauert die Austritte, aber letztlich werden sich die Abgeordneten kaum gegen den Willen der beiden Gemeinden stellen. Wie aus den Unterlagen herausgeht, setzt der Vorstand nach wie vor auf die regionale Zusammenarbeit (siehe auch Ausgabe vom 9. April). Darum erachtet der Vorstand die beiden Austritte als «Schritt zurück». Aber das ändert am eingeschlagenen Weg von Villmergen und Berikon nichts mehr. Beide Gemeinden haben ihren Austritt an den Gemeindeversammlungen bestätigen lassen.

Jetzt noch verkraftbar

Mit dem Austritt der Gemeinden Villmergen und Berikon fallen 16 Prozent der Mandate weg. Folglich muss der Stellenplan nach dem Austritt korrigiert werden: Rund 3,5 Stellen fallen weg, um rund 350 000 Franken reduziert sich der Aufwand. «Deshalb», schreibt der Vorstand, «steht keine Umstrukturierung des Verbandes bevor.» Die Effizienz ist auch in dieser Grösse noch gewährleistet.

Die Folgen sind trotzdem spürbar: Die noch verbleibenden 15 Gemeinden müssen mit einer Kostensteigerung rechnen. Die finanzielle Belastung wird sich für die einzelnen Gemeinden um durchschnittlich drei bis vier Prozent erhöhen, rechnet der Vorstand vor. Und weiter: Spätere Austritte von weiteren Gemeinden könnten Auswirkungen haben, das Funktionieren des KESD des Bezirks Bremgarten in der bisherigen Form könnte nicht mehr sichergestellt werden. Heisst im Klartext: Die Austritte von Villmergen und Berikon auf Ende 2022 sind noch verkraftbar. Weitere Austritte könnten das Gefüge instabil machen.

Bereits bei der Gründung standen nicht alle Gemeinden des Bezirks Bremgarten zum KESD. Nach den beiden Austritten bilden noch folgende 15 Gemeinden den KESD des Bezirks Bremgarten: Bremgarten, Büttikon, Dottikon, Eggenwil, Fischbach-Göslikon, Hägglingen, Jonen, Niederwil, Sarmenstorf, Tägerig, Uezwil, Unterlunkhofen, Widen, Wohlen, Zufikon.

Sollten noch mehr Gemeinden austreten, dann …

Der KESD des Bezirks Bremgarten wird kleiner. Vor einem solchen Szenario wurde in der Vergangenheit schon einmal gewarnt: Marco Palmieri verlangte im Oktober 2016 eine genaue Prüfung der Zukunftsgestaltung des KESD für die Gemeinde Wohlen. Palmieri, damals Einwohnerrat für die SVP, reichte vor bald fünf Jahren ein dringliches Postulat ein. Mit einer Prüfung der Zukunftsgestaltung können Gemeinderat und Einwohnerrat auf Kosten und Eflzienz direkt Einfluss nehmen, schrieb damals Palmieri. Weil sich nicht alle Gemeinden des Bezirks dem Verband angeschlossen haben, suchte er die Gründe dafür. Kosten, Führung, Mietkosten und das Nichteingehen auf Verbesserungsvorschläge machte er bei seiner Kritik geltend.

Der Einwohnerrat wollte den Vorstoss jedoch nicht überweisen. Aber die SVP-Haltung von damals ist immer noch aktuell. Es sei abzuklären, wie die Strategie mittelfristig aussieht und Kostensenkungen möglich sind, forderte Palmieri in der damaligen Einwohnerratsverhandlung: «Sollten noch weitere Gemeinden ihren Austritt geben, bedeutet das, dass die Gemeinde Wohlen mehr Geld einbringen muss, denn die Fixkosten würden unverändert bleiben.»

Genau an diesem Punkt ist nun der KESD des Bezirks Bremgarten angelangt. «Des Weiteren sollten wir vorbereitet sein, wenn das heutige Verbandsmodell weiter zerfällt», betonte der SVP-Mann damals. Vielleicht wäre es sinnvoll, wenn der Einwohnerrat den Vorstoss vom Oktober 2016 jetzt wieder studieren würde.

Befürchtungen von 2016 sind eingetroffen

Palmieri nannte damals mögliche prüfungswerte Varianten: Beispielsweise die Dienstleistungen beim Sozialamt mit geeigneter Infrastruktur und Kapazität neu einbinden. Oder einen eigenen und kleinen Verband, der flexibel auf die Gemeinde eingeht, in Betracht ziehen. Das wäre dann in etwa der neue Weg der Gemeinde Villmergen.

So gesehen sind die Auslegeordnung von Palmieri im Oktober 2016 und jene des Verbandes heute gar nicht so weit voneinander entfernt: Weitere Austritte nach Villmergen und Berikon aus dem KESD des Bezirks Bremgarten sollten eigentlich verhindert werden. Ob das machbar ist, wird sich wohl erstmals an der Abgeordnetenversammlung von morgen Mittwoch zeigen. Ob es weitere Austrittswillige gibt – Gerüchte zielen in diese Richtung –, wird sich ebenfalls an der Tagung der Abgeordneten herausstellen.