Traktanden der Gemeindeversammlungen vom 11. Juni

An der Gemeindeversammlung kommt es unter anderem zur Abstimmung über die Fusion der ZSO Seetal mit der ZSO Lenzburg. Diese soll ab 1. Januar 2022 in Kraft treten.

Aufgrund der vom Regierungsrat beschlossenen «Konzeption Zivilschutz Aargau 2013», in der die Gemeinden sowie die Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz des Kantons Aargau mit der Umsetzung beauftragt wurden, besteht Handlungsbedarf. Unter anderem sollen die heute 22 Zivilschutz- und Bevölkerungsschutzregionen auf 12 reduziert werden. Mit dem Projekt «Fusion Bevölkerungsschutzregion Lenzburg Seetal» sollen die bisherigen Organisationen Seetal und Lenzburg zu einer Einheit zusammengeführt werden.

Lenzburg als Leitgemeinde

Darüber hinaus regelt die Konvention weitere Schwerpunkte wie die künftigen Grundleistungsaufträge des Zivilschutzes, die Aufgaben des Zivilschutzes gemäss Szenarien aus der Gefährdungsanalyse, die Zusammenarbeit mit den übrigen Partnern des Bevölkerungsschutzes, die Umsetzung der Leistungsnormen und Leistungsaufträge, die Strukturen und Bestände sowie die Festlegung von Material, Schutzinfrastrukturen und Telematik auf Basis der Konzeption. Hauptgründe für die Neukonzeption sind zudem die sinkenden Bestände, die tiefen Rekrutierungsquoten, die Professionalisierung der Führung sowie die Strategie des Bundes. Wird die Vorlage in allen Gemeinden angenommen, besteht die neue Organisation der ZSO Lenzburg Seetal aus 24 Vertragsparteien, wobei Lenzburg als Leitgemeinde die organisatorischen und administrativen Aufgaben übernimmt.

Jede Vertragsgemeinde ist mit dem Ressortvorsteher Bevölkerungsschutz in der Regionalen Bevölkerungsschutzkommission vertreten. Das Präsidium der Kommission steht der Leitgemeinde zu. Als Verwaltungs- und Vollzugsorgan wird ein aus sieben bis neun Mitgliedern bestehender Lenkungsausschuss unter dem Präsidium der Leitgemeinde gebildet. Mit beratender Stimme gehören ebenfalls der Chef des Regionalen Führungsorgans, der Zivilschutzkommandant sowie der Zivilschutzstellenleiter dazu. Gebildet werden ein gemeinsames Regionales Führungsorgan (RFO) und eine gemeinsame Zivilschutzorganisation (ZSO), welche mit einer Stabs- und zwei Einsatzkompanien umgesetzt wird. Der Sollbestand beträgt 436 Zivilschützer und die schlanke Führungsstruktur soll 280 Stellenprozente umfassen.

Erfreuliche Resultate

Der neue Vertrag tritt per 1. Januar 2022 in Kraft. Die angestrebten Gesamtkosten von 14.57 Franken pro Einwohner nach der Fusion liegen weit unter dem kantonalen Durchschnitt von 21 bis 25 Franken.

Bei der Jahresrechnung 2020 der Einwohnergemeinde resultierte ein Ertragsüberschuss von 692 258.59 Franken. Laut Gemeinderat ist dieser vor allem auf viel höhere Steuereinnahmen sowie allgemeine Kosteneinsparungen zurückzuführen. Die Kredite für den Strassenbau und die Abwasserbeseitigung der Brunnmattstrasse Nord sowie der Seengerstrasse K 373 konnten erfreulicherweise um rund 640 000 Franken unterschritten werden.

Die Rechnung 2020 der Ortsbürgergemeinde schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 45 280.95 Franken ab. Dieser wird dem Eigenkapital gutgeschrieben. --nl

Die Traktanden

Die Traktanden der Einwohnergemeindeversammlung: 1. Protokoll. – 2. Rechenschaftsbericht. – 3. Jahresrechnung. – 4. Revision Satzungen A bwasserverband Wohlen-Villmergen-Waltenschwil. – 5. Fusion ZSO Seetal mit der ZSO Lenzburg zur «ZSO Lenzburg Seetal», Bildung der Bevölkerungsschutzreg ion Lenzburg Seetal, Gemeindevertrag. – 6. Einbürgerungsgesuche. – 7. Drei Kreditabrechnungen: a) Brunnmattstrasse Nord, Strassenbau und Abwasserbeseitigung; b) Seengerstrasse K 373, Strassenbau, Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung; c) Lindenbergstrasse, Ausbau und Erweiterung. – 8. Verschiedenes und Umfrage.

Die Einwohner-«Gmeind» beginnt um 20 Uhr, im Vorfeld (19.30 Uhr) ist die Versammlung der Ortsbürger.