Anfrage bezüglich der Demo vom letzten Samstag

Die Demonstration vom 20. Februar hat bei den CVP-Einwohnerräten Ruedi Donat und Sonja Isler für viel Unverständnis gesorgt. Ein solcher Anlass sei «eine Ohrfeige an alle, die sich bisher an die Verbote und Weisungen hielten», schreiben sie in ihrem Vorstoss. Sie machen darauf aufmerksam, dass sich das Land nach wie vor in einer besonderen Lage befinde. Bei einer solchen Kundgebung haben sie daher kein Verständnis, dass der Gemeinderat sie bewilligt hat.

«Es ist nicht nachvollziehbar, warum eine solche Kundgebung ausgerechnet in Wohlen stattfand», erklären die beiden CVP-Vertreter. Regeln wie Maskenpflicht oder Abstand seien nicht eingehalten worden. Einwohnerinnen und Einwohner seien durch diese Demo massiv eingeschränkt worden. Darum stellen sie dem Gemeinderat folgende Fragen:

1. Wie viele Stunden wurden für Absperrung, Umleitung mit der entsprechenden Signalisation aufgewendet? – 2. Was kostet dieser Einsatz die Gemeinde Wohlen? – 3. Wer übernimmt die Kosten der Kantonspolizei? – 4. Welche Auflagen wurden den Organisatoren gemacht? – 5. Die geltenden Bestimmungen (siehe BAG) wurden nicht eingehalten. Dafür gibt es genügend Fotos und Filmmaterial. Werden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen? Werden sie finanziell in Pflicht genommen? – 6. Warum wurden die Vorschriften (Maskenpflicht, Abstandsregel) nicht durchgesetzt? – 7. Warum wurde die bundesrätliche Weisung «politische Veranstaltung» bis maximal 50 Personen nicht angewandt? – 8. Wäre die Demo mit entsprechenden Auflagen, wie der totalen Kostenübernahme, zu verhindern gewesen? – 9. Warum wurde die Demo nicht nur auf das Merkurareal begrenzt? – 10. Wie werden die Auswirkungen dieser Veranstaltung auf das Image resp. das Standortmarketing der Gemeinde Wohlen eingeschätzt? --red