Roland Vogt, SVP, Wohlen.

«Zum Wohl»

Die erste Sitzung des neuen Grossen Rats wurde wiederum in der Umweltarena von Spreitenbach durchgeführt. 137 Grossrätinnen und Grossräte bei drei Abwesenden wurden vereidigt und starteten mit genügend Abstand und den Covid-19-Massnahmen entsprechend in die neue Legislatur. Eine grosse Ehre gebührte dabei dem dienstältesten Grossrat Thomas Leitch-Frey aus Wohlen. Mit grosser Freude und Erfahrung durfte er die Startsitzung eröffnen, und er tat dies in seiner gewohnt kompetenten Art.

Bei der anschliessenden Wahl zum Grossratspräsidenten blieben sämtliche Überraschungen aus. Pascal Furer (SVP) wurde mit 105 von 137 möglichen Stimmen klar als neuer Grossratspräsident gewählt. Elisabeth Burgener (SP) wurde mit 122 Stimmen zur ersten Vizepräsidentin gewählt, Lukas Pfisterer (FDP) komplettiert das Präsidium und wurde mit 117 Stimmen zum zweiten Vizepräsidenten gewählt.

Die Antrittsrede des neuen Grossratspräsidenten stand ganz unter seinem Motto «Zum Wohl». Dabei blickte er auf die hundertjährige Aargauer Politik zurück und unterstrich, dass «Streiten» zur Politik gehören würde. Meinungen dürfen und sollen offen ausgesprochen werden, denn alle Protagonisten wollen ja nur das Beste. Das habe er in seinen zwanzig Jahren als Politiker erkannt und solle auch unter ihm weitergeführt werden können. Sein Motto «Zum Wohl» soll dafür stehen, dass man sich auf der persönlichen Ebene trotzdem gut verstehen kann, auch wenn man politisch nicht die gleichen Interessen verfolgt oder vertrete. Dass sich der zukünftige Grossratspräsident und kantonal bekannte Winzer aus Staufen gerade dafür einsetzen wird, hat nach seiner Antrittsrede wohl auch den letzten Kritiker in der Umweltarena überzeugt.

Debattiert wurde über die Botschaft bezüglich der Covid-19-Pandemie und den Finanzhilfen für Wirtschaft, Kultur und Sport. Es ging um einen Verpflichtungskredit über 125 Millionen Franken für Härtefallmassnahmen für Unternehmen; einen Nachtragskredit über knapp 111,5 Millionen Franken für den Aufgabenbereich 230 «Arbeitssicherheit und arbeitsmarktliche Integration»; einen Verpflichtungskredit über knapp 16,2 Millionen Franken im Kulturbereich und einen Nachtragskredit im Aufgabenbereich 340 «Kultur» über gut 6 Millionen Franken.

Bei der anschliessenden Debatte wurde nicht an Kritik von links bis rechts gegenüber der neuen Regierung gespart. Die bürgerlichen Parteien forderten, auf kantonale Alleingänge zu verzichten oder die Ladenschliessungen sofort zu stoppen und wurden dabei von den Vertretern des Gewerbeverbands kräftig unterstützt. Und die Linken forderten einmal mehr eine sofortige und unbürokratische finanzielle Unterstützung, verbilligte Prämien oder mehr Solidarität mit dem Gesundheitspersonal. Die Regierung rechtfertigte sich so gut es ging und musste dabei vom neuen Grossratspräsidenten immer wieder auf die Redezeit hingewiesen werden. Dabei verwies der neue Regierungsrat Dieter Egli auf das vorgeschlagene notwendige Hilfspaket über 125 Millionen Franken gerade für die gebeutelte Aargauer Wirtschaft. Bei der Abstimmung wurden denn auch sämtliche vier Anträge im Sinne der Regierung einstimmig angenommen und somit beschlossen.