Rechtslage ist unbefriedigend

Fr, 20. Nov. 2020

Postulat von CVP-Grossrat Harry Lütolf

Mittels Postulat fordert der Wohler CVP-Grossrat Harry Lütolf den Regierungsrat auf, den Opfern von Straftaten mehr Aufmerksamkeit zu schenken.

«Opfern von Straftaten stehen heute bestimmte Rechte zu. Neben Ansprüchen auf staatliche Entschädigung und Beratung im Sinne des Opferhilfegesetzes stehen den Opfern von Straftaten in einem Strafverfahren und auch nach Abschluss desselben besondere Rechte zu, unter anderem das Recht auf Information.» Dies schreibt Postulant Lütolf. Ein solches Informationsrecht ist näher umschrieben, nämlich das Recht, bei der «Vollzugsbehörde» zu verlangen, über Entscheide und Tatsachen zum Straf- und Massnahmenvollzug einer verurteilten Person informiert zu werden.

Amt für Migration und Integration soll Auskunft…

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